30.12.2007
Nach dem brutalen Überfall auf einen 76-jährigen Rentner in einer Münchner U-Bahn-Station will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hart durchgreifen. “Wenn es rechtlich möglich ist, werden wir den türkischen Straftäter ausweisen“, sagte Herrmann zu den Medien. Den Worten sollten jetzt endlich auch Taten folgen. Gegen die beiden Täter wurde inzwischen Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Einer der Täter ist ein 20-jähriger Türke, der andere ein 17-jähriger Grieche. Sie haben die Tat gestanden und sitzen in Untersuchungshaft. Die bayerischen Nationaldemokraten sind der Meinung, daß Ausländer aus Deutschland ausgewiesen werden können, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. (AuslG § 45) Dies kann bereits beim Begehen einer einzelnen vorsätzlichen Straftat erfüllt sein. (AuslG § 46) Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen ! Die Bayern, Franken, Schwaben und Pfälzer wollen endlich Taten sehen, Herr Herrmann ! Günter Kursawe ...
...weiter24.12.2007
Nach einem brutalen Überfall auf einen 76-jährigen Rentner in einer Münchner U-Bahn-Station sind die beiden Tatverdächtigen festgenommen worden. Am frühen Sonntagmorgen des 23.12.2007, habe die Polizei einen 17 Jahre alten Griechen und einen 20-jährigen Türken gefaßt, berichtete ein Sprecher der Mordkommission laut Medienberichten. Die arbeitslosen Männer hätten die Tat gestanden. Beide gelten als Serientäter. Wegen der beispiellosen Brutalität, der 17-jährige Grieche trat heftig gegen den Kopf des Rentners, droht ihnen eine Anklage wegen versuchten Mordes. Nach Angaben der Mordkommission zeigten sie keine Reue. Die arbeitslosen Männer sollen den Rentner zusammengeschlagen haben, weil er sie gebeten hatte, ihre Zigaretten auszumachen. Daraufhin wurde er als “Scheiß Deutscher” beschimpft und bespuckt. Die beiden jungen Ausländer konnten durch Telefonate mit einem Mobiltelefon gefaßt werden. Kurz bevor sie den Rentner überfielen, hatte der 17-jährige Grieche einem flüchtigen Bekannten das Funktelefon weggenommen und rief Bekannte an. Dabei habe er zu seinem ...
...weiter16.12.2007
Seit 1964 gibt es faktisch eine politische Partei minderen Rechts in Deutschland, nämlich die NPD seit deren Gründung. Obwohl ihr rein juristisch alle Rechte des Grund- und Parteiengesetzes zustehen, wird unsere Partei tagtäglich mit Versuchen von Rechtsbrüchen konfrontiert, an denen sich nicht nur politische Gegner, sondern auch öffentliche Organe des Staates und der Kommunen beteiligen, die eigentlich politische Neutralität wahren müssten. Immer wieder lassen sich offenkundig auch Organe der Rechtspflege, wie Gerichte und Staatsanwaltschaften, von der veröffentlichten Meinung beeinflussen, die mit Hilfe der weitgehend gleichgeschalteten Medien permanent gegen die Nationale Opposition gerichtet ist. In dem deshalb notwendigen ständigen „Rechtskampf“, den die NPD führen muss und der sie in der Ausübung ihrer Tätigkeit im Parteien- und Meinungswettbewerb massiv behindert, was alleine schon das Funktionieren des Rechtsstaates und der so hoch gepriesenen bundesdeutschen Demokratie in Frage stellt, konnten jetzt wieder zwei Erfolge errungen werden:1. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat mit Urteil vom ...
...weiter13.12.2007
Am 7. Dezember hätte in Mitwitz/Steinach bei Kronach eine Interessentenveranstaltung von Patriotischer Runde und NPD stattfinden sollen. Nachdem aber seitens der Gemeindeverwaltung nach altbekanntem Muster massiv Druck auf den Betreiber des vorgesehenen Veranstaltungslokals ausgeübt worden war, sagte dieser schließlich notgedrungen ab. So traf man sich an diesem Abend statt in Steinach im Stammlokal der Patriotischen Runde, einige Ortschaften weiter. Bis auf den letzten Platz war der kleine Saal des Gasthauses besetzt.Im kommenden Landtagswahlkampf werde sich die NPD der Gemeinde Mitwitz wohl ganz besonders widmen müssen, kündigte Bezirksvorsitzender Kai Limmer in seiner mit viel Beifall bedachten Rede an. Dort habe man anscheinend noch nie etwas von Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehört, bemerkte Limmer im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse und führte weiter aus, daß sich auch und gerade die bayerische Staatspartei CSU - in Mitwitz vertreten durch Bürgermeister Laschka - in Zukunft an die NPD als politische Konkurrenz gewöhnen müsse. Wem wie den Schwarzen die Argumente fehlten, dem blieben eben immer wieder nur ...
...weiter05.12.2007
Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ scheint für das politische Kartell der BRD und dessen journalistische Hilfstruppen zum Hauptbetätigungsfeld zu werden. Kaum ein Tag vergeht, da nicht vor heimlichen und bekennenden „Rechtsradikalen“, „Neonazis“ oder „Rassisten“ gewarnt wird. Das Böse ist immer und überall! Städte und Gemeinden, assistiert von der Staatsregierung, mühen sich nach Kräften, öffentliche Hallen der NPD vorzuenthalten. Wenn NPD-Versammlungen dann in privaten Gastwirtschaften stattfinden oder stattfinden sollen, findet sich das organisierte Gutmenschentum aus CSU, SPD und anderen Blockparteien Hand in Hand mit dem linksradikalen Pöbel zusammen, um Wirte einzuschüchtern und Versammlungen zu verhindern. Wo dies nicht gelingt, werden Wirte in regionalen Medien mit dem Ziel diffamiert, sie wirtschaftlich unter Druck zu setzen, indem man hofft, die Gäste bleiben in einer Gaststätte aus, die auch NPD-Mitglieder bewirtet. Nun hat sich das Bayerische Fernsehen des Themas angenommen. In einem Bericht wird besonders lobend erwähnt, daß sich in Gemeinden, die ...
...weiter15.11.2007
Kommentar des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller zur ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Günther Beckstein: Nachdem schon die Abschiedsregierungserklärung von Edmund Stoiber nur politisches Kreisklassenniveau aufwies, dürfte nun mit Neuministerpräsidenten Becksteins Regierungserklärungspremiere eine abstiegsgefährdete CSU kurz nach St. Martin endgültig zum Träger der „roten Laterne“ geworden sein.Man mag Beckstein zugute halten können, daß er in seiner Erklärung teilweise Realitäten zur Kenntnis nahm, die bislang von der CSU beharrlich ausgeblendet wurden, so Beckstein wörtlich: „Die Bürger erleben heute in größerem Umfang auch Abstiegsprozesse, längere Zeiten von Arbeitslosigkeit, materielle Stagnation. Die Einkommen driften auseinander. Die Armut hat zugenommen. Die frühere Gewißheit: Wenn es meinem Unternehmen gut geht, geht es auch mir gut, stimmt heute immer weniger. Ehe und Familienbande sind brüchiger geworden.“Doch ist unter diesen Umständen völlig unverständlich, ...
...weiter13.11.2007
Nach dem Willen der CSU-Staatsregierung gilt ab 01. Januar 2008 in sämtlichen bayerischen Gaststätten, aber auch in allen Bierzelten ein totales Rauchverbot. Diese Entscheidung ist bemerkenswert in der Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist. So wollten doch zunächst vierzig CSU-Landtagsabgeordnete Ausnahmen für kleine Wirtshäuser und Festzelte durchsetzen. Doch der Schuß ging nach hinten los und die CSU-Fraktion beschloß mit nur fünf Gegenstimmen das strikteste Rauchverbot in der ganzen BRD, wobei man sich schon fragen muß, was den Meinungswandel der restlichen 35 Abgeordneten herbeigeführt hat. Auch wenn die bayerischen Nationaldemokraten aus Gründen der Volksgesundheit nicht das Rauchen fördern wollen, so soll es doch im Ermessen der Erwachsenen liegen, ob sie in Gastwirtschaften rauchen oder auch nicht, wobei während der Mittagszeit und in reinen Speiselokalen ein Rauchverbot durchaus begrüßenswert ist. Es kann nicht angehen, daß Raucher verfolgt und schikaniert werden, während gleichzeitig über die Legalisierung harter Drogen debattiert wird, und Ekelfleisch-Dönerbuden ...
...weiter02.11.2007
Das große bayrische Wahljahr 2008 wirft bereits jetzt seine Schatten voraus und in allen NPD-Kreisverbänden herrscht große Betriebsamkeit. Am 02. März kommenden Jahres finden in den bayrischen Kommunen die Stadtratswahlen statt, allein in Mittelfranken werden mindestens zwei Wahlkämpfe geführt.In Nürnberg tritt die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) unter der Führung des Landesvorsitzenden der NPD Bayern, Ralf Ollert an. Ollert ist bereits seit 6 Jahren für die BIA im Nürnberger Stadtrat aktiv und kandidiert jetzt auch als Oberbürgermeister. Auch in Fürth bereiten sich Nationaldemokraten auf einen Antritt zur Kommunalwahl vor.Die NPD Fürth konnte ihre Kandidatenauswahl bis Mitte Oktober abschließen, die Listenwahl findet Anfang November statt. Die Aktivisten werden nun Anfang Januar die Aufgabe haben, die Unterstützungsunterschriften beizubringen, diese sind von den Bürgerinnen und Bürgern auf den jeweiligen Bürgerämtern der Stadt Fürth unter Vorlage des Personalausweises zu leisten. Eine undemokratische Hürde, die es mit 380 Unterschriften zu ...
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160 Vertreter von Kommunen, aus 70 bayerischen Städten, trafen sich auf Steuerzahlerkosten im oberfränkischen Wunsiedel, um Strategien gegen den „Rechtsextremismus“ zu entwickeln, bis hin zu „mobilen Eingreiftruppen“. Diese kuriose Veranstaltung kann nicht ohne Widerspruch bleiben, denn es gibt keinen gesetzgeberischen Auftrag an die Stadt- und Gemeindeverwaltungen, gegen eine Gesinnung mit öffentlichen Mitteln vorzugehen. Die Form der politischen Auseinandersetzung ist im Rechtsstaat mit Gesetzen (z.B. Parteien- und Versammlungsgesetz, sowie Strafgesetze) genau geregelt, an die sich alle Beteiligten zu halten haben. Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist dabei kein juristischer Begriff, sondern eine Art politische „Totschlag“-Bezeichnung für national und volksbewusst Denkende in diesem Lande. Er unterliegt dem subjektiven Empfinden und dem willkürlichem Gebrauch durch den Benutzer dieses Ausdruckes. Klar ist, dass sich dieses Treffen hauptsächlich gegen die politische Partei NPD richtete, die als einzige organisierte nationale Opposition auch durch öffentliche Aktionen in Erscheinung tritt. Fakt ist ...
...weiter08.10.2007
Zum Tag der deutschen Einheit wurde in der Kronacher Kühnlenzpassage durch die Stadtoberen im Rahmen einer Veranstaltung unter dem seltsamen Motto "Kronach ist bunt" eine martialische Gedenktafel für die Opfer "rechter Gewalt" enthüllt. Daß gerade am Nationalfeiertag allerorts wieder einmal mit großem Gedöns der Kampf gegen Rechts zelebriert wird, ist bezeichnend. Statt an diesem Datum wirklichen Problemen wie zum Beispiel der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit in unserem Land den Kampf anzusagen, üben sich auch in Kronach Politiker ganz im Geiste der vor nunmehr 17 Jahren untergegangenen SED-Diktatur in "antifaschistischen" Betroffenheitsritualen, um damit wie so oft von anderen Dingen abzulenken. Wenn man in Kronach so gerne Opfern "rechter Gewalt" gedenken will, sollte man auch die zahlreichen Opfer linker Gewalt und von Ausländergewalt nicht vergessen, die hierzulande "politisch korrekt" nur allzu gerne unter den Teppich gekehrt werden. Am 3. Oktober sollte man vielmehr daran erinnern, daß das Grundgesetz die Deutschen nachwievor dazu auffordert, die Wiedervereinigung ihres ...
...weiter03.10.2007
Am vergangenem Wochenende hat Günther Beckstein die Nachfolge von Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident angetreten. Auch zum Ende seiner Amtszeit ist sich Stoiber treu geblieben, als er auf dem CSU-Parteitag kräftig auf die konservative Pauke haute. Doch er ist der alte Sprücheklopfer geblieben. Wie sonst ist es zu erklären, dass er wenige Tage zuvor in einer Fernsehgesprächsrunde zu verstehen gab, daß es ihn nicht sorge, daß man in Deutschland irgendwann den Namen Ali häufiger höre, als andere Vornamen. Die Redaktion von npd-bayern.de möchte dem geneigten Publikum in Zukunft gelegentlich die Worte und Taten von Günther Beckstein in Erinnerung rufen, versucht dieser doch in ganz besonders billiger Weise auf „harter Hund“ und konservativer Rettungsanker zu machen. Beckstein war bekanntlich zusammen mit seinem Duz-Freund Michel Friedman einer der Redner auf einer Kundgebung in Nürnberg, als während der Fußball-Weltmeisterschaft Stimmung gegen den iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad gemacht werden sollte. Vor einem aus der ganzen BRD zusammengekarrten Mob mit ...
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