Meldungen
10.01.2009
Die Stunde der Wahrheit?
Endlich, muß man sagen, nehmen auch die Journalisten der großen Zeitungen unseres Landes, allen voran die „Süddeutsche Zeitung“, ihren Beruf ernst und beginnen im „Fall Mannichl“ die Fragen zu stellen, die in unzähligen Weblogs, Internet-Foren und den Leserbriefspalten von Online-Ausgaben vieler Zeitungen und Magazine schon seit fast vier Wochen diskutiert werden. Einzig die „Augsburger Allgemeine“ wollte ihre Leser nicht konsequent für dumm verkaufen und meldete schon vor zwei Wochen die ersten Zweifel an der Tatversion des Opfers (?) Mannichl an. Jetzt glaubt doch im Lande kaum noch jemand daran. Allein die Verlautbarungen der Ermittlungsbehörden lassen die Öffentlichkeit im Unklaren. So wird drei Wochen nach der Tat die Umgebung des Tatortes nochmals nach Spuren abgesucht. Eingesammelt werden Zigarettenkippen und „Kleinkram“. Man kann dem Landeskriminalamt Bayern sicher nicht unterstellen, planlos herumzuhantieren. Aber zwischen der Tat und der neuen Spurensuche lag Weihnachten und Silvester und mit Sicherheit der Besuch vieler Journalisten und Schaulustiger. Welchen Wert das eingesammelte ...
...mehr lesen05.01.2009
Bayern-SPD bedient sich der NPD als "Ghostwriter" und schreibt ab!
Der Landesvorstand der bayerischen Nationaldemokraten stellte auf seiner Landesvorstandssitzung am 05.01.2009 in Nürnberg unter anderem fest, daß die bayerische SPD-Landtagsfraktion die Reformüberlegungen der NPD zur mittleren staatlichen Verwaltungsebene weitgehend übernimmt.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer scheint bei seinem Konzept für die Bezirksebene, das er in einer Presseerklärung zum Jahreswechsel skizzierte, starke Anleihen bei den Nationaldemokraten genommen zu haben. Teils gewinnt man den Eindruck, daß sich der Sozialdemokrat sogar wörtlich aus dem nationaldemokratischen Leitbild zu den Bezirkstagen bedient. Nur daß die bayerische NPD ihr Leitbild nicht erst zum Jahreswechsel, sondern bereits am 09. November 2008 auf ihrem Landesparteitag verabschiedete und öffentlich bekannt gab. Darüber hinaus haben wesentliche Teile dieses Leitbildes, die nun auch die Bayern-SPD fordert, bereits Eingang in die NPD-Programmatik zum niederbayerischen Bezirkstagswahlkampf schon im Jahr 2003 sowie einem früheren Beschluß der NPD-Oberfranken gefunden.Die Abschaffung des Regierungspräsidenten zugunsten eines ...
...mehr lesen24.12.2008
Pogromstimmung
65 Jahre nach der „Reichskristallnacht“ ist in Bayern wieder Pogromstimmung angesagt. Wie damals, sieht auch heute alles nach einer inszenierten Kampagne aus. Ist das die „wehrhafte Demokratie“? Wie diese „wehrhafte Demokratie“ zu verstehen ist, zeigte bereits die „Glasklar“-Sendung des Bayerischen Fernsehens am 16.9.2003 um 21:20 Uhr. Neben den üblichen Besorgnisbekundungen diverser Vorsitzender Israelitischer Kultusgemeinden und dem Eigenlob von Innenminister Günter Beckstein („Wir hatten zeitweilig bis zu 30 Spezialbeamte gegen Martin Wiese im Einsatz und konnten mit dem IMSI-Catcher alle Telefonate abhören“) kam hier ein Prof. Dr. Dirk Heckmann zu Wort. Heckmann, der als „Polizeirechtsexperte“ der Universität Passau vorgestellt wurde, soll die Stadt München künftig beraten „damit der rechte Terror endlich aufhört“. „Die wehrhafte Demokratie“, dozierte Prof. Heckmann, „muß die Spielräume für die Auslegung des geltenden Rechts nutzen“. Konkret heißt dies, daß man „nicht alles in einer Versammlung ...
...mehr lesen24.12.2008
Gegen Staats- und Medienterror - für Freiheit und Volksherrschaft
Die BRD wird in ihren letzten Jahren der DDR immer ähnlicher. Wie einst die DDR, versucht die BRD schon die Kleinkinder in Kindertagesstätten zu indoktrinieren (sog. Kinderförderungsgesetz, am 7. November 2008 verabschiedet). Wie schon unter Erich Honecker baut auch die einstige FDJ-Propagandasekretärin Angela Merkel den Überwachungsstaat sukzessive aus (BKA-Gesetz, am 18. Dezember 2008 verabschiedet). Und wie in der DDR wird der öffentliche Propagandarummel auch im Nachkriegsstaat BRD lauter und lauter, je deutlicher die Widersprüche des Regimes zutage treten. Wie der Fall „Mannichl“ zeigt, der ja nur eine Fortsetzung ähnlich gelagerter Kampagnen darstellt, pflegt dabei auch die BRD sorgsam ihren Popanz. Was in der DDR der „imperialistische“ und „faschistische“ Klassenfeind war, ist für die BRD die „rechte Gefahr“, die ausweislich der Darstellung in den Medien eine Bedrohung für alle Bürger zu sein scheint. Weil eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem „Klassenfeind“ unerwartete Ergebnisse haben könnte, wird mit dem Trick der Gleichsetzung von ...
...mehr lesen22.12.2008
Diskussion im Landtag über Verlängerung der Grundschulzeit
Ein Kommentar von der Abteilung Familie und Soziales Mit dem Argument: „Die Grundschule ist die beste Schule, die wir haben. Ich verstehe nicht, warum wir damit nach nur vier Jahren aufhören...“ (BLLV-Präsident K. Wenzel) fordert die FDP eine sechsjährige Grundschulzeit. Kriterium der Behauptung „beste Schule“ ist der internationale Vergleich, denn im Vergleich zu den weiterführenden Schulen, die aus internationaler Sicht deutlich zurückfielen, schnitten die deutschen Grundschulen „relativ gut“ ab. „Relativ gut“ ist also der neue deutsche Maßstab für „beste Schule“? So bescheiden ist man geworden, wenn es um den Bildungsstand und zukünftige Kompetenz des Nachwuchses im Land geht: „relativ gut“. Warum auch nicht? Drei Tage vor der Grundschulzeitdiskussion wurden ja auch neun Nachwuchsprojekte ausgezeichnet, die mehr versprechen: „Vorbildcharakter“, so Barbara Stamm, die, wenn nicht das Land, so doch den Landtag repräsentierende Landtagspräsidentin. „Helden des Alltags“ sind heute innovativ und erfinderisch, wo es gilt bevorzugte Talente ...
...mehr lesen22.12.2008
Schnalztöne statt Bildung
Erste sichtbare Erfolge „integrierender“ Schulpolitik Bei der jüngsten PISA-Studie schnitten die sächsischen Schüler im internationalen Vergleich sehr gut ab. Es ist ja auch kein Widerspruch, daß ein Bundesland oder Freistaat, in dem die NPD ihr bestes Wahlergebnis errang, Deutschlands beste Schülerinnen und Schüler stellt. Die Bayern belegten deutschlandweit Platz zwei und unterlagen erstmals den Sachsen. Wie konnte es geschehen, daß sie ihre Vormachtstellung verloren, noch dazu an die viel weniger „multikulturell bereicherten“ Sachsen? Wird es nun weiter bergabgehen? Noch rudern die bayrischen Grundschüler auf „relativ gutem“ Niveau. Wie lange halten sie dem Druck noch stand, dem die älteren Schüler auf den weiterführenden Schulen bereits erliegen? Das bayrische Schulsystem, das immer stand wie eine Eins, ist in der Krise. Nun diskutiert der bayrische Landtag, selbstverständlich ohne wirklich an der Wunde zu rühren, über eine Verlängerung der Grundschulzeit, was sich folgendermaßen gestaltet. Mit dem Argument: „Die Grundschule ist die beste Schule, ...
...mehr lesen17.12.2008
Ein verletzter Polizist erregt die Republik!
Unter bisher völlig ungeklärten Umständen ist der Polizeichef von Passau niedergestochen worden. Da er als angeblich „couragierter Kämpfer gegen Rechts“ gilt, sind sich etablierte Politik und Medien sofort einig, daß es sich um einen gezielten Mordanschlag von „Neonazis“ gehandelt habe. Beweise? Die Aussage des Opfers über Aussehen und Aussagen des Täters. Obwohl seine Aussage nicht durch andere Zeugenaussagen oder Sachbeweise bestätigt werden konnte, sind sich die politische Klasse und alle Medien vollständig einig. Wenn es eines Nachweises bedarf, daß es sich bei der Medienlandschaft der BRD um ein absolut gleichgeschaltetes Kartell von Lohnschreibern, ähnlich der untergegangenen DDR handelt, so ist dieser auf allen Kanälen und in allen Zeitungen zu besichtigen. Die Forderung nach einem NPD-Verbot gehört natürlich, wie der Tannenbaum zum Weihnachtsfest, dazu. Es gibt sicherlich einige Gründe, den verletzten Alois Mannichl wegen seiner zweifelhaften Methoden gegen die NPD in Passau zu kritisieren. Gewaltanwendung ist aber ohne Einschränkung abzulehnen. Jedoch ist es ...
...mehr lesen15.12.2008
Die bayerische NPD ist strikt gegen einen Türkei-Beitritt
Am 10. Dezember hatte die Münchner Abendzeitung (AZ) gemeldet, daß die CSU von ihren Nein zum Türkeibeitritt in die Europäische Union (EU) abrückt. “Horst Seehofer will die Türkei im Wahlkampf nicht mehr erwähnen. Laut einem internen Strategiepapier will die CSU im Wahlkampf nicht mehr gegen den EU-Beitritt der Türkei wettern.” Nach Informationen der Abendzeitung gibt es in der Landesleitung bereits ein Strategie-Papier, nachdem die CSU bei der bevorstehenden Europawahl den EU-Beitritt der Türkei nicht mehr offensiv in Frage stellen will. Das Thema Türkei soll nicht mehr öffentlich angesprochen werden. Ein Körnchen Wahrheit ist meistens an einer solchen Meldung dran, da hilft kein Widerrufen. Auch wenn die CSU dieses interne Strategiepapier gerne widerrufen möchte, kommt es für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Bayern, nicht überraschend das Seehofer jetzt auf einen neuen Ausländerkurs setzt, der Integration heißt. Schließlich kommt Seehofer aus Ingolstadt, wo der Anteil der türkischen Einwanderer durch den Autobauer Audi besonders ...
...mehr lesen15.12.2008
Sachliche Aufklärung statt Hetze
Das Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist eine verabscheuungswürdige Tat, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die bayerische NPD verurteilt diesen Anschlag ohne jede Einschränkung. Gleichzeitig verurteilt sie Bestrebungen bayerischer Kabinettsmitglieder, die Tat für ihre politischen Machenschaften zu mißbrauchen. Zumindest sollten erst die Ermittlungsergebnisse der Polizei abgewartet werden, bevor Schuldzuweisungen in Richtung der NPD oder der „rechten Szene“ gemacht werden. Die Tat ist jedenfalls nicht „szenetypisch“ und es gibt bereits jetzt einige Ungereimtheiten. Möglicherweise kommt der Täter aus einem ganz anderen Umfeld als zunächst gemutmaßt wird. Das bisherige Täterbild paßt zu glatt in das Klischee der Anti-Rechts-Propaganda. Ob unter der erwartungsgemäßen Hetze der Medien noch eine sachliche Polizeiarbeit möglich ist, muß sich zeigen. Schon jetzt hat sich die Passauer Kripo dem politische Druck gebeugt und versucht möglicherweise in den nächsten Tagen durch Besuche an den Arbeitsplätzen von NPD-Mitgliedern deren berufliche ...
...mehr lesen03.12.2008
Wo bleiben die Lichterketten?
Demo in München Für die Opfer der zunehmenden, bislang aber verschwiegenen oder verharmlosten Ausländergewalt in den Städten gab es bisher keine Lichterketten. Für jedes vermeintliche oder tatsächliche ausländische Opfer wurden hingegen - von interessierten Kreisen - sofort Lichterketten organisiert und der Eindruck von Ausländerfeindlichkeit geweckt. Das soll jetzt anders werden: In München organisiert die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) morgen am 4. Januar eine Demonstration gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit. Dazu hat die Bürgerinitiative auch diejenigen eingeladen, die stets bei Lichterketten zugegen sind, wie etwa Oberbürgermeister Christian Ude, den bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und den katholischen Weihbischof Engelbert Siebler.Die Demoroute führt als Fackelmarsch durch die Innenstadt und wird um ca. 19 Uhr eine Kundgebung auf dem Marienplatz beinhalten. Neben dem Spitzenkandidaten der BIA für die Stadtratswahl Karl Richter wird Bundesvorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Udo Voigt sprechen.Das deutsche München sagt ...
...mehr lesen01.12.2008
Oberfränkische NPD intensiviert Öffentlichkeitsarbeit
Mit zwei großen Flugblattaktionen gegen die drohende Auslandsverlagerung des Valeo-Leuchtenwerkes Neuses (Landkreis Kronach) einerseits sowie gegen den geplanten Neubau einer Moschee in Bad Rodach (Landkreis Coburg) andererseits haben die oberfränkischen Nationaldemokraten in diesen Tagen ihre Öffentlichkeitsarbeit intensiviert und gleichzeitig das Wahlkampfjahr 2009 eingeläutet.In beiden Orten wurden durch Parteiaktivisten trotz Schnee und Eis insgesamt mehr als 1.500 Flugblätter zur Briefkastenverteilung gebracht. NPD-Bezirksvorsitzender Kai Limmer: "Wir vermitteln den Bürgern hier zwei zentrale Inhalte unserer Politik. Als Nationalisten lehnen wir die Globalisierung strikt ab und bekämpfen außerdem entschieden die Überfremdung unserer Heimat! Deshalb ist und bleibt die NPD die einzige Alternative zum volksfeindlichen etablierten Parteienkartell."Die NPD beteiligte sich außerdem an einer Mahnwache, die kürzlich vor den Toren von Valeo in Neuses stattfand und zeigte Solidarität mit den über 300 um ihre Arbeitsplätze fürchtenden Volksgenossen. Bier und Wurst wurde den Protestierenden spendiert. ...
...mehr lesenBundesweite Nachrichten
Kurznachrichten
Frohes Neues Jahr! Die bayerischen Nationaldemokraten wünschen allen Mitstreitern und Freunden und nicht zuletzt... » Verweis- Kein Grund, FDP zu wählen Künftiger FDP-General kritisiert „sozialdemokratisierte“ CDU » Verweis
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- Diskriminierung in Murnau am Staffelsee Man sollte ja meinen, daß Diskriminierung strafbar sei, aber dies scheint... » Verweis
- Weihnachtsgrüße Werte Gesinnungsfreunde, liebe Kameradinnen und Kameraden, ich wünsche allen Mitgliedern,... » Verweis
- Schuß in den Ofen Dürftiger Richterspruch aus Regensburg / NPD legt Beschwerde beim VGH ein » Verweis
- Holger Apfel zum Jahresabschluß Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel läßt die Ereignisse der letzten Wochen... » Verweis
- Eine halbe Billion Die Europäische Zentralbank hat der Finanzindustrie in dieser Woche ein schönes... » Verweis
- „Wir werden Ihnen die Demokratie vorleben!“ Aus gegebenem Anlaß: Ein Offener Brief an den Deggendorfer Landrat » Verweis
Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert 16.06.2010
Udo Pastörs auf dem NPD-Bayerntag 2010-Teil 1 von 6
