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11.12.2011

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Über 170 interessierte Bürger besuchten am vergangenen Samstag eine Vortragsveranstaltung der bekannten Euro-Kritiker Pro. Dr. Starbatty und Prof. Dr. Schachtschneider.
Prof. Dr. Starbatty sprach zum Thema „Warum der Euro scheitert!“ und gab der Kunstwährung noch zwei Jahre bis zum Auseinanderbrechen. Diese Aussage gründete er auf einer Fülle von wirtschafts- und finanzpolitischen Daten.
Prof. Dr. Schachtschneider rief die Anwesenden zum Kampf für Staat, Recht und Freiheit auf. Nicht nur Deutschland befindet sich in einer historischen Phase – im Kampf für freie Nationalstaaten und gegen eine demokratisch nicht legitimierte Diktatur aus Technokratenund Finanzindustrie. Er zeigte sich besorgt darüber, daß die Bundestagsparteien die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch die Entsendung von bis vor Kurzem noch aktiven Parteipolitikern aufhebt und das Bundesverfassungsgericht gegen die allesamt rechtswidrigen Handlungen der Bundesregierung in Sachen Eurorettung dem deutschen Bürger keinerlei Rechtsschutz gewähre. Jeder Deutsche sei angesichts dieser Entwicklungen zum Widerstand aufgerufen, denn Unrecht könne auch nicht durch Bundestagsmehrheiten zu Recht werden.
Ein interessantes Detail am Rande war, daß zwei Staatsschützer der Kriminalpolizei  die Teilnehmer der Vortragsveranstaltung am Eingang aus einem Fahrzeug heraus abfotografierten. Welche Angst, wie viel Mißtrauen muß ein politisches System eigentlich vor dem eigenen Volk haben, oder glaubten die vor Ort befindliche Kriminalpolizisten oder sein Dienstherr, der bayerische Innenminister ernsthaft, es seien Straftaten seitens der Veranstaltungsteilnehmer zu befürchten? Natürlich nicht, aber die scheindemokratischen Parteien versuchen für sie unbequeme Meinungen prinzipiell zu kriminalisieren. In Göttingen wurde ein an einem Kriegerehrenmal von Unbekannten niedergelegter Kranz mit der Schleifenaufschrift „Ehre wem Ehre gebührt“ entfernt und der Kriminalpolizei übergeben, die jetzt ermittelt. Im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn hatte es Mitte November jemand gewagt, sechs Kreuze mit der Aufschrift “EU tötet: Völker, Kultur, Freiheit, Souveränität, Familien”aufzustellen. Die Kreuze wurden eingesammelt und der „Fall“ von den Behörden an den Staatsschutz weitergeleitet, um zu ermitteln, ob es einen politisch motivierten Hintergrund gebe. Es ist zu befürchten, und die verbalen Entgleisungen, Einschüchterungen, Diskriminierungen und Unterstellungen der Scheindemokraten gegen EU- und Eurokritiker weisen in diese Richtung, daß die Verteidiger des Nationalstaatsprinzips, der nationalen Rechte und Freiheiten kriminalisiert, während systemkonforme Protestformationen (attac, occupy-Bewegung oder Piraten) gehätschelt werden.
Der berühmte russische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Alexander Solschenizyn sagte einmal, daß man ein totalitäres Regime daran erkenne, daß es Kriminelle schont und Andersdenkende wie Kriminelle behandelt.
PS. Das Mainzer Amtsgericht hat im vergangenen Jahr einen 200 Kilogramm schweren notorischen Schwarzfahrer erneut nur zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt.
Es sei zu befürchten, daß er im Gefängnis von Mithäftlingen angegriffen werde. Auch auf eine Arbeitsauflage verzichtete das Gericht, weil sich der Schwarzfahrer wegen seines Körperumfanges kaum bewegen könne. Glaubt irgend jemand, daß das gleiche Urteil ergangen wäre, hätte es sich bei dem Mann um einen „notorischen“ Meinungstäter nach Paragraf 86 oder 130 gehandelt? Im Gegenteil: dem zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Betreiber des Internetdienstes Altermedia wurde sogar vom Richter angedroht, ihn zu Ausländern in eine Zelle zu sperren.
 

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