02.08.2007
Ein Kommentar von Sascha Roßmüller, Stellv. NPD-Landesvorsitzender Bayern, zur letzten Regierungserklärung des scheidenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber: Vor der parlamentarischen Sommerpause hielt Ministerpräsident Edmund Stoiber seine letzte Regierungserklärung vor dem Plenum im Maximilianeum. Das Thema lautete: „Bayern 2020: Kinder, Bildung, Arbeit“Interessant an Stoibers Ausführungen - wie schon am Titel ersichtlich - ist, daß es sich schwerpunktmäßig um den Versuch eines Blicks in die Zukunft, gepaart mit der Aufzählung von bevorstehenden Aufgabenbewältigungen, handelte – ganz so, als wolle er doch noch bleiben - und weniger um eine Bilanz seiner zu Ende gehenden Regierungstätigkeit. Doch worüber sollte auch positiv berichtet werden? Daran gemessen, ist einzig die Häufigkeit, mit der Stoiber getätigte Privatisierungen erwähnt, besonders auffällig, ohne die er scheinbar haushaltspolitisch handlungsunfähig gewesen wäre. Dennoch ist der Freistaat trotz Sparkurs und Privatisierungen im zweistelligen Milliardenbereich verschuldet. Eine ...
...weiter29.07.2007
Der CSU-Vorstand will der Partei mal wieder ein neues Grundsatzprogramm verpassen. Die CSU solle damit ein „klares konservatives Profil“ abgeben und zugleich als „Umweltpartei“ gelten. Schöne Worte wie „religiöse Überzeugungen, gemeinsame Tradition, Heimat und Nation halten die Menschen und Generationen zusammen“ und die wiederholt vorgetragene Behauptung, die Partei würde sich „am christlichen Menschenbild“ orientieren, können nicht über den Etikettenschwindel der CSU hinwegtäuschen. Tatsächlich orientiert sich die Partei seit Jahren nur noch an den Vorgaben der Globalisierung. 2004 hob die Staatsregierung den Meisterzwang bei 52 Handwerksberufen auf und ließ damit zu, daß Billighandwerker aus Osteuropa nach Bayern strömten. In der Familienpolitik liegt die CSU auf der Linie von rot-grün und spricht sich für den Ausbau außerfamiliärer Betreuungsstätten aus. Weder unternimmt sie etwas gegen die jährlich 200.000 Abtreibungen in Deutschland noch gegen das Gleichschaltungsprogramm „Gender Mainstreaming“. Die CSU hat mitgeholfen, ...
...weiter16.07.2007
Der jüngste Auftritt von „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer auf der Landesversammlung der CSU-Frauenunion in Bayreuth ist kein „Schritt über den Rubikon“, wie es die Moderatorin behauptete, sondern nur konsequent und logisch. Wie die Chefin der linken Frauenzeitschrift „Emma“ dann auch ganz offen sagte, ist das einzig Neue, daß „wir das Kungeln miteinander jetzt auch ganz öffentlich machen“. Hinter verschlossenen Türen habe man sich schließlich immer schon über eine „Arbeitsteilung“ unter Frauen verständigt. Die Arbeitsteilung zwischen Linken und Konservativen funktioniert in der BRD längst schon prächtig. Während die Roten und „Grünen“ die Mauern einreißen, sind die Schwarzen dafür zuständig, die Wähler zu beruhigen, nach dem Motto „wir werden schon was dagegen unternehmen, so schlimm kommt es nicht.“ Und wenn die Schwarzen dann die Gelegenheit hätten, der Zerstörung der Familie und der Einebnung natürlicher Geschlechtsunterschiede etwas entgegen zu setzen, dann machen sie genau da weiter, wo die ...
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Dulce et decorum est pro patria mori! Ist es wirklich so süß und ehrenvoll, den Tod für’s Vaterland zu sterben? Ist es ein Heldentod, den ein Söldner durch Zerfetzung seines Leibes, mit aufgerissenem Bauch, mit abgerissenen Gliedmaßen, mit zerschossenem Gesicht erleiden muß? Sind die Verteidiger unserer Heimat allen Ernstes als solche zu definieren, wenn sie irgendwo hin auf dieser Erde von bekannten und dennoch dubiosen Mächten angezettelten Kriegen für ein ihrem normalen Sold übersteigendes Blutgeld auf nicht deutschem Boden, für dessen Sicherheit sie ihren Dienst - entsprechend unserer Verfassung - wehrhaft zu sein haben, als Söldner verhökert werden? Denn was ist es anderes? Unsere deutschen Soldaten werden mißbraucht und somit quasi degradiert. Unsere Landesverteidigung, die hoffentlich nie Notwendigkeit fordert, ist mit derartigen weit über ein vaterländisches Ziel hinausgehenden kriegerischen - denn nichts anderes ist es - Einsätzen zweckentfremdet. An wessen Nabelschnur hängen wir Deutschen eigentlich? Und wer hat das wohl zu verantworten? Vielleicht müssen wir uns ganz ...
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Leipziger Wissenschaftlern des Max-Planck-Institutes ist es kürzlich gelungen, anhand der Gehirnaktivität von Probanden deren Pläne vorauszusagen. Obwohl natürlich die erhofften neuen Chancen bei der Behandlung von bestimmten Krankheiten und Verletzungen hervorgehoben werden, liegt es auf der Hand, daß damit der immer unverschämteren Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die politischen Klassen und der Gesinnungsterror von Gutmenschen und Politkriminellen in Deutschland und Europa völlig neue Möglichkeiten eröffnet werden.Eine israelische Firma hat einen Detektor entwickelt, der derzeit auf dem Flughafen von Knoxville im US-Bundesstaat Tennessee erprobt wird und der es Sicherheitsbehörden ermöglichen soll, anhand bestimmter Körperfunktionen „Terrorverdächtige“ erkennen zu können. Freimütig räumte die Entwicklerfirma zudem ein, auch „Kommunisten, Faschisten und Liebhaber von Erdbeer - Eis“ ausfindig machen zu können.Der Hauptverantwortliche für die Terrorhysterie und dem daraus folgenden Abbau des Rechtsstaates in der BRD ist Bundesinnenminister Wolfgang ...
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Das Landratsamt Schwandorf hat auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg verzichtet. Der NPD-Bayerntag kann somit in Schmidgaden stattfinden. Das Festgelände befindet sich im Gewerbegebiet Nordwest an der Straße Nabburg - Trisching am westlichen Ortsausgang von Schmidgaden. Der Wetterdienst kündigt sommerliches Wetter mit einzelnen Schauern an, ein Zelt wird aufgebaut.Wettervorhersage für die nächsten Tage 92546 Schmidgaden Samstag, 16. Juni 2007 23°Am Samstag gibt es einzelne Schauer bei 23 Grad am Tag und 11 Grad in der Nacht. ...
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Soeben hat das Verwaltungsgericht Regensburg die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wiederhergestellt und damit den Weg für die Durchführung des Bayerntages in Schmidgaden bei Schwandorf freigemacht. Angesichtes der Aussagen der Verwaltungsrichter über die Einlassungen des Landratamtes Schwandorf ist es unwahrscheinlich, daß diese sich vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine zweite Niederlage einhandeln wollen. Auflagen, Anreise und nähere Einzelheiten folgen später! ...
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Am Samstag, den 16. Juni findet der NPD-Bayerntag im Landkreis Schwandorf statt. Nach einem Verbot der Veranstaltung durch das Landratsamt Schwandorf wurden von Seiten der NPD Rechtsmittel eingelegt. Heute hat das Verwaltungsgericht Regensburg dem Landratsamt Schwandorf einen Katalog von vier Fragen vorgelegt und eine Frist zur Beantwortung bis morgen, Donnerstag 14.00 Uhr, gestellt. Alle vier Fragen liegen nicht in Verantwortung der NPD, sondern beziehen sich ausschließlich auf Versäumnisse oder Bewertungen der Versammlungsbehörde, die das Verfahren seit der Anmeldung vom Februar dieses Jahres ignoriert und verschleppt hat. Nach der für morgen Nachmittag erwarteten Gerichtsentscheidung wird an dieser Stelle über den aktuellen Stand informiert und auch der Veranstaltungsort bekannt gegeben. Tatsächliche Informationen über den aktuellen Stand werden auf die NPD-Bayernseite aktualisiert, den Systemmedien ist keinerlei Glauben zu schenken, da diese häufig schon Veranstaltungen als verboten gemeldet haben, obwohl dies gar nicht der Fall war. Sollte es tatsächlich zu einem Verbot am vorgesehenen Veranstaltungsort im Landkreis ...
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Die „Hof-Narren“ der bayerischen Staatsregierung Die Region Hof in Oberfranken als ehemaliges Zonenrandgebiet gehört seit Jahrzehnten zu den ländlichen Teilräumen des Bundeslandes Bayern, deren wirtschaftliche Entwicklung insgesamt noch deutlich hinter der des Freistaates zurückbleibt und dabei noch zusätzlich von den Folgen der EU-Osterweiterung in besonderem Maße betroffen ist.So liegt beispielsweise im Landkreis Hof die Arbeitslosenquote mit derzeit 7,7% deutlich über dem bayerischen Landesdurchschnitt von 5,3%. Ein weiteres Indiz für die Strukturschwäche der Region ist das durchschnittliche Industrieeinkommen, das nur 79 Prozent des Bundesdurchschnitts oder rund 76 Prozent des bayerischen Landesmittels erreicht.Eine verfehlte Strukturpolitik der CSU-Staatsregierung und die sinnlose EU-Förderpolitik vermochten die wirtschaftliche und damit auch soziale Benachteiligung des Bezirks Oberfranken und insbesondere der Region Hof nicht auszugleichen. Der Teufelskreis aus Strukturschwäche, Kaufkraftabfluß, Umsatzschwäche und Strukturabbau lässt sich eben nur durch die Rekonstruktion regionaler ...
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Fassen wir doch mal zusammen. Wir hatten da schon eine Frau Hohlmeier, die drohte Skandale zu veröffentlichen, wenn ihr nicht politisch der Weg geebnet wird. Nun haben einen untreuen Ehemann, der Parteivorsitzender der CSU werden und auch Material haben will. Material über andere Parteimitglieder, daß er natürlich NIE zum Einsatz bringen würde. Ein so genannter kalter Krieg innerhalb der CSU, eine Atombombe als Abschreckung im Aktenschrank. Was hat er da nur gebunkert? Wie man die Herren von der CSU kennt, werden wir es entweder sehr bald oder gar nicht erfahren. Will dieser Herr womöglich von seinen eigenen Problemen ablenken? Fest steht wieder mal nur eines, anstatt sich um die Belange der Bürger in unserem Land zu kümmern, tragen machtbesessene CSU Politiker schmutzige Kleinkriege innerhalb ihrer Partei aus. Jene Partei, die sich für Recht und Ordnung rühmt, predigt das Wassser und säuft den Wein. Erpressermethoden innerhalb der eigenen Reihen - an CSU-Parteifreunden - da lässt sich nur erahnen, wie hoch dann der Stellenwert eines simplen Wählers ist. Ehrlichkeit.Wir wollen keine von diesen ...
...weiter08.06.2007
Die vorläufige Bilanz der linken Demonstrationen vor dem G8-Gipfel: Über 1000 Verletzte allein nach den Krawallen in Rostock am Samstag, davon über 400 verletzte Polizeibeamte, gezielte Angriffe auf Polizeifahrzeuge, Steinwürfe und Brandstiftungen. Die Medien taten überrascht, so als sei der Ausbruch von Brutalität und Gewalt wie ein Unwetter über uns hereingebrochen sei. Dabei spielen sie eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, unablässig die Neonazi-Gefahr an die Wand zu malen, aber das gewalttätige linke Potential auszublenden. Zuvor gaben die Medien den Linksextremisten das Forum um sich lauthals über staatliche Repressionen zu beklagen, die aber offenbar wenig präventive Wirkungen entfaltet haben.Auch die Attac tut unschuldig. Sie bietet immerhin den Gewalttätern, die gezielt zum Zweck der Randale angereist sind, den organisatorischen Rahmen für ihre Attacken. Noch unglaubwürdiger sind die Stellungsnahmen von SPD, PDS, den Gewerkschaften und den Grünen, die mit gewaltbereiten Linksextremisten regelmäßig zusammenarbeiten, wenn es gegen Rechts geht, jetzt aber nach mehr ...
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