26.10.2009
Der „Polizeispiegel“, Mitglieder-Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen hat sich lobend zu NPD-Positionen geäußert. In einem Kommentar der Oktober-Ausgabe war zu lesen, daß der NPD ein Image schade, das ihr "von allen Seiten angedichtet" werde, obwohl "die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit" seien. Weiter hieß es, daß die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder zwar "dem modernen Deutschen wesensfremd" sei, trotzdem aber "muß man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten. Einzig diese Partei greift das verleugnete Thema von Korruption in Politik und Wirtschaft auf und fordert konsequentes Bestrafen." Soviel Courage und Meinungsfreiheit verträgt der Polit-Klügel im Lande nicht. Innenminister Manfred Scherer (CDU) zeigte sich postwendend befremdet. Schon daß das NPD-Programm wie das einer "normalen demokratischen Partei" analysiert werde, sei „nicht nachvollziehbar“. Landtagsvizepräsident Heiko ...
...mehr lesen26.10.2009
Seit fast einem Jahr ist die Welt erlöst von einem Übel namens George W. Bush. Und die Personifizierung dieser Erlösung, so will man uns glauben machen, heißt Barack Obama, ein Kosmopolit, ein Botschafter des Friedens und der Völkerverständigung, der aufgehende Stern der letzten zwölf Monate. Vor einigen Tagen hat er sogar den Friedensnobelpreis erhalten. Wofür? Das wußte keiner so genau, inklusive der westlichen Presse, die sonst regelmäßig in einen Obamamania-Rausch verfällt, wenn der US-Präsident wieder hinausposaunt, wie er die Welt retten will. Nicht einmal das Nobelkommittee wußte wirklich, weshalb der gebürtige Hawaiianer für den Preis reif sein sollte. Vieles hat er angekündigt, aber wenig tatsächlich verwirklicht – Zählbares kann Obama also nicht vorweisen. So mußte letztendlich die Begründung herhalten, daß der hochangesehene Preis auch für werdende Prozesse verliehen werden kann, möglicherweise gar, um dieselben zu beschleunigen. Wer aber hinter die Kulissen schaut, dem kommen schnell einige Zweifel daran, ob die Verleihung denn wirklich ...
...mehr lesen25.10.2009
Der NPD-Kreisverband Neu-Ulm hat ein politisches Begriffslexikon erarbeitet, welches in die Hände jedes nationalen Aktivisten und politisch Interessierten gehört. Die Themen spannen sich von „Arbeitsplatzexport“ über „Benachteiligung kleinerer Parteien“, „Die Welt gehört allen Menschen“ und „Fachkräftemangel“ bis „Mediendiktatur“, „Stupid german money“, „Völkerverständigung“ bis „Zollfreiheit“. Insgesamt ein sehr informatives Werk, daß selbst für „alte Hasen“ noch ein wahre Fundgrube für die argumentative Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Ausbildung von Diskussionshärte darstellt. Die beiden Broschüren können für den Gesamtpreis von 5,00 Euro bei NPD-Kreisverband Neu-Ulm, Postfach 1415, 89204 Neu-Ulm, E-Post: info@npd-neu-ulm.de, angefordert werden ...
21.10.2009
Die Weichen auf „Vorwärts“ stellte die Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) gestern im Rahmen einer Mitgliederversammlung mit Vorstands-Nachwahlen. BIA-Stadtrat Karl Richter zog ein positives Resümee der im zurückliegenden Jahr geleisteten Arbeit in- und außerhalb des Münchner Rathauses und gab seiner Überzeugung Ausdruck, daß die Zeit für das politische Kernanliegen der BIA „mit jedem Tag reifer“ werde. In den nächsten Münchner Stadtrat müsse die einzige inländerfreundliche Opposition in der bayerischen Landeshauptstadt in Fraktionsstärke – mit mindestens drei Stadträten – einziehen.Die Versammlung war sich einig darin, daß sich die BIA künftig verstärkt mit bürger- und gegenwartsnahen Initiativen in der Öffentlichkeit profilieren müsse.Unterstützung für die Rathausarbeit der BIA bekundete auch Gastrednerin Heilwig Holland, die langjährige Vorsitzende des Schutzbundes für das deutsche Volk (SDV), mit ihrem Referat unter dem Titel „Keine deutsche Zukunft ohne deutsche Kinder“. Frau ...
20.10.2009
Was nicht einmal der 2.Weltkrieg geschafft hat, ist jetzt eine Tatsache geworden. Nach 82 Jahren macht das Nürnberg-Fürther Traditionsunternehmen Quelle dicht. Nach Angaben des Insolvenzverwalters des Mutterkonzerns Arcandor gibt es im Konzernbetrieb keinerlei Substanz mehr. Der Bankrott mußte zwangsläufig erklärt werden. Eine seit Jahren unverantwortliche Unternehmenspolitik von sogenannten „Managern“, die nur auf ihren Vorteil aus waren und nicht die Zukunft des Unternehmens im Blick hatten, hat jetzt zu diesen katastrophalem Ergebnis geführt. Die Firmengründer und langjährigen Geschäftsführer, Gustav und Grete Schickedanz, würden sich „im Grabe herumdrehen“, wenn sie sehen könnten, was aus ihrem Familienunternehmen gemacht wurde. Bereits im letzten Jahr konnte das Versandhaus Quelle nur durch eine 50-Millionen-Euro-Finanzspritze aus Steuergeldern überhaupt in die Lage versetzt werden, die Winterkataloge zu drucken und auszuliefern. Nun teilte der Insolvenzverwalter mit, daß trotz langer Verhandlungen kein Käufer für Quelle gefunden wurde. Noch in der vergangenen Woche ...
16.10.2009
Die Lösung heißt: „Perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer“Der bayerische Landesvorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Ralf Ollert, hat Ministerpräsident Horst Seehofer aufgefordert, das wichtigste soziale Problem der Bundesrepublik Deutschland anzupacken.Ollert: „In den laufenden Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition dürfen die Erkenntnisse und Vorschläge des früheren Finanzsenators von Berlin und jetzigen Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin nicht außen vor bleiben. Millionen integrationsunwillige Wirtschaftsflüchtlinge stellen eine enorme Belastung der Sozialhaushalte dar. Jetzt wo die Kassen leer sind, darf der Vorschlag Sarrazins „perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer“ zu zahlen, kein Tabu mehr sein. Seien Sie jetzt mutig, Herr Seehofer. Millionen Wähler werden Ihnen das danken.“Ralf Ollert, der zugleich Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp in Nürnberg ist, verwies auf die Zustimmung zu Sarrazin im CSU-Organ „Bayernkurier“. Das Problem sei längst ...
16.10.2009
Bis Anfang der neunziger Jahre war der sogenannte Antifaschismus in Westdeutschland die Sache von orthodoxen Kommunisten, ehemals DDR-finanzierten roten Vorfeld-organisationen, kommunistischen Einflußagenten in den Gewerkschaften oder von Aktivisten neulinker K-Gruppen. Eine bürgerliche Basis hatten diese Antifaschisten nicht, es war nicht vorstellbar, daß in den achtziger Jahren ein Helmut Kohl oder ein Helmut Schmidt zum Kampf gegen rechts aufgerufen hätte. Rechte Parteien konnten zumindest vom Staat weitgehend unbehelligt agieren, Wirte wurden kaum von der politischen Polizei, selten von linken Gegnern bedroht und belästigt, wenn sie ihr Lokal für eine Versammlung, bspw. für die NPD, zur Verfügung stellten. Zwar gab es schon damals Berufsverbote für nationale Menschen im Staatsdienst, aber die „freie“ Wirtschaft selektierte nicht nach Parteizugehörigkeit. Fast zwanzig Jahre später… Nach den vergangenen Bundestagswahlen mußten nationale Deutsche wieder einmal erkennen, daß auch angesichts der dramatischen Probleme unseres Landes in fast allen Lebensbereichen - Wirtschaftskrise, ...
08.10.2009
Haushaltsdebatte im Münchner Rathaus / BIA gegen Schwulenförderung und „Integrationshilfen“Eine grundsätzliche Abrechnung mit der Minderheiten- und „Integrationspolitik“ der rot-grünen Rathausmehrheit lieferte der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter heute im Rahmen der Rathausdebatte um die Einbringung des Münchner Stadthaushaltes 2010. Richter setzte damit im ansonsten vom breiten Konsens der Münchner Altparteien geprägten Vortragsmarathon markante Akzente und schlug als einziger Redner zahlreiche Einzelposten im 4,7 Milliarden Euro schweren Stadthaushalt zur Streichung vor, so etwa die „Wirtschaftliche Hilfe für Flüchtlinge“ (Haushalts-Produkt Nr. 60611 – 3,090 Mio. Euro), die Kosten für die „Interkulturelle Orientierung und Öffnung“ der Münchner Stadtverwaltung (Produkt Nr. 60631 – 1,192 Mio. Euro) sowie „Integrationshilfen nach Zuwanderung“ (Produkt Nr. 60621 – 4,860 Mio. Euro) – hier machte Richter geltend, „daß man sich die Zuwanderung von zumeist schlecht qualifizierten, aber ...
08.10.2009
Trotz massiven Terrors durch Linkskriminelle versammelten sich fast 200 aufrechte deutsche Frauen und Männer, um ihren Protest gegen den geplanten Moscheebau kundzutun. Am Protest hätten sich sicher noch mehr aufrechte Regensburger Bürgerinnen und Bürger beteiligt, aber aufgrund linksextremistischer Krawallmacher und der Untätigkeit der eingesetzten Polizeikräfte gelang es vielen anständigen Bürgerinnen und Bürger nicht, bis zum Treffpunkt am Fürst-Anselm-Park durchzukommen, wie mir inzwischen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mitteilten. Ein 57jähriger Mann wurde wegen seinem islamkritischen Plakat von Linkskriminellen angegriffen und dabei sein Plakat zerstört. Aber anstatt dass die Polizei die Täter verfolgte um diese festzunehmen, wurde der 57jährige von den eingesetzten Polizisten durchsucht und wegen eines völlig harmlosen Taschenmessers festgenommen. Die Täter lässt man laufen, das Opfer wird festgenommen. So sieht die Realität des Rechtsstaates in Regensburg im Jahre 2009 aus. Erst nachdem es der Polizei nach langem Zögern gelungen ist, eine ...
06.10.2009
Vor einem Jahr ging die US-Investmentbank Lehman Brothers pleite und löste eine verheerende Kettenreaktion auf den überhitzten Finanzmärkten aus. Finanzganoven hatten die Welt durch wahnsinnige Spekulationsmanöver und Kreditblasen in die tiefste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren gestürzt. Heute können sie dort weiter machen, wo sie vor einem Jahr aufhören mußten, denn sie haben die Steuerzahler in Geiselhaft genommen. Fachleute schätzen den weltweiten Wohlstandsverlust infolge des Finanzmarkt-Desasters auf mindestens 15 Billionen Dollar, was dem 35-fachen des Bundeshaushalts entspricht. 58 Millionen Menschen haben rund um den Globus kurzzeitig oder dauerhaft ihren Arbeitsplatz verloren, weil die Krankheitserreger des Finanzkapitalismus auch die Realwirtschaft infizierten. Nach der Lehman-Pleite verloren alleine in den USA, dem Mutterland des Killerkapitalismus, monatlich bis zu 850.000 Leute ihren „Job“. In Deutschland werden die Arbeitslosenzahlen in diesem Winter hochschnellen, wenn für mehr als eine Million Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld ausläuft und die Wirkungen der Abwrackprämie verpufft ...
...mehr lesen03.10.2009
BIA schlägt nach der Sommerpause erneut mit zwölf Rathaus-Initiativen aufPünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause im Münchner Rathaus hat auch die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), die im rot-grünen Münchner Stadtparlament mit einem Mandat vertreten ist, erneut deutliche Duftnoten im Geschäftsgang des Rathauses gesetzt: BIA-Stadtrat Karl Richter brachte weitere zwölf Initiativen in den Geschäftsgang der Rathaus-Verwaltung ein, die ab sofort auch auf der Rathaus-Homepage abrufbar sind (http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_trefferliste.jsp?nav=1).Bei den neuen BIA-Initiativen handelt es sich um drei Anträge und neun Anfragen, letztere unter anderem zu den Themen „Wie hygienisch geht es in der Münchner Gastronomie zu?“, „Genitalverstümmelung – ein Thema auch in der Landeshauptstadt?“ und „´Intensive Bemühungen´ der Stadt München um noch mehr ´Beschäftigte mit Migrationshintergrund´“.Hintergrund der letzteren Anfrage ist die Auskunft der Stadtverwaltung auf eine frühere BIA-Anfrage, in der ...