Meldungen
18.11.2008
Indirekte Scheindemokratie !
Der neue bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte bei der Verleihung des Simon-Snopkowski-Preises am 16. November in München: “Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit macht stark für unsere Demokratie. Nur informierte Menschen sind nicht manipulierbar. Und nur starke Demokraten sind in der Lage, die Demokratie gegen Angriffe von Extremisten zu schützen.” In einer Demokratie sollte der Bürger der Souverän des Staates sein, nicht fremdbestimmt und er sollte selbst mitregieren dürfen. Das Volk in Bayern, Franken und Schwaben konnte den Ministerpräsidenten Horst Seehofer nicht wählen, niemand konnte ein Kreuz bei seinen Namen machen und trotz alledem wurde er Ministerpräsident in Bayern. Da kann doch niemand ernsthaft von “unsere Demokratie” reden. Durch das Wählen der Bürger von “Volksvertretern”, die dann wiederum den Ministerpräsidenten wählen, kommt so eine indirekte Scheindemokratie zu Stande, die keine direkte Demokratie ist. Wenn man wirklich auf Volkes Stimme hören würde, dann müßte der bayerische Ministerpräsident direkt vom Volk ...
...mehr lesen18.11.2008
Ein Umdenken ist notwendig !
Die Oberfranken besetzen Schlüsselpositionen in der neuen CSU-Landtagsfraktion. Jedoch gibt es berechtigten Zweifel, daß diese die 300 Arbeitsplätze des Valeo-Leuchtenwerkes in Kronach retten können. Diese 300 Arbeitsplätze sollen ins Ausland verlagert werden. Es ist nicht genügend, daß Oberfranken in der CSU-Fraktion gut aufgestellt und der Einfluß gewachsen ist. Dazu bedarf es mehr für Oberfranken, nämlich ein Umdenken und kein krampfhaftes festhalten an alte Konzepte. Durch ihre Konzeptlosigkeit sind die herrschenden Parteien den Herausforderungen der Globalisierung nicht gewachsen. Die Überwindung der Globalisierung wird, nach der Zukunftsvision der NPD, durch die Errichtung eines geeigneten deutschen Schutzzollsystems gegen Billiglohnware einhergehen. Nur so wird es möglich sein, Arbeitsplätze in Bayern und in Oberfranken zu erhalten und solche Arbeitsplätze wieder ins Land zurückzuholen, die aufgrund der internationalen Arbeitsteilung vom kapitalistischen System ausgelagert wurden.Günter Kursawe ...
...mehr lesen18.11.2008
Untaugliche Mannschaft
Vom deutlichsten Kontrast zu schwarz ist kaum etwas übrig geblieben: Die FDP hat auf dem Weg zu Macht und Pfründen die deutlichste Schleimspur zu schwarz hinterlassen. Die bayerische Regierungsmannschaft interessiert kaum, sie ist eher eine Angelegenheit der Boulevardpresse. Neue Mannschaften erwecken immer den Eindruck, für eine neue Politik zu stehen. Dem ist aber nicht so! Die Damen und Herren des Genhofer-Kabinetts haben über Jahre den Kotau vor den politischen Erfordernissen derartig gründlich eingeübt, daß von ihnen kein Politikwechsel zu erwarten ist. Allein die Tatsache, daß die FDP der CSU das Justizministerium nicht abnahm, ermöglicht den CSU-Seilschaften dort, den Rechtsstaat weiterhin innerlich auszuhöhlen.Die Lachnummer im neuen Landtag gab aber Georg Barfuß (FDP) ab. Der ehemalige CSU-Mann und Bürgermeister von Lauingen war als "Integrationsbeauftragter" gehandelt. Daraus wird wohl nichts, nachdem Türkenfreund Barfuß die Scharia, und somit das islamische Recht, in Bayern zulassen wollte. Während die FDP jetzt wohl mit dem Posten des "Datenschutzbeauftragten" ...
...mehr lesen14.11.2008
Bayerische Landesbank vor unmittelbarem Aus?
Die Bemühungen einer möglichst schnellen Fusion von Landesbanken sind mit allergrößter Wahrscheinlichkeit vor dem Hintergrund zu werten, daß die Bayerische Landesbank in ihrer Existenz unmittelbar bedroht ist.Dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen NPD, Sascha Roßmüller, wurden aus gut informierten Kreisen, die Zugang zu Landesbankinternas haben, zugetragen, daß sich bei der BayernLB Notsitzung an Notsitzung reiht, weil die Bank kurz vor der Schließung durch die BaFin steht.Grund dafür sei der Umstand, daß der Eigenkapitalanteil auf nur noch 5,2 % gesunken sei und Maßnahmen der Bankenaufsicht kaum noch zu verhindern wären, wenn die Quote unter die 5% sinken würde.Die bayerische NPD fordert die Staatsregierung auf, das Mittelstandsgeschäft als Kernaufgabe der Landesbank auszugliedern und auch künftig mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Landesinstitution zu gewährleisten.Die Bayern LB, einst das „Paradepferd“ des Freistaates Bayern, brächte bei einem Zusammenbruch den gesamten Bankensektor in der BRD in einen kaum noch abwendbaren ...
...mehr lesen13.11.2008
Nationaldemokratisches Leitbild zu den bayerischen Bezirkstagen
Bezüglich Gestaltung und Verwaltung des Freistaats Bayern vertreten die bayerischen Nationaldemokraten hinsichtlich der sieben Regierungsbezirke und der dazugehörigen Bezirksparlamente nachfolgende Leitgedanken: Beschlossen auf dem 42. ordentlichen Landesparteitag in Niederbayern.Zum einen befürworten die Nationaldemokraten, insbesondere angesichts einer sich metastasenhaft verbreitenden Globalisierung, natürlich gewachsene Selbstbestimmungsstrukturen als Bollwerk und/oder Korrektiv gegen zentralistische Gleichschaltungsbestrebungen. Ebenso erkennt die NPD die Bedeutung traditioneller landsmannschaftlicher Gebietskörperschaften als wesentliches Moment zur Beförderung der Identität von Regierenden und Regierten. Kann der Zuschnitt politischer Institutionen räumlich dergestalt gefaßt werden und zugleich eine Aufgabenzuteilung nach der Prinzip der Subsidiarität erfahren, ohne an Effizienz zu leiden, entspräche dies einer nationaldemokratischen Idealvorstellung. Unter diesem Gesichtpunkt hat auch eine nationaldemokratische Beurteilung der bayerischen und fränkischen Bezirkstage zu erfolgen.Auch wenn ein ...
...mehr lesen27.10.2008
Stoppt die Finanzhaie - Schützt die Sparer
Stoppt die Finanzhaie – Schützt die Sparer 480 000 000 000 Euro - das ist das unvorstellbare Volumen des Banken-Rettungspaketes von Bund und Ländern, mit denen die Bürger für die Verluste des kollabierenden Bankensektors einstehen müssen. Gierige Bankmanager und abgebrühte Wertpapier-Zocker können die Sektkorken knallen lassen, schließlich werden sie mit öffentlichen Geldern vor dem Kollaps gerettet. Den Schaden muß mal wieder der Steuerzahler bezahlen, der vom Aufschwung abgekoppelt war und dafür im Abschwung für die Exzesse des Finanz-Sektors haftbar gemacht wird!Die „Banker“ haben gezockt, die Politiker es uns aber eingebrockt! Allein die Politiker haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß diese Spekulationsblase der internationalen Finanzhaie sich bilden konnte. Bis jetzt haben alle Bundesregierungen die Globalisierung der Finanzmärkte und die dubiosen Finanzmarktinstrumente, die uns heute um die Ohren fliegen, zielstrebig gefördert.Es steht außer Frage, daß die Finanzkrise das neoliberale Dogma der Deregulierung vor aller Augen widerlegt hat. Nun ...
...mehr lesen25.10.2008
Wie lange noch CSU-System in Bayern?
Mal eine Frage an die FDP, die nach eigenen Angaben den sichtbarsten Kontrast zu schwarz darstellen will: Wollt ihr das CSU-System in Bayern wirklich weiter am Leben erhalten? Das CSU-System ist durch den Austausch einiger Köpfe nicht etwa verschwunden. Um dieses System zu beurteilen genügt ein Zitat aus der Financial Times Deutschland vom 30.März 2008: „Der Dilettantismus, mit dem die CSU-Oberen ihre Verantwortung bei der BayernLB wahrnehmen, übertrifft alle politischen Possen, die es um deutsche Landesbanken zuletzt gegeben hat.“Der Dilettantismus der CSU-Oberen zeigte sich nicht nur in der Landesbank-Affäre, sondern in einer ganzen Kette von Affären, die auf der Schleimspur von Geldgier und Prinzipienlosigkeit den Weg der CSU säumen: LWS-Affäre, Kirch-Kredite, Mißwirtschaft beim Deutschen Orden, Steuergeschenke an Konzerne (Hypo-Vereinsbank, Diehl), Wahlbetrug (Dachau), Stimmenkauf, Urkundenfälschung und schließlich die Strauss-Schreiber-Affäre, die weit in die CSU-Führung hineinreicht und ein Geflecht aus Schmiergeldern, schwarzen Kassen und Steuerhinterziehungen offenbart.Mit Horst Seehofer an der ...
...mehr lesen17.10.2008
Haftet die Staatskanzlei für neoliberale Cross-Boarder-Leasing-Verträge?
Mit der FDP im Boot wird die bayerische Staatskanzlei noch effizienter als bisher die Rolle einer Agentur neoliberaler Globalisierer spielen. Die Folgen des Privatisierungswahns kommen jetzt immer klarer zum Vorschein. Mit tatkräftiger Unterstützung der bayerischen Staatsregierung verkauften vor etwa 10 Jahren Städte und Gemeinden im Freistaat öffentliche Einrichtungen unter dem Stichwort „Cross-Border-Leasing“ (CBL). Städtische Anlagen wurden an US-Investoren verschoben und gleich wieder zurückgemietet. Der Investor nutzte den Kauf zur Steuerabschreibung in den USA (das Gesetz galt dort von 1994 bis 2005) und gab einen Teil seiner Steuerersparnis, den sogenannten „Barwertvorteil“, an den Verkäufer weiter. Wenn die Bank pleite geht, die für die Stadt die Abwicklung der Leasingzahlungen an die US-Firma übernimmt, dann muß die Kommune selbst wieder einspringen. Dieses Risiko sollte angeblich dadurch minimiert werden, daß nur Banken mit den besten Bewertungen sogenannter Ratingagenturen den Auftrag bekamen. Inzwischen sind viele US-Banken, die jahrelang „die besten Bewertungen“ hatten ...
...mehr lesen05.10.2008
Mit Seehofer wird die CSU nicht besser
Am 4. Oktober hat sich der einflußreiche CSU-Bezirksverband Oberbayern für Horst Seehofer als CSU-Chef und Ministerpräsident ausgesprochen. Damit dürften die Würfel gefallen sein und Seehofer wird der neue „starke Mann“ der CSU. Die Partei, die bei der Landtagswahl auf 43 Prozent abgestürzt ist, hat sich also für eine kosmetische Lösung entschieden. Seehofer ist gewiß mediengerechter als das Duo Beckstein-Huber und der hölzerne Edmund Stoiber, aber er steht nicht für neue Inhalte. Daß er vor wenigen Tagen erklärt hat, die CSU wolle die nationalkonservativen Wähler zurückgewinnen, zeigt, daß mit Seehofer die alte CSU-Taktik der Wählertäuschung „rechts blinken – links abbiegen“ fortgesetzt wird. Seehofer wirkt in der CSU wie die Runderneuerung eines alten Reifen: Das Profil ist geschärft, die Substanz nimmt weiter ab – auf Kosten der Sicherheit. Horst Seehofer (auch Genhofer genannt) ist seit 2005 „Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ und war bereits im Kabinett Kohl von 1992 bis 1998 ...
...mehr lesen01.10.2008
Erklärung des Landesvorsitzenden zur Landtagswahl
Liebe Landsleute und Mitstreiter, unser Dank gilt an dieser Stelle unseren 63 352 (mit Zweitstimme 123 273) Wählerinnen und Wählern, die uns Nationaldemokraten Ihre Stimme gegeben haben. Ihr Vertrauen ist uns Verpflichtung! Ebenso gilt mein Dank den vielen hunderten von Wahlkämpfern, die sich aufopferungsvoll der Auseinandersetzung gestellt haben und trotz Boykott durch die Medien, Terror durch Politkriminelle und vielfältige weitere Benachteiligungen, die NPD in diesem Wahlkampf für den Bürger sichtbar gemacht haben. Nach zweimaligem Wahlverzicht und erstmals seit 1970, ist es uns diesmal gelungen, in allen Regierungsbezirken und in allen 91 Stimmkreisen mit eigenen Kandidaten anzutreten. Aus dem Stand heraus haben wir ein Landesergebnis von 1,2 Prozent erreicht. Wir sind auf Landesebene wieder vertreten und keine Null-Komma-Partei mehr. Das Ergebnis und der im Wahlkampf sich fortsetzende Zustrom von Mitgliedern, wird uns in die Lage versetzen, unsere Strukturen weiter auszubauen und die Voraussetzungen für zukünftige wirkliche Wahlerfolge zu schaffen. Das es diesmal noch bei einem relativ bescheidenen Ergebnis blieb, hat seine Ursachen ...
...mehr lesen29.09.2008
Erklärung zur Landtagswahl
Die CSU hat ihre verdiente Strafe bekommen und ist meines Erachtens dennoch nach wie vor überbewertet. Die zu erwartende Koalition mit den Neoliberalisten der FDP läßt sozialpolitisch für den Freistaat nichts gutes erwarten. Die Freien Wähler waren ohne Zweifel bei dieser Wahl die große Überraschung und es bleibt zu hoffen, daß der Wähler angesichts dieser inhomogenen Partei keine solche erlebt. Begrüßenswert ist das Scheitern der Linken.Leider haben sich aber auch für die nationale Opposition die Hoffnungen nicht erfüllt und es zeigte sich einmal mehr, daß konkurrierende Wahlantritte nationaler (Nationaldemokraten), rechtskonservativer (Republikaner) und landsmannschaftlich-konservativer Parteien (Bayernpartei) ernstzunehmende Erfolge massiv erschweren. Die Wahlverweigerung weiter Kreise Unzufriedener steht einer politischen Veränderung zusätzlich entgegen.Die NPD hat zwar - trotz kaum vorhandener finanzieller Mittel - zeigen können, daß sie nicht mehr dem Null-Komma-Ghetto angehört und wird den Anspruch auf staatliche Mittel, den sie sich erkämpfen konnte, als politischen ...
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Kurznachrichten
Frohes Neues Jahr! Die bayerischen Nationaldemokraten wünschen allen Mitstreitern und Freunden und nicht zuletzt... » Verweis- Kein Grund, FDP zu wählen Künftiger FDP-General kritisiert „sozialdemokratisierte“ CDU » Verweis
- Hat die SPD noch alle am Christbaum? Echt mutig: Aschaffenburger SPD läßt „gegen Rechts“ unterschreiben » Verweis
- Hat die SPD in Aschaffenburg noch alle am Christbaum? In Aschaffenburg tobt der Terror, selbstverständlich... » Verweis
- Diskriminierung in Murnau am Staffelsee Man sollte ja meinen, daß Diskriminierung strafbar sei, aber dies scheint... » Verweis
- Weihnachtsgrüße Werte Gesinnungsfreunde, liebe Kameradinnen und Kameraden, ich wünsche allen Mitgliedern,... » Verweis
- Schuß in den Ofen Dürftiger Richterspruch aus Regensburg / NPD legt Beschwerde beim VGH ein » Verweis
- Holger Apfel zum Jahresabschluß Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel läßt die Ereignisse der letzten Wochen... » Verweis
- Eine halbe Billion Die Europäische Zentralbank hat der Finanzindustrie in dieser Woche ein schönes... » Verweis
- „Wir werden Ihnen die Demokratie vorleben!“ Aus gegebenem Anlaß: Ein Offener Brief an den Deggendorfer Landrat » Verweis
Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert 16.06.2010
Udo Pastörs auf dem NPD-Bayerntag 2010-Teil 1 von 6
