28.12.2011

Kein Grund, FDP zu wählen

Künftiger FDP-General kritisiert „sozialdemokratisierte“ CDU

Die FDP torkelte bei den letzten Wahlen von einer Niederlage zur nächsten und ist akut von der politischen Bedeutungslosigkeit bedroht. Der künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring versuchte es deshalb jetzt mit einer rabiaten Profilkur auf Kosten des großen Koalitionspartners. In einem hat er zweifellos recht: mit der Feststellung, daß sich die Union heute „an vielen Stellen stark sozialdemokratisiert“ habe, weshalb die Zusammenarbeit manchmal besonders anstrengend sei. Bei vielen Themen deute sich ein „Abschied aus der politischen Mitte“ an, etwa in der Energiepolitik oder beim Thema Zwangskapitalisierung von Banken.

Man könnte unschwer zahlreiche weitere Themenfelder anführen, bei denen die Union, die sich nominell noch immer „christlich“ nennt, längst links der Mitte zu punkten versucht. Das reicht von der Bildungspolitik, wo man inzwischen ebenso auf Gesamtschule und Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems setzt wie die Linken, über eine irrwitzige Zuwanderungspolitik bis hin zur demonstrativen Preisgabe nationaler Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Zeiten, in denen insbesondere Heimatvertriebene und Wertkonservative guten Gewissens ihr Kreuzchen bei der Union machen konnten, sind lange vorbei.

Konsequenz: Für Patrioten und Menschen mit Überzeugung ist die Merkel-CDU heute tatsächlich nicht mehr wählbar. Allerdings ist das kein Grund, nächstes Mal zur Abwechslung für die FDP zu stimmen. Denn die Liberalen sind Fleisch vom etablierten Versagerkartell wie alle anderen auch, dafür stehen Namen wie Westerwelle, Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger. Wem es wirklich um eine wertkonservative, heimattreue Opposition zu tun ist, der wird um die NPD nicht herumkommen. Wenn nicht heute, dann eben morgen.