01.09.2009
„Was unser Land jetzt braucht ist Verantwortung“ – heißt es so schön auf Plakaten, mit denen die CSU ihre Wähler mal wieder für dumm verkauft. Die Verantwortung der CSU-Führung wird durch Stichworte geprägt: LWS-Affäre, Landesbank-Pleite, dubiose Kirch-Kredite, Mißwirtschaft beim Deutschen Orden, Steuergeschenke an Konzerne, Schmiergelder und schwarze Koffer. Dazu kommt jetzt noch die auffällige Nähe des Publikumlieblings Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Globalisierungs-Kanzlei Linklaters, die für das Wirtschaftsministerium komplette Gesetzesvorlagen erstellt. Was kann von einem Mann schon anderes erwartet werden, der seit 2002 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts ist?Zu diesen Vorgängen fügen sich Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre und Angela Merkels Abendessen mit Heuschrecken-Bangster Joseph Ackermann wie Teile zu einem Monopoly-Puzzle. Die Geldmächte arbeiten dahinter schon am nächsten Clou: der Schweinegrippe-Psychose. Pünktlich zur Rückkehr vieler Urlauber, die nicht selten mit ...
31.08.2009
Wie aus dem nebenstehenden Foto ersichtlich, hat die CSU in Hebertsfelden-Linden, Landkreis Rottal-Inn, am gemeindeeigenen Plakatständer ein von NPD-Aktivisten am 23.8.2009 angebrachtes NPD-Plakat zwischen dem 23.8. und 26.8.2009 überklebt, obwohl noch genügend freie Flächen für die CSU- Plakate zur Verfügung standen. Das voll sichtbare NPD-Plakat rechts daneben, wurde erst nach dem Überkleben durch die CSU angebracht, um der Öffentlichkeit zu zeigen mit welchen unlauteren Mitteln die CSU Wahlwerbung betreibt. Der NPD-Kreisverband Rottal-Inn hat gegen die CSU am 28.8.2009 bei der Polizeidienststelle in Pfarrkirchen Strafanzeige und Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt. NPD-Kreisverband Rottal-Inn ...
29.08.2009
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...mehr lesen24.08.2009
In der Nacht von Samstag zum gestrigen Sonntag wurde Ron Appelt, NPD-Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Starnberg, in seiner Heimatgemeinde Gauting Opfer eines Überfalls von mehr als 20 – mutmaßlich türkischstämmigen – Ausländern. Appelt befand sich auf dem Heimweg von einem nationalen Fußballturnier in Schwaben und hielt mit seinem Pkw in der Nähe des Gautinger Bahnhofs. Kurze Zeit später stürmte eine Gruppe von Jugendlichen mit „Migrationshintergrund” auf ihn zu und beschimpfte ihn u.a. als „Nazischwein”. Appelt versuchte vergeblich, die Situation zu entkrampfen – die Randalierer wurden sofort handgreiflich zu und verletzen ihn und seine Begleiter schwer. Appelt erlitt einen Nasenbeinbruch und Verletzungen im Augenbereich. Wenige Minuten nach dem Angriff traf die von Anwohnern herbeigerufene Polizei ein. Die Täter waren zu diesem Zeitpunkt bereits verschwunden und konnten auch nicht gefaßt werden. Appelt erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Der im Gesicht erheblich verletzte NPD-Kandidat wurde unverzüglich ins Klinikum Starnberg gebracht. Appelt selbst ...
...mehr lesen22.08.2009
Offenheit, Toleranz, Diskussionsbereitschaft und nicht zuletzt Demokratie bedeutet für unsre Regierenden: Verbot! Verbot! Verbot!Gleich zweimal sollen die freiheitlichen Grundrechte in Bayern gebrochen werden, zum einen sollen „rechtsextreme“ Weltnetzseiten gesperrt werden, zum anderen soll die NPD gleich mitverboten werden. Kann es sein, daß Wahlen bevorstehen und man sich nicht anders zu helfen weiß vor den Wählerinnen und Wählern bestehen zu können.Anstelle davon überzeugende politische Argumente im Sinne des deutschen Volkes unter dieses zu bringen oder vielleicht sogar zum Beweis gute Politik zu betreiben, wird von der eigenen untragbaren Unfähigkeit abgelenkt und inhaltsleere Hetze gegen die einzige Opposition in Deutschland verbreitet.Meldungen:München (dpa) - Der bayerische Innenminister Herrmann forderte, Internetseiten mit rechtsextremen Inhalten zu sperren. Er rief Internetprovider auf, dies freiwillig zu tun. «Ein seriöser Provider wird sich nicht dem Vorwurf aussetzen lassen, dass er rechtsextreme Propaganda unterstützt.» Eine Sperrung rechtsextremer Internetseiten hatte Herrmann ...
22.08.2009
Grandios gescheitert ist die Familienpolitik der Regierung Merkel/Steinmeier. Auch die mediengerechten Auftritte des Polit-Maskotchens Ursula von der Leyen können daran nichts ändern. Die Mutter von sieben Kindern soll für jedes Kind ein Jahr Erziehungsaufwand betrieben haben - mehr habe ihre politische Karriere nicht zugelassen. Da kann es nicht wundern, wenn fiskalische Maßnahmen, wie das hohgelobte "Elterngeld" und die Politik einer "besserer Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie" nichts gebracht haben. Jedenfalls liegt die BRD nach einer aktuellen EU-Statistik im Vergleich mit allen anderen Staaten in der EU bei der Geburtenentwicklung abgeschlagen an letzter Stelle.Die verfrühten Erfolgsmeldungen der Ministerin Ende 2008, es seien im Jahr 2007 12.000 Kinder mehr als 2006 geboren worden und der Trend halte in 2008 an, war nur ein billiges Täuschungsmanöver. Nach einem demographisch nicht gerade bedeutsamen Anstieg bis September 2007 von 1,8 Prozent war im Jahr 2008 wieder ein Geburtenrückgang zu verzeichnen und allein in den ersten vier Monaten 2009 sind über 9000 Kinder weniger zur Welt ...
19.08.2009
Für die Bundestagswahl am 27. September rufen erstmals Vertreter der Russlandeutschen zur Wahl der NPD auf. Die NPD ist die einzige politische Partei, die sich ernsthaft für die Anliegen der Russlanddeutschen einsetzt. Die NPD lehnt die staatlich gesteuerte Ghettoisierung der Deutschen aus allen Teilen der ehemaligen UdSSR ab und fordert den ihnen zustehenden Platz in der deutschen Volksgemeinschaft ein. Die Russlanddeutschen dürfen nicht länger ausgegrenzt werden, Vorurteile müssen überwunden, vorhandene Probleme gemeinsam gelöst werden: Dieses grundsätzliche Anliegen der Nationaldemokraten hat mit dem Bekenntnis namhafter Vertreter der Russlanddeutschen zur NPD eine neue Qualität erreicht. Der 2008 gegründete Arbeitskreis „Russlanddeutsche in der NPD“ hat sichtlich gute Arbeit geleistet. Der Wahlaufruf der Russlanddeutschen wird in den nächsten Tagen als Flugblatt zur Verfügung stehen und kann sowohl über den Materialdienst bestellt werden, als auch in elektronischer Form heruntergeladen werden. Das Flugblatt wird bundesweit schwerpunktmäßig in Wohngegenden mit einem besonders hohen Anteil ...
...mehr lesen16.08.2009
Nach jüngsten Umfragen ist die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen ein zentrales politisches Thema geworden. Die Bundesregierung versucht immer noch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Friedens- und Missionswerk hinzustellen. Doch die politische Klasse der BRD, die sich mit ihrer Kriegspolitik immer offener gegen das eigene Volk stellt, wird von der Realität eingeholt. In Afghanistan ist Krieg und die Bundeswehrsoldaten werden in alliierte Kriegsverbrechen hineingezogen.Der „Wehrbeauftragte“ der Bundeswehr, Reinhold Robbe, der sich als „Anwalt der Soldaten“ bezeichnet, will den Kriegseinsatz in Afghanistan unbedingt fortführen. Der SPD-Politiker, der in der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft “ und der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ jeweils den Posten des Vizepräsidenten bekleidet, sagte der deutsch-israelischen Bild-Zeitung, es werde verdrängt, daß die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führe und forderte hierfür stärkere Unterstützung von den Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden.Währenddessen wissen die Bundeswehrsoldaten immer ...
13.08.2009
Am 12. August ist es 600 Tage her, daß europaweit die Pressevertreter in Jubelstimmung ausbrachen. Denn an diesem 21. Dezember 2007 fielen die Schlagbäume an den Grenzen zu den neuen EU-Mitgliedern in Osteuropa und die Menschen können seither ohne Kontrolle von West nach Ost und umgekehrt reisen. Die Erweiterung des Schengener Abkommens auf nunmehr 27 Staaten (seit Dezember 2008: 28) erfüllte aber vor allem die Polizei mit großer Sorge, weil diese einen massiven Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität befürchtete. Die Resultate, die seither gezogen wurden, könnten in ihrer Aussage unterschiedlicher nicht sein. Während sich die Kritiker der Grenzöffnung bestätigt fühlen, sprechen die Befürworter von „Unkenrufen“, die sich nicht bewahrheitet hätten. Das Schengener Abkommen, das 1985 in Luxemburg unterzeichnet und seither stetig erweitert wurde, beinhaltet vor allem einen Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den Unterzeichnerstaaten. Für Einreisende aus Drittstaaten gibt es einheitliche Bestimmungen; es gilt das „Schengen-Visum“. An jenem 21. Dezember 2007 nahm man mit ...
...mehr lesen12.08.2009
Eine neuerliche Justizfarce hat sich das Münchner Landgericht mit seinem gestrigen Urteil gegen den 90jährigen ehemaligen Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber geleistet. Mit dieser Einschätzung reagierte der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter auf den Schuldspruch, der lebenslange Haft für den früheren Leutnant vorsieht, dem eine 1944 angeordnete Repressalie für einen Partisanenüberfall auf deutsche Soldaten in Italien vorgeworfen wird. Das Münchner Gericht stützt sich bei seinem Urteil vorwiegend auf „Indizien“.BIA-Stadtrat Richter erklärte dazu: „Es scheint bei der Münchner Justiz in Mode zu kommen, völlig freihändig politisch hyperkorrekte Gesinnungsurteile zu fällen, die dem ´Erwartungsdruck´ der veröffentlichten Meinung entgegenkommen – ein Justizgebaren, das an Verhältnisse wie in China oder Schwarzafrika erinnert. Aber so weit muß man gar nicht gehen: das Geschwür einer stromlininenförmigen Gesinnungsjustiz ist längst auch hierzulande fester Bestandteil der politischen Ordnung.“Für „skandalös und ...
12.08.2009
- mißbraucht, mißhandelt, mangelernährt, der Pornographie preisgegeben, gerade noch mit dem Leben davongekommen oder eben nicht – Gestern starb ein dreijähriges Mädchen aus der Umgebung von Nürnberg den Hungertod. Sie hatte keine Stoffwechselkrankheit oder ähnliches, sie hatte dummerweise die falschen Eltern und den falschen Staat erwischt. Denn sie starb, tödlich vernachlässigt, obwohl die Eltern unter Aufsicht des Jugendamts standen. „Die Familie galt seit November 2008 als stabil“, so die Fachpädagogen vom Amt. Eine folgenschwere, irreparable Fehleinschätzung des Amtes! Wem einmal vom Fachpersonal des Jugendamtes über den Mund gefahren wurde, weil man sich erlaubt hat, sich um das Wohlergehen von Kindern aus der Nachbarschaft zu sorgen, kann sich vorstellen mit welch arroganter Überheblichkeit diese Leute kritische Situationen als unkritisch beurteilen. Und sie werden ja auch durch Gesetze, An- und Verordnungen und Personalmangel offiziell dazu angehalten, nach dem Motto: „Wenn wir die Augen zumachen, passiert schon nichts.“ In Sachsen starb diese Tage ein neunjähriges ...