Meldungen
04.01.2012
Ohrfeige für Hetzer - JN - Landeskongreß findet statt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute dem Antrag der NPD Bayern zur Überlassung der Aula eines Gymnasiums in Landshut nicht stattgegeben. Was auf den ersten Blick enttäuschend scheint, relativiert sich allerdings in der Begründung. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter gingen hart an die Grenze des rechtlich möglichen, indem sie den Beschluß der Stadt Landshut, keine politischen Parteien in Schulen tagen zu lassen, als maßgeblich für den Antrag der NPD ansahen, weil es zum Zeitpunkt des Landeskongresses der "Grünen Jugend" keine Widmung der Schulräume gab. Allerdings wurde der Antrag der NPD vor der Abstimmung im Landshuter Stadtrat gestellt. Diese Möglichkeit - die einzig einigermaßen rechtsstaatskompatibel ist -wurde von der Rechtsabteilung der bayerischen NPD bereits vor ihrer Klageerhebung in Betracht gezogen. Die ebenfalls voraussehbaren Reaktionen der politischen Klasse und des Gutmenschentums, samt medialer Flankierung, hinsichtlich eines Nutzungsantrages der Schulräume relativierten das Risiko einer möglichen und auch erwarteten juristischen Niederlage in der Sache ...
04.01.2012
Dr. Otto Scrinzi ist im Alter von 93 Jahren verstorben
Im Alter von 93 Jahren ist am 2. Januar 2012 Primarius Dr. Otto Scrinzi verstorben. Dr. Scrinzi war von 1966-1979 Nationalratsabgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreichs, u.a. bekleidete er die Funktion des stellvertretenden FPÖ-Klubobmanns. Im Jahr 1986 kandidierte er für das Amt des Bundespräsidenten. Später widmete er sich vor allem der Publizistik, war als Buchautor und Herausgeber der Monatszeitschrift „Die Aula“ tätig. Die Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) würdigte seine Leistungen und Verdienste im Frühjahr 2011 mit dem Ulrich-von-Hutten-Preis. Im Zweiten Weltkrieg wirkte Dr. Scrinzi als Truppenarzt und Frontkämpfer. Er wurde dabei schwer verwundet und erhielt zahlreiche militärische Auszeichnungen, so u.a. das Eiserne Kreuz II. Klasse und das Kriegsverdienstkreuz I. Klasse mit Schwertern. In seiner Südtiroler Heimat arbeite er in der Unterdrückungszeit als sogenannter Katakombenlehrer und sorgte so für den heimlichen Deutschunterricht der einheimischen Kinder. ...
01.01.2012
Frohes Neues Jahr!
Die bayerischen Nationaldemokraten wünschen allen Mitstreitern und Freunden und nicht zuletzt ihren Wählerinnen und Wählern ein frohes neues Jahr 2012, viel Glück, Gesundheit und Erfolg für die Zukunft. ...
...mehr lesen28.12.2011
Kein Grund, FDP zu wählen
Künftiger FDP-General kritisiert „sozialdemokratisierte“ CDU Die FDP torkelte bei den letzten Wahlen von einer Niederlage zur nächsten und ist akut von der politischen Bedeutungslosigkeit bedroht. Der künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring versuchte es deshalb jetzt mit einer rabiaten Profilkur auf Kosten des großen Koalitionspartners. In einem hat er zweifellos recht: mit der Feststellung, daß sich die Union heute „an vielen Stellen stark sozialdemokratisiert“ habe, weshalb die Zusammenarbeit manchmal besonders anstrengend sei. Bei vielen Themen deute sich ein „Abschied aus der politischen Mitte“ an, etwa in der Energiepolitik oder beim Thema Zwangskapitalisierung von Banken. Man könnte unschwer zahlreiche weitere Themenfelder anführen, bei denen die Union, die sich nominell noch immer „christlich“ nennt, längst links der Mitte zu punkten versucht. Das reicht von der Bildungspolitik, wo man inzwischen ebenso auf Gesamtschule und Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems setzt wie die Linken, über eine irrwitzige Zuwanderungspolitik bis hin zur ...
...mehr lesen26.12.2011
Hat die SPD noch alle am Christbaum?
Echt mutig: Aschaffenburger SPD läßt „gegen Rechts“ unterschreiben In Aschaffenburg tobt der Terror, selbstverständlich von „Rechts“. Bayernweit gab es vor Weihnachten unmißverständliche Schlagzeilen: „Angriff auf SPD-Bürgerbüro!“ Was war geschehen? Ein Bierkrug flog dem Bürgerbüro in die Scheibe, direkt in die dort drapierten Mitgefühlsbekundungen für die „Opfer von Rechtsextremismus“, so die Medien. Am Briefkasten des SPD-Bürgerbüros dann das zentrale Motiv des Bösen: ein NPD-Aufkleber. Wer ihn plazierte und wie lange er dort schon klebte, weiß natürlich niemand. Da gibt es nur eins: Gesicht zeigen. Die Lokalpresse meldete mithin: „Nach dem wohl rechtsextremen Angriff auf ihr Bürgerbüro wehrt sich die SPD Aschaffenburg mit Unterschriften gegen Rechts auf Weihnachtskugeln, die dann an einen Christbaum gehängt werden...“ Klarer Fall von Zivilcourage! Die Aschaffenburger NPD schrieb den örtlichen SPD-Kollegen jedenfalls prompt einen offenen Brief, übersandte zum Zeichen der aufrichtigen ...
26.12.2011
Diskriminierung in Murnau am Staffelsee
Man sollte ja meinen, daß Diskriminierung strafbar sei, aber dies scheint die Murnauer Politiker und Presse nicht zu interessieren. In Murnau befindet sich seit Jahren ein nationaler und politischer Laden. Dort kann man sich über die Ziele der NPD informieren und außerdem auch Bekleidung, Geschenkartikel sowie Fahnen einkaufen. Der Laden führt eigentlich eine so friedliche Existenz, daß er gar nicht besonders auffallen würde, wären da nicht die örtlichen Politiker, Bündnisse und die Presse, die derartig stark gegen seine Existenz, wodurch sich Personen aus dem linken Umfeld immer wieder motiviert sehen, Anschläge zu verüben. Dies bleibt aber nicht das einzige Problem, denn es wird zudem immer wieder versucht diesen Laden auch wirtschaftlich zu ruinieren. Bereits zwei große Hetzkampagnen wurden dieses Jahr initiiert. Im Juni dieses Jahres hat es der Laden geschafft, mit seiner Anzeige in den Murnauer Ortsplan, der überall in der Stadt an Touristen und sonstige Interessenten kostenlos abgegeben wird, zu kommen. Dies hat bei den örtlichen Politikern einen wahren Schock ausgelöst. Durch die daraufhin ...
...mehr lesen24.12.2011
Weihnachtsgrüße
Werte Gesinnungsfreunde, liebe Kameradinnen und Kameraden, ich wünsche allen Mitgliedern, Freunden und Förderern unserer politischen Arbeit ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2012. Mögen wir auch im neuen Jahr dem Haß und der Willkür unserer Gegner trotzen und unsere gemeinsame Sache wieder ein Stück vorwärts bringen. Und wir sollten uns auch 2012 an den folgenden Leitspruch halten: "Wer grade seine Furche pflügt, den Freund und Kumpel nicht betrügt, wer keinem Lump die Stiefel putzt und nicht das eigne Nest beschmutzt, wer wie auch der Würfel fällt, dem Vaterland die Treue hält, tut auch im neuen Jahre das Wahre!" Ihr/Euer Ralf Ollert ...
23.12.2011
Schuß in den Ofen
Dürftiger Richterspruch aus Regensburg / NPD legt Beschwerde beim VGH ein Dieser Schuß dürfte nach hinten losgehen, denn die Eilentscheidung des Regensburger Verwaltungsgerichts gegen die NPD dürfte kaum Bestand haben. Die Bayern-NPD hat im Rechtsstreit um den geplanten Landeskongreß der Jungen Nationaldemokraten (JN) in der Mensa des Landshuter Hans-Leinberger-Gymnasiums denn auch unverzüglich Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Das Regensburger Gericht hatte gestern allen Ernstes argumentiert, bei der NPD handle es sich um eine „verfassungsfeindliche“ Partei, weshalb die Überlassung der Landshuter Schulmensa für den JN-Kongreß nicht statthaft sei. „Kaum zu glauben, wie sich ein Gericht für eine derart billige Phraseologie hergeben kann“, erklärte der bayerische NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis. „Noch gilt der Rechtsgrundsatz: gleiches Recht für alle, weshalb bei der NPD nur billig sein kann, was bei den Grünen recht war, die im November im Landshuter Hans-Leinberger-Gymnasium tagten. Wir können die Gerichte zwar ...
22.12.2011
Holger Apfel zum Jahresabschluß
Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel läßt die Ereignisse der letzten Wochen noch einmal Revue passieren und gibt einen Ausblick auf die Schwerpunkte der Arbeit der NPD in den nächsten Wochen und Monaten. ...
...mehr lesen22.12.2011
Eine halbe Billion
Die Europäische Zentralbank hat der Finanzindustrie in dieser Woche ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht. Banken konnten sich von der EZB soviel Geld leihen, wie sie wollen – nach oben unbegrenzt und zum Dumping-Zinssatz von einem Prozent. Laufzeit drei Jahre. Und die Banken, und hier trifft das Attribut „notleidend“ durchaus zu, haben zugegriffen: eine halbe Billion Euro. Die Hoffnung des Brüsseler Kommissarsregimes, der nationalen Handlanger und der EZB ist natürlich, daß die Banken das Geld einerseits an die „Wirtschaft“ als Kredite weiterleitet und andererseits Staatsanleihen maroder Staaten kaufen. Die halbe Billion wurde übrigens von den Banken bei der EZB mit Ramschanleihen „abgesichert“, mit wertlosen Staatsanleihen, die keiner mehr haben will. Für die Banken könnte es ein gutes Geschäft sein, z.B. spanische oder italienische Staatsanleihen für fünf oder sechs Prozent zu kaufen, denn im nächsten Jahr besteht ein Refinanzierungsbedarf der ClubMed-Länder in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Aber auch die BRD braucht frisches Kapital. Die Entscheidung ...
...mehr lesen22.12.2011
„Wir werden Ihnen die Demokratie vorleben!“
Aus gegebenem Anlaß: Ein Offener Brief an den Deggendorfer Landrat Auch im niederbayerischen Deggendorf grassiert die Hysterie. Vor der Grabkirche organisierten die handelsüblichen Gutmenschen am Samstag eine Mahnwache unter dem originellen Motto: „Gesicht zeigen gegen Rassismus und Gewalt“. Pfarrer Gottfried Rösch zitierte dabei unter anderem aus der UN-Menschenrechtscharta. Zivilcourage zeigte aber vor allem der niederbayerische NPD-Bezirksvorsitzende Alfred Steinleitner – so erfolgreich, daß er von den Deggendorfer „Demokraten“ einen Platzverweis erhielt. Das wiederum hält Steinleitner nicht für sonderlich demokratisch. Er richtete deshalb einen Offenen Brief an Landrat Christian Bernreiter, der sich ebenfalls an der Kundgebung beteiligt hatte. Einige der Kernaussagen daraus: „Geehrter Herr Bernreiter, mich würde interessieren, wie viele der am Samstag anwesenden ‚Gesicht-Zeigenden‘ jemals das Parteiprogramm der NPD in der Hand hatten, geschweige denn, gelesen haben. Daher wage ich zu behaupten, daß dieses Versäumnis für die falsche Beurteilung der NPD ...
Bundesweite Nachrichten
Kurznachrichten
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- „Wir werden Ihnen die Demokratie vorleben!“ Aus gegebenem Anlaß: Ein Offener Brief an den Deggendorfer Landrat » Verweis
Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert 16.06.2010
Udo Pastörs auf dem NPD-Bayerntag 2010-Teil 1 von 6
