19.04.2007
09.03.2006 Ein typisches Exemplar des BRD-Politikbetriebes ist der SPD-Generalsekretär Hubertus „Hubi“ Heil. Der 33jährige Niedersachse soll den politischen und personellen Niedergang der Tante SPD aufhalten. Instinktiv spürt er, daß seiner ausgezehrten Truppe besondere Gefahr von den nationalen Kräften droht. Die SPD ist herabgesunken zum Versorgungsverein für, auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbaren Wichtigtuern. Die SPD-Mitgliedschaft ist hoffnungslos überaltert – in Bayern sind nur 5 % aller Genossen jünger als 30 Jahre -, eine Ansammlung von an Politik nicht interessierten Karteileichen, geführt von Leuten, deren Mischung aus Naivität, Halbbildung und Sendungsbewußtsein der Garant für den weiteren Niedergang dieser Partei ist. Da sich ihre klassischen Milieus langsam auflösen und sie daher von dieser Klientel kaum noch gewählt wird, sieht man sich mittlerweile nach neuem Stimmvieh um. Stammwähler sind jetzt hauptsächlich Leute, die direkt oder indirekt von der BRD-Politik und der Verwaltung dieses Staates leben. Auch dieses Wählerreservoire ist am ...
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27.02.2006 In der BRD löst ein Kinofilm tiefe Besorgnis aus. Nein, es wird nicht der Holocaust verharmlost oder geleugnet, es wird auch nicht das Antlitz des Propheten Mohammed bei seiner Reise nach Medina gezeigt oder die Unfähigkeit der politischen Klasse der BRD, das Land vernünftig zu regieren, thematisiert. Ein türkischer Action-Film mit dem Titel „Tal der Wölfe“ erregt die Gemüter. Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat nach seinem kläglichen Intermezzo in Berlin offenkundig die Sprache wiedergefunden und poltert: „Dieser Film will zu einem Kampf der Kulturen führen und spielt den Radikalen in die Hände.“ Stoiber fordert die Absetzung des Streifens: „Dieser unverantwortliche Film fördert nicht die Integration, sondern sät Haß und Mißtrauen gegen den Westen. Dieser Film sollte sofort aus den deutschen Kinos verschwinden. Ich fordere die Kinobetreiber in Deutschland auf, diesen rassistischen und antiwestlichen Haß-Film sofort abzusetzen.“ In „Tal der Wölfe“ kämpft ein türkischer Geheimdienstheld im Irak gegen die ...
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14.02.2006 Fast täglich geben sich Politiker und Prominente, neben wohlmeinenden Bürgerinnen und Bürgern, bei den AEG-Streikenden die Klinke in die Hand und versichern den Betroffenen ihre Unterstützung. Auch Oskar Lafontaine durfte dabei nicht fehlen, der, als er in der Regierung etwas hätte tun können, seinen politischen Abschied nahm, um jetzt, im Windschatten der Nachfolgerpartei der verbrecherischen SED, sein „Comeback“ zu versuchen. Vielleicht ist ihm ja das Geld für seinen luxuriösen Lebensstil ausgegangen. Selbstverständlich dabei sind alle Politiker der „staatstragenden“ Parteien, die ja erst die politischen Rahmenbedingungen für die Arbeitsplatzverlagerungen aus Deutschland geschaffen haben und allen voran die Gewerkschaften, die zwar alte Klassenkampfparolen aufleben lassen, sich aber noch nie gegen die Ursachen der Arbeitslosigkeit, nämlich der arbeitsplatzvernichtenden Globalisierung und der Ausländerbeschäftigung gestemmt haben. Während letzteres ein Tabu in der veröffentlichten zugelassenen Meinung in Deutschland ist, will man die angeblich unabwendbare Globalisierung ...
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26.01.2006 Trotz des Unglücks in Bad Reichenhall erteilte die Oberste Baubehörde im Innenausschuß des bayerischen Landtags einem „Gebäude-TÜV“ eine Absage. CSU und SPD im Landtag sprachen sich vorerst gleichermaßen gegen Maßnahmen aus. Dieses schwer nachvollziehbare Verhalten ist um so bemerkenswerter, als es sich beim tragischen Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall nicht um einen Einzelfall handelt.Nicht nur brachen kurz darauf – ebenfalls in Bayern – zwei weitere Hallendächer ein. Drüber hinaus kam es auch in der Vergangenheit schon zu Einstürzen öffentlicher Gebäude im Freistaat, beispielsweise der Turnhalle der Berufsschule in Dachau 1999 oder einer Bayreuther Schulturnhalle im Jahr 2000. Zudem mußten gegenwärtig bereits mehrere Hallen und Parkhäuser innerhalb Bayerns aus sicherheitstechnischen Gründen gesperrt werden.Handlungsbedarf besteht nach nationaldemokratischer Auffassung allein schon deshalb, weil inzwischen hinreichend Anhaltspunkte gegeben sind, daß die in der Vergangenheit zugrunde gelegten Konstruktionsnormen beim Einbau von sog. Lehmholzbindern ...
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29.12.2005 Israel soll zwei weitere U-Boote aus der BRD bekommen, zu einem Drittel vom deutschen Steuerkuli finanziert. Die abgetretene rot-grüne Regierung hat soll in Abstimmung mit der neuen Kanzlerin Merkel (CDU) dem Geschäft zugestimmt haben, das bisher an der Finanzierung gescheitert sei. Die Bundesregierung hatte den „Wunsch“ Israels nach einer finanziellen Beteiligung der BRD lange abgelehnt. Im geheim tagenden Bundessicherheitsrat hatte nun aber auch der ehemalige Polizistenverprügler Joschka Fischer zugestimmt. Den Vertrag wollte er aber nicht unterschreiben, das habe ein Staatssekretär getan. In seiner Grünen-Fraktion erntet Fischer aber trotz des dick aufgetragenen Philosemitismus aber keine einhellige Zustimmung. Ganz im Gegenteil zur Unionsfraktion, die sich klar für die Lieferung aussprach. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Nachtwei forderte von der neuen Kanzlerin einige Klarstellungen: Die Bundesregierung müsse ausschließen, daß die U-Boote auf Nuklearfähigkeit umgerüstet werden könne. Das sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Herr Nachtwei ...
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06.12.2005 Sinti und Roma (auch bekannt als Zigeuner) fordern Strafe für Polizisten Der Zentralrat hat von Innenminister Günther Beckstein die sofortige Suspendierung eines 53-jährigen Kriminalhauptkommissars aus Fürth gefordert. Der habe mit einem „rassistischen Hetzartikel" in der Polizei-Zeitschrift "der kriminalist" unter Beweis gestllt, dass er nicht mehr auf dem Boden des Rechtsstaats stehe. Anlaß für das Ansinnen der Landfahrer-Anführer war ein Artikel des baden württembergischen Kripobeamten Günther Weiss: Selber Zigeuner, hatte er in der Juli-Ausgabe des Blattes einen Artikel über Kultur, Geschichte und angebliche Verfolgung seiner Stammesgenossen geschrieben. Auch auf sogenannte Vorurteile gegenüber Zigeunern ist Weiss eingegangen. Ein Fürther Polizeibeamter fühlte sich von der „einseitigen Argumentation“ des Artikels „provoziert“. Wiederholt habe er sich als Sachbearbeiter für Eigentumsdelikte mit der abgeschotteten und teilweise konspirativen Lebensweise sowie der Kriminalität von Zigeunern beschäftigt, schrieb er in einem Leserbrief. zu dem ...
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01.12.2005 Wer kennt nicht die berühmten Karlsbader Oblaten. Ein in Karlsbad ansässiges Familienunternehmen, welches die bekannte Waffel produzierte, wurde, ebenso wie drei Millionen Sudetendeutsche aus ihrer Heimat vertrieben. Es gelang ein Waffeleisen an den tschechischen Vertreibern vorbei zu schmuggeln. In Dillingen, im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben, wurde die Firma wiederaufgebaut. Seit über fünfzig Jahren kann man die original „Karlsbader Oblaten“, die in der neuen Heimat des sudetendeutschen Familienunternehmens produziert werden, kaufen. Aber ziemlich sicher nicht mehr lange. Ein tschechisches Unternehmen, daß im in Karlowy Vary umbenannten Karlsbad ebenfalls Oblaten herstellt, hat beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht: Karlsbader Oblaten dürften nur dann Karlsbader Oblaten heißen, wenn diese auch in Karlsbad hergestellt werden – analog zu Nürnberger Bratwürstchen oder Münchner Weißwurst. Die Firma in Dilligen soll ihre nach altem Familienrezept hergestellten Oblaten nicht mehr Karlsbader Oblaten nennen dürfen. Die Aussichten auf Erfolg der Klage sind sehr hoch, um nicht ...
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24.11.2005 Was können die Deutschen von der neuen, unionsgeführten Bundesregierung erwarten? Nach den Erfahrungen der letzten Regierungswechsel zumindest keine Besserung der Situation unseres Volkes. Die Deutschen befinden sich im demographischen Sturzflug, die Lücken sollen durch immer mehr Alis und Mehmets gefüllt werden. Rot-Grün konnte der EU-Beitritt der Türkei gar nicht schnell genug gehen. Das eherne Bollwerk gegen die perfiden linken Umvolker ist die CDU/CSU – so sagte man es zumindest im Wahlkampf und immer noch viele Deutsche glauben es! Der Pulverdampf aber ist verraucht, jetzt regiert man und findet sich mit allen angeblichen Schandtaten der ach so schlimmen Vorgängerregierung ab. So konnte das CDU-Bundesvorstandsmitglied Emine Demirbüken-Wegener im Deutschlandfunk dem erstaunten Publikum folgende neue Informationen verkünden:..............Demirbüken-Wegener: ... Frau Merkel hat auch vor der Wahl und auch nach der Wahl immer wieder gesagt: Wir werden uns an die gefaßten Beschlüsse (Anm.: Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU) halten, daran gibt es nichts zu rütteln. Auch wenn die ...
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17.11.2005 Die Aussichten für erfolgreiche nationale Politik mit Massenakzeptanz werden sich in Zukunft stark verbessern. Die Bindewirkung der Volksparteien wird nachlassen. Nachdem die SPD in der Vergangenheit bereits Potentiale an die Grünen verloren hat, droht mit der Gysi-Lafontaine-Truppe eine weitere dauerhafte Schwächung, zumindest bei bundesweiten Wahlen. Die konsequente Ausblendung der katastrophalen Auswirkungen von Globalisierung und Masseneinwanderung auf die Lebenswirklichkeit der „einfachen“ Leute, bei gleichzeitiger Einforderung von Solidarität und Gerechtigkeit wird auch unter dem neuen Chef Platzeck die SPD (wie auch die Kommunisten) in unlösbare Erklärungsnotstände bringen. Beides schließt sich gegenseitig aus. Das ist auch der Grund, warum Linke aller Schattierungen die Masseneinwanderung von Ausländern forcieren. Wenn den bisher beispiellos manipulierten Deutschen angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in nicht allzuferner Zeit die Augen aufgehen werden, braucht die Linke eingebürgerte Ausländer als Korrektiv, um nicht von den Futtertrögen der Macht verdrängt zu ...
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04.11.2005 Es läuft die Nachspielzeit. Das die Regierungsbildung nach dem Ergebnis der Bundestagswahl schwierig werden würde, war jedem Interessierten klar. Klar war auch, daß – soll es nicht zu Neuwahlen kommen – nur eine Große Koalition möglich ist. Die sie tragenden Parteien samt ihrem Führungspersonal sind allesamt Verlierer: Schröder ist – trotz seines beeindruckenden persönlichen Wahlkampfeinsatzes – durch den Einzug der Gysi/Lafontaine-truppe in den Bundestag des Kanzleramtes verlustig gegangen. Frau Merkel muß sich mit rund 35 % für die Union abfinden – nachdem wenige Monate vorher noch 45 % prognostiziert wurden. Nicht geringen Anteil an dieser Schlappe trägt Edmund Stoiber und seine CSU. Die CSU, weil sie auf unter 50 % in Bayern gerutscht ist und damit das Gesamtergebnis der Union nach unten gezogen hat. Edmund Stoiber, weil er neben seinen merkwürdigen Äußerungen über die „intelligenteren Bevölkerungsteile“ und die „Frustrierten“ auch den Prototyp des kalten, technokratischen Politarbeiters verkörpert. Unvergessen sein Satz: ...
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26.10.2005 Der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roßmüller zur landespolitischen Entwicklung in Bayern Die CSU und der ländliche Raum„Laptop und Lederhose“ gibt sich die bayerische CSU so gern als Maskottchen, - auch wenn sie nach der letzten Wahl eher den Eindruck von „heruntergelassenen Hosen“ und Stromausfall macht.Um die Fragestellung, Althergebrachtes und Zukunftsvisionen in Einklang zu bringen, ging es auch bei der 50. Sitzung des Bayerischen Landtags anläßlich der von der CSU-Fraktion beantragten „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Ländlicher Raum – Raum mit Zukunft“.Die CSU-Redner konnten nicht verbergen, worum es der 2/3-Fraktion wirklich ging: um ein weiteres aus der tiefschwarzen Ecke wohlbekanntes parlamentarisches Selbstbeweihräucherungsmanöver, das politische Bewegung vortäuschen sollte, wo wirtschaftlicher Stillstand herrscht, Interesse heucheln, wo das Desinteresse regiert, und Fortschritt suggerieren, wo lediglich der Rückschritt waltet.Verändert hat sich in der Zeit der CSU-Alleinherrschaft einiges, das ist wohl war. Beispielsweise ging der Anteil der ...
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