24.01.2012

Staatsbank, Datenschutz und Justiz – alles andere als unabhängig (in der BRD)

Ein besonders dreistes Schurkenstück lieferte das Brüsseler Kommissarsregime samt seiner hiesigen Handlanger in der vergangenen Woche ab. Gegen Ungern wurde wegen angeblicher Verletzung der europäischen Verträge ein Verfahren eingeleitet. Der rechtskonservativen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Orbán wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Nationalbank, der Datenschutzbehörde und der Justiz abgeschafft zu haben.
Ausgerechnet die Abwickler der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wagen es, anderen Vorhaltungen zu machen. Wer ist denn dafür verantwortlich, daß aus der EZB eine gewaltige „Bad Bank“ geworden ist, die Ramschpapiere von Pleitestaaten „aufkauft“ und damit die politische Unabhängigkeit aufgegeben wurde? Das waren die Brüsseler Kommissare mit der Witzfigur Van Rompoy an der Spitze und die Regierungschefs in den Ländern der Euro-Zone.
Auch beim Thema Datenschutz hat gerade die Bundesregierung keinen Grund auf andere zu zeigen. Ende vergangenen Jahres nahm das „Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“, eine Art Bundessicherheitshauptamt, seinen Dienst auf, in welchem die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufgehoben wurde und anzunehmen ist, daß das „Abwehrzentrum“ auch auf die Mitarbeit der zahllosen „zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen rechts“ zählen kann. Zudem wurde in der vergangenen Woche noch eine „Verbunddatei gegen rechte Gewalt“ durch Beschluß der Bundesregierung eingerichtet, in welcher alle verfügbaren Daten der Sicherheitsdienste und Polizeien von Personen zusammengefaßt werden sollen, denen Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit unterstellt wird. Indem Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienst im „Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ (BSHA) ausdrücklich im Kampf gegen eine politische Strömung – nämlich nationale und rechte Bestrebungen – zusammengefaßt werden, kann sich jeder vorstellen, der seine Hosen nicht mit der Kneifzange angezogen hat, wie es dabei mit dem Datenschutz bestellt ist.
Auch über das Lamento wegen der angeblich fehlenden Unabhängigkeit der ungarischen Justiz kann der politische Beobachter in der BRD nur müde lächeln. So wurde ausgerechnet der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Parteipolitikern besetzt, und zwar mit Thüringen-Huber (der allerdings aus Bayern stammt) und Saarland-Müller. Beides waren bis vor einigen Monaten noch aktive Landespolitiker (Müller war Ministerpräsident und Huber Innenminister), die sich beide mit Verbotsforderungen gegen die NPD hervorgetan hatten. Zudem wird sich der zweite Senat mit den diversen Rettungsmaßnahmen und Rettungsschirmen im Rahmen der Euro- und Schuldenkrise zu befassen haben. Da ist es gut, wenn sich die politische Klasse auf wahrlich „unabhängige“ Richter verlassen kann.
Die Strafaktionen der Brüsseler Kommissare richten sich gegen alle Länder, deren Völker den Irrweg der Entnationalisierung nicht mitgehen wollen und auf nationale Rechte bestehen.
Dabei gehen „unsere demokratischen“ Politiker über Leichen. Auch die Maßnahmen der EU-Kommissare gegen den Iran – Erdölboykott und Einfrieren iranischer Guthaben – sind nichts anderes als Kriegstreiberei. Genauso haben die USA in den vierziger Jahren Japan in den Krieg getrieben, als es dem Land den Zugang zu Kautschuk abschnitt. Im Nahen Osten gibt nur ein Land, welches über Atomwaffen verfügt und diese auch bedenkenlos einsetzen würde, das ist Israel und die BRD, das hat der Lügner (so ein niedersächsische Grünenpolitiker) aus Schloß Bellevue fest zugesichert, steht unter allen Umständen unverbrüchlich an der Seite des Judenstaates.
In Europa haben die Globalisierer bereits Kriege gegen Serbien und im Kaukasus geführt, in mehreren Ländern Umsturzversuche („bunte Revolutionen“) angezettelt und gegen unbotmäßige Länder Sanktionen verhängt, z.B. als es die Österreicher gewagt hatten, die FPÖ durch ein gutes Wahlergebnis in die Regierung zu bringen.

Beim Brüsseler Kommissarsregime handelt es sich um ein demokratisch nicht legitimiertes Unterdrückungs- und Ausplünderungsinstrument im Dienste und ausgehalten von Hochfinanz und Großkapital. Es wird keine Sekunde zögern, Abweichler mit Repression und erforderlichenfalls Krieg zu überziehen.
Wenn es ein Volk in Europa gibt, daß angesichts der gemeinsamen Geschichte die uneingeschränkte Solidarität der deutschen Nation verdient, dann ist es das ungarische.