24.09.2008
Gegen die Behauptung des bayerischen Landesvorsitzenden der „Republikaner“, Johann Gärtner, er sei von einem NPD-Plakatier-Trupp mit einer Leiter niedergeschlagen und erheblich verletzt worden, wird die NPD gerichtlich vorgehen. Der Vorfall, der angeblich bereits am 9. September 2008 erfolgt sein soll, wurde erst 14 Tage später in die Öffentlichkeit gebracht. Offensichtlich soll die späte Meldung wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern den „Republikanern“ noch einmal die begehrte Öffentlichkeit bringen. „An dieser Meldung ist so gut wie alles frei erfunden“, sagte der schwäbische Spitzenkandidat Walter Baur, der am 9. September 2008 im Wohnort von Herrn Gärtner Flugblätter verteilt und Plakate angebracht hat. Zwei der drei Wahlhelfer seien von Gärtner, der einen betrunkenen Eindruck machte, angepöbelt und belästigt worden, als sie Plakate befestigten. Gärtner wurde er zu keinem Zeitpunkt von einem NPD-Wahlhelfer angegriffen, auch nicht mit einer Leiter. Nach den Beschimpfungen der Wahlhelfer verschwand der „Republikaner“-Landesvorsitzende in seinem Haus. Der in der ...
...mehr lesen21.09.2008
Beim Thema Nr. 1 hat die CSU vollkommen versagt: Der Masseneinwanderung.Das wichtigste soziale Thema – die Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen - ist von den Altparteien im Wahlkampf wieder einmal unter dem Teppich gehalten worden. CSU, SPD und „Grüne“ reden gerne von Familie, Bildung und Arbeit während die deutsche Familie ausstirbt, die Bildung das Niveau verliert und die Arbeitslosigkeit versteckt und verwaltet wird. Dabei hängt alles ganz wesentlich mit der massenhaften Einwanderung von unqualifizierten Asiaten und Afrikanern zusammen, die unsere Sozialkassen plündern und dem Großkapital als Lohndrücker dienen. Hans-Ulrich Jörges vom „Stern“ hat in seinem „Zwischenruf“ vom 8. August von einer „vergrabenen Bombe“, vom „gefährlichsten sozialen Problem in Deutschland“ geschrieben. Was sagt die CSU dazu?Im Grundsatzprogramm der CSU (Fassung von 1993) heißt es: „Die CSU sieht Bayern in der Schicksals- und Kulturgemeinschaft aller Deutschen. Wir werden nicht zulassen, daß Deutschland Einwanderungsland wird. Die nationale Identität ist ...
...mehr lesen15.09.2008
Die CSU zeigt Nerven – und distanziert sich mal wieder von ihrer bisherigen PolitikDer Zickzackkurs der CSU-Führung ist um eine Facette reicher. Ministerpräsident Günther Beckstein hat ein überraschendes „Bekenntnis für ein gentechnikfreies Bayern“ abgeliefert. Doch wie bei der Steuerpolitik, der Pendlerpauschale und dem Zurückrudern beim Rauchverbot handelt es sich lediglich um ein wahltaktisches Täuschungsmanöver. Schließlich ist die CSU mit ihrem Vize-Chef und Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer angetreten, die „Grüne Gentechnik“ in Deutschland zu fördern und den Saatgutkonzernen den Weg zu bereiten. Kein Bundesland hat in den vergangenen Jahren den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf Staatsgütern so massiv ausgeweitet wie Bayern. Jeder Vorstoß der Landwirte und Ökologen, Bayern gentechnikfrei zu machen, ist von der CSU stets verhindert worden. Wenn es die CSU-Führung wirklich erst meint, könnte sie die Gentechnikversuche auf den bayerischen Staatsgütern sofort stoppen. Doch das wird nicht passieren.Also: Am 28. September die ...
...mehr lesen11.09.2008
An Infoständen und bei Verteilungen werden NPD-Wahlkämpfer häufig freundlich gefragt: „Na, wieviel Prozent bekommt ihr?“ Diese Frage stellen sich wahrscheinlich nicht nur NPD-Anhänger, sondern auch deren Gegner. Aber wozu gibt es Umfragen? Erstaunlicherweise wurde seit dem 01. August, also seit fast sechs Wochen, für Bayern keine Meinungsumfrage mehr veröffentlicht. Laut einer Meldung von SPIEGEL ONLINE haben die Systemparteien dafür kein Geld. Falls dies nicht Mutmaßungen der SPIEGEL-Redakteure, sondern die Aussagen von CSU und SPD sein sollten, gehört dies in die Kategorie Lügen und Volksverdummung. Ausgerechnet die Parteien, die sich mittels der Parteienfinanzierung ungeheure Summen genehmigen, sollten sich mangels Geld um Schlagzeilen bringen, wonach ihre Zustimmung beim bayerischen Wahlbürger steigt und steigt? Wo doch für jeden Unfug, und sei es nur im Kampf „gegen rechts“ immer genug Euros verpulvert werden. Aber selbst wenn die Parteien kein Geld mehr hätten, weil alles für langweilige und unsinnige Plakate draufgegangen sein sollte („Sommer, Sonne, Bayern“), gibt ...
...mehr lesen07.09.2008
Für die CSU wird es eng. Sie weiß es und kämpft buchstäblich um jede Stimme. Das neueste Projekt der bayerischen Staatsregierung, die schon beim interessierten Durchschnittsbürger mit der CSU gleichgesetzt wird, ist eine Infobroschüre für Menschen mit geistiger Behinderung und Wahrnehmungsproblemen über den Ablauf der Landtagswahl. Ministerpräsident Beckstein sagte bei der Vorstellung der Broschüre, daß es wichtig sei, daß die Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Geistig Behinderte, die unter Teilbetreuung stehen, haben meistens das Wahlrecht. In dem 26-seitigem Heftchen werden als mögliche Parteien, die gewählt werden können, die CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und die Linke genannt. Allerdings wird noch darauf hingewiesen, daß es auch noch andere Parteien gibt. Was soll man dazu sagen? Daß nur noch Geisteskranke auf den Gedanken kommen, CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und die Linke zu wählen? Wenn schon der Durchschnittsbürger, wie die Systempolitiker in ihrer grenzenlosen Arroganz behaupten, nicht in der Lage zu sein, die angebliche ...
...mehr lesen07.09.2008
CSU-Chef Huber übt sich in Wählerbeschimpfung Der CSU muß das Wasser bis zum Hals stehen. Anders ist Parteichef Hubers Rundumschlag gegen die bayerischen Wähler – nachzulesen in der neuen Ausgabe des „Stern“ – nicht zu erklären. In einem Interview mit der Illustrierten erklärte Huber, es sei „nicht nur Aufgabe der herrschenden Politik, für bessere Verhältnisse zu sorgen“. Und Wähler, die aus Enttäuschung über eine erfolglose Politik auf „NPD und DVU oder auch auf die Linke abfahren“, zeigten einen „Mangel an Verantwortung“.Diesen Schuh freilich braucht sich der Wähler im Freistaat nicht anzuziehen. Vielmehr sind erhebliche Zweifel an der politischen Kompetenz der schwarzen Staatspartei im Freistaat angezeigt, wenn sie es trotz geradezu paradiesischer Mehrheitsverhältnisse – und das seit Jahrzehnten – nicht mehr schafft, eine zufriedenstellende Politik abzuliefern.Außerdem: wofür sollten Politiker denn sonst zuständig sein, wenn nicht für die Schaffung „besserer Verhältnisse“? Zumindest nach Auffassung der ...
...mehr lesen07.09.2008
Bayern braucht Opferschutz, kein Therapiezentrum für Sexualstraftäter Da dürfte bei vielen bayerischen Eltern nicht viel Freude aufkommen – die Rede ist von ersten Fachambulanz für entlassene Sexualstraftäter, die Bayerns CSU-Justizministerin Beate Merk jetzt in München eröffnete. Bis zu 70 entlassene Täter sollen an der Einrichtung künftig betreut werden. Die Ambulanz sei „ein wichtiger Baustein im bayerischen Schutzkonzept gegen Sexualstraftäter“, sagte Frau Merk.Den Nationaldemokraten und vielen bayerischen Eltern mit Kindern wäre es freilich lieber, das von der Justizministerin beschworene „Schutzkonzept“ des Freistaats würde sich den Familien und Opfern von Sexualstraftaten anstatt den Tätern zuwenden. Denn: leider hat auch im angeblich „konservativen“ Bayern längst der Täterschutz Vorrang vor dem Opferschutz. So sollen laut Ministerin Merk durch die neue Ambulanz die „während der Haftzeit erzielten positiven Effekte“ weiter „verfestigt“ werden.Nach Ansicht der Bayern-NPD ist das ein falsches Signal. Sexualstraftäter sind ohne ...
...mehr lesen07.09.2008
Die CSU ist die Partei der Wählertäuschung.Jetzt lachen und grinsen sie uns wieder allerorts von den Plakaten entgegen – die CSU-Kandidaten. Es scheint so, als ob sie nach fünf Jahren den Wähler wiederentdeckt haben. Ja, sie wollen wieder gewählt werden um ihre einträglichen Posten zu behalten und die Menschen dann aufs Neue zu belügen und zu täuschen. Die jetzt so leutselig wirkende CSU-Spitzenmannschaft ist ein eingespieltes Team, wenn es um die Irreführung ihrer Wähler geht. Drei Beispiele: 1. Sie tun so, als ob sie für die Familie fördern wollten. Doch nach 46 Jahren CSU-Herrschaft ist die bayerische Geburtenrate auf einem historischen Tiefstand gesunken. Warum werden im CSU-regierten angeblich so familienfreundlichen Bayern immer weniger Kinder geboren? Weil auch hier das Armutsrisiko für Familien mit mehreren Kindern drastisch steigt und unter der Regierung der C-Parteien Millionen deutscher Kinder vor der Geburt getötet wurden. Die CSU hat die „Homo-Ehe“ akzeptiert und ...
...mehr lesen31.08.2008
Ökosteuer ist Volksbetrug! Ohne Auto geht‘s nicht! In Deutschland fahren täglich unzählige Pendler zur Arbeit in eine Nachbargemeinde oder in die Städte; die meisten Pendler sind auf ein Auto angewiesen. Zahlreiche Arbeitnehmer müssen sogar in ein anderes Bundesland pendeln. Das Auto ist damit zu einer Frage des wirtschaftlichen Überlebens geworden.Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht!Nach jeder Preiserhöhung schluckt man kurz und drückt den Ärger einfach runter. Aber wie lange noch? Die Öko-Spinner von den Grünen haben schon vor Jahren einen Spritpreis von 2,50 Euro für den Liter gefordert. Wenn die Preiserhöhungen so weitergehen, haben wir in kürzester Zeit tatsächlich dieses Preisniveau erreicht. Dann können sich nur noch Reiche ein Auto leisten. Die Pendlerpauschale, die es Arbeitnehmern möglich machte, die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz steuerlich geltend zu machen, wurde zum Jahresanfang 2007 de facto abgeschafft.Wir Autofahrer sind die Melkkühe der Polit-Bonzen und der Öl-Konzerne!Die Abhängigkeit vom Auto wird von den Polit-Bonzen schamlos ausgenutzt: ...
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Der Bundeswehr gehen die Freiwilligen aus. Immer weniger Deutsche sind offenbar bereit, in einer Armee zu dienen, die nicht mehr dazu da ist, die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, sondern die als Hilfstruppe der USA und des internationalen Großkapitals überall auf der Welt eingesetzt wird. Die rot-grüne Bundesregierung hat den Anfang gemacht, indem sie die Bundeswehr zum Komplizen der USA im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien gemacht hat. Die Beteiligung an den ebenso völkerrechtswidrigen Kriegen in Afghanistan und Irak, die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovo von Serbien – all dies verstößt eklatant gegen das Grundgesetz, ungeachtet der mühsamen Legitimierungsversuche durch Juristen, welche durch die verantwortlichen Politiker erst in ihre Funktionen berufen wurden. Die große Koalition unter der unsäglichen Angela Merkel wird die Bundeswehr in jedes von den USA befohlene Abenteuer führen. Dies zeigt sich in der unverschämten Haltung gegenüber Rußland im Kaukasus-Konflikt. In Afghanistan rotten die US-Völkermörder unter der Parole „Kampf den ...
...mehr lesen30.08.2008
Wegen angeblichen „Hitlergrußes“ verurteilter Münchner NPD-Stadtrat Karl Richter geht in Berufung Wenige Tage nach seiner Verurteilung wegen eines angeblichen „Hitlergrußes“ bei seiner Vereidigung als neugewählter Münchner Stadtrat legte der Historiker, Publizist und Münchner NPD-Kreisvorsitzende Karl Richter jetzt Berufung gegen das Urteil vom letzten Donnerstag ein. Richter kündigte zudem an, gegen den „Hitlergruß“-Vorwurf notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.Und:„Das Ganze hat das Zeug zur Kabarettveranstaltung – ein Schauprozeß gegen einen demokratisch gewählten Stadtrat wenige Wochen vor der bayerischen Landtagwahl, bei der die CSU um ihre absolute Mehrheit fürchten muß, eine Anklage ausgerechnet wegen eines angeblichen ‚Hitlergrußes‘, und der Hauptbelastungszeuge ist zufällig Vize der Münchner israelistischen Kultusgemeinde: diese Justizposse hat chinesisches Format.Nein, im Ernst: wenn das Aburteilen schlampiger oder ‚angedeuteter‘ Hitlergrüße künftig in Mode kommt, werden sich viele ...
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