Aktuelles
16.04.2007
Das Bleiberecht und der Bayerische Landtag 24.03.2007
Erst kürzlich wurde im Maximilianeum ausgiebig und nur scheinbar kontrovers zum Thema des sog. „Bleiberechtskompromisses“ debattiert, wobei interessante Einblicke zutage gefördert wurden. Der geneigte Leser wird nun eine Berichterstattung vornehmlich über die utopischen Lebenslügen von SPD und Grünen erwarten, doch dürften so manche CSU-seitige Ausführungen, insbesondere des angeblichen „Hardliners“ Günther Beckstein eher geeignet sein, Staunen, wenn nicht Befremden hervorzurufen.Ein Blick in die Landeshaushalte der vergangenen Jahre wie auch des aktuellen bayerischen Doppelhaushaltes belegt, daß die CSU-Staatsregierung traditionell dreistellige Millionenbeträge für Ausländer und Asylanten etc. veranschlagt - dennoch gelang es der CSU immer wieder in der Öffentlichkeit vorzugaukeln, sie vertrete in der Überfremdungsdebatte nationale Interessen -, weshalb Bayern auch einen im Bundesvergleich überdurchschnittlichen Ausländeranteil aufweist, der in der Landeshauptstadt München beispielsweise bereits erschreckende 27% beträgt.Doch zur Landtagsdebatte: Während die ...
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Auf dem Narrenschiff!
Die Deutsche Demokratische Republik ist nicht zuletzt an ihren inneren Widersprüchen gescheitert. Propaganda und Realität klafften immer weiter auseinander, von den Bewußtseinsingenieuren nicht mehr wegmanipulierbar. Ähnlich ergeht es jetzt der BRD. Paradoxerweise wird die BRD genau wie die DDR an ihrem Grenzregime scheitern: aus der DDR wollten zu viele Bürger raus, durften aber nicht, weswegen das System schließlich kollabierte, in die BRD dagegen wollen zuviele rein und werden auch reingelassen (im Jahr 2005 über 802 000 Personen), was auf Dauer auch nicht gutgehen wird.Die späte Bundesrepublik Deutschland gleicht einem, in schwere See gekommenen Schiff ohne zuverlässigen Kapitän, ohne ausgebildete Offiziere, ohne klaren Kurs, allerdings mit der Überzeugung aller, unsinkbar zu sein. Jeder macht dementsprechend Vorschläge, wie man die schwierige Lage meistern kann, alle reden durcheinander. So oder so ähnlich stellt sich für den interessierten Beobachter die BRD-Politszene dar. Einige wenige Beispiele der letzten Wochen mögen dies illustrieren. Als neues Horrorthema tauchte der Klimawandel hinter dem ...
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Die schwarz - rot - goldene Schutzweste schmilzt!
Die Bundeswehr hat mit der Verlegung von sechs „Tornado“-Kampfflugzeugen und 200 Soldaten des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ nach Afghanistan begonnen. Bereits am vergangenen Freitag sind nach Angaben von Bundeswehrmitarbeitern erste Ausrüstungen des einzigen deutschen Aufklärungsgeschwaders nach Afghanistan gebracht worden. Ende März sollen die ersten Soldaten eintreffen. Sechs Maschinen vom Typ Tornado plus 500 Mann Bodenpersonal sollen noch bis April in den Einsatz geschickt werden. Die Regierung verkauft es den Deutschen natürlich wieder so, als sei die Bundeswehr am Hindukusch lediglich eine Art Technisches Hilfswerk unter Waffen. Tornados nach Afghanistan zu senden, ist ein weiterer lächerlicher Versuch der BRD Vasallen, zu duschen ohne dabei naß werden zu wollen. Wie schon der Einsatz des ersten ISAF Kontingentes, reiht sich dieses Mandat ein in eine Reihe sinnloser Mensch- und Materialverschwendungen. Es macht uns außerdem mitschuldig am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan. Bisher sind die meisten Soldaten durch Unfälle umsLeben gekommen, doch die Lage kann sich sehr schnell ...
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Offener Brief an VDK-Präsidenten Herrn Hirrlinger
der Landesvorstand der bayerischen Nationaldemokraten befaßte sich auf seiner vergangenen Sitzung mit der aktuellen Unterschriftenaktion des VdK und begrüßte es außerordentlich, Sehr geehrter Herr Hirrlinger,der Landesvorstand der bayerischen Nationaldemokraten befaßte sich auf seiner vergangenen Sitzung mit der aktuellen Unterschriftenaktion des VdK und begrüßte es außerordentlich, daß sich Ihr Sozialverband eines Themas annimmt, das schon seit geraumer Zeit auf der Agenda der NPD zu finden ist. Deshalb beschloß der bayerische Landesvorstand einstimmig, diese Unterschriftenaktion zu unterstützen.Darüber hinaus möchte ich in meiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Bayern gerne in einen Meinungsaustausch hinsichtlich einer weitergehenden Kooperation zu diesem gemeinsamen Anliegen eintreten. Hierin folge ich der im Rahmen Ihrer Pressekonferenz geäußerten Aufforderung, daß sich weitere Organisationen beteiligen mögen.Ich könnte mir beispielsweise begleitend zu Ihrer Unterschriftenaktion sehr gut gemeinsame öffentliche Aktionen vor den Gesundheits- und ...
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Von Blendern und Schaupielern!
Vergangene Woche wurde wieder einmal deutlich, mit welch billigen Tricks die CSU das Wahlvolk zu täuschen versucht. Anlaß für publikumswirksamen Theaterdonner war die bevorstehende Einigung der Bundesregierung über das Bleiberecht von geduldeten Ausländern in der BRD. Eine diesbezügliche Vereinbarung der Länderinnenminister, wonach geduldete Ausländer bis Ende 2009 einen Arbeitsplatz vorweisen müssen, um einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erhalten, war für Noch-Ministerpräsident Stoiber und seinen Kofferträger Söder plötzlich nicht mehr akzeptabel – obwohl Bayerns Innen-minister Beckstein an dieser Vereinbarung mitgearbeitet hatte. Plötzlich wollte man davon aber nichts mehr wissen und den 190 000 Ausländern nur bis Ende 2007 Zeit geben, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Beckstein trompetete noch Mitte März: „Die CSU wird diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich sehe nicht, daß es in dieser Form überhaupt in den Bundestag kommt.“ Nachdem aufgrund der CSU-Nörgeleien in einer Gesprächsrunde der Großen Koalition dieses Thema nochmals diskutiert wurde, ...
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Ein politischer Stützpfeiler wankt
Stoibers Demontage und der Nachfolgekampf beenden die Sonderstellung der CSU Man wird sich einmal mit ungläubigem Staunen daran erinnern, daß die Kritik einer kleinen Landrätin an den Dauerherrscher-Allüren ihres Ministerpräsidenten den Anfang vom Ende des »Systems CSU« einleitete. Dessen Fundament, eine fast unvergleichliche Parteigeschlossenheit und ein professionelles Politikmanagement machiavellistischer Ausprägung, ist so brüchig geworden, daß eine bayerische Zeitenwende in der Luft liegt. Der einmalige Vorgang verdient chronologisch nachgezeichnet zu werden.Am 18. Dezember 2006 erhob die Stoiber-Kritikerin in einer CSU-Vorstandssitzung den Vorwurf, ein enger Mitarbeiter Stoibers in der Staatskanzlei habe versucht, ihr Privatleben auszuleuchten. Das Ganze war noch nicht mehr als ein Sturm im Weißbierglas. Zwei Tage später räumte Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger aber ein, mit einem Bekannten Paulis ein Gespräch über ihre Lebensverhältnisse gehabt zu haben. Kurz vor Weihnachten spielte der enge Vertraute des Ministerpräsidenten das Bauernopfer und bat um Entbindung von ...
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Chefredakteur befiehl, wir folgen dir!
Am 30.Juli 2006 hielt es Sabine Christiansen für angebracht, einen lupenreinen Stalinisten in ihre Quasselrunde zu bitten. Es handelte sich dabei um ein MLPD-Mitglied, der seiner Partei aus einer Erbschaft eine Millionenspende zukommen ließ, wofür ihm Christiansen ihren „Respekt“ aussprach. Die Maxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wünscht sich nichts weniger, als daß sich die Arbeiterklasse unter Führung der MLPD zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen solle. Möglicherweise ist die MLPD nur deshalb vor einem Verbotsverfahren der BRD-Musterdemokraten geschützt, weil das System mit Krypto-Stalinisten und Symphatisanten durchsetzt ist oder weil man ihre irrationalen Thesen nicht ernst nimmt, im Gegensatz dazu aber befürchtet, daß es einer nationalen Formation gelingt, sich in den Herzen und Köpfen der Deutschen zu verankern. Aus diesem Grund, und aus keinem einzigen anderen, weigern sich Sabine Christiansen, Maybritt Illner, Sandra Maischberger usw. Vertreter der nationalen ...
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Stoiber gibt auf - eine Nachbetrachtung
Edmund Stoiber hat das Handtuch geworfen. Er wird im Herbst sein Amt als Ministerpräsident niederlegen und auch nicht mehr als CSU-Vorsitzender zur Verfügung stehen. Nachfolgen wollen ihm Erwin Huber als Parteivorsitzender und Günther Beckstein als Regierungschef. Stoiber konnte dem innerparteilichen Druck nicht mehr ausweichen und standhalten wollte er nicht mehr. Bemerkenswert ist, daß die vergleichsweise harmlose Pauli-Affäre das politische Ende von Stoiber einleitete. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Verfassung der CSU. Was werfen die Kritiker in der CSU ihm eigentlich vor? Aus der Sicht der Systemparteien ist Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern einigermaßen erfolgreich – dies wird immer auch dem Ministerpräsidenten angerechnet. Stoiber ist als detailbesessener „Aktenfresser“ bekannt. Faulheit oder Unfähigkeit kann man ihm also kaum vorwerfen. Der Grund ist ein anderer. Die Bindekräfte der großen BRD-Parteien, auch der CSU, an ihre Wählerschaft lassen nach. Nicht umsonst werden die Wahlwerbekampagnen der Systemparteien immer mehr personalisiert, ein Extrembeispiel war ...
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Nicht Stoiber ist das Problem - die CSU ist es!
Warum die CSU für Bayern ein Manko ist Nach der Erklärung von Edmund Stoiber, am 30. September den Parteivorsitz und das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten aufzugeben, stehen die Personalspekulationen im Mittelpunkt des Medieninteresses. Die Ränkespiele in der CSU geben genug her für die Klatschpresse, der Unterhaltungswert ist hoch. Gestern noch geprügelt, wird Stoiber jetzt gelobt. Er hätte eine gute Industriepolitik und eine noch bessere Ordnungspolitik betrieben. Die Wirtschaftspresse attestiert ihm eine „erfolgreiche Privatisierung“ und „Flexibilisierung der Arbeitsmärkte“. Und selbst Kurt Kister, stellvertretender Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, beschönigt die Grabenkämpfe in der Parteiführung jetzt als „überfällige Modernisierung“.Die Abhandlungen in den Medien verstellen den Blick auf die Strukturen des schwarzen Herrschaftssystems in Bayern. Nicht Stoiber ist das Problem, die CSU ist es! Im schwarzen Sumpf einer abgehobenen Politkaste konnte ein so mittelmäßiger Politiker wie Stoiber groß werden. Seine Parteiführung ...
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Söders Welt
07.12.2006 München – Der CSU-Generalsekretär Markus Söder, der „Lautsprecher“ der schwarzen Riege, der um volkstümliche Sprüche nie verlegen ist, auch wenn die Politik der eigenen Partei dann anders aussieht, hat seine Gedanken zum neuen Grundsatzprogramm der CSU jetzt den Medien vorgestellt. Im Mittelpunkt der Betrachtungen steht dabei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, in dem die Vollbeschäftigung als Ziel genannt und die kühne Behauptung aufgestellt wird, das Globalisierung Beschäftigung schafft, „wenn die Politik gute Voraussetzungen für Arbeitsplätze schafft.“ Nun hat die CSU selbst ja die Möglichkeit nach der letzten Bundestagswahl ausgelassen, größeren Einfluss auf die Wirtschaftspolitik zu nehmen, in dem ihr Chef, Edmund Stoiber, selbst das Amt des Wirtschaftsministers übernommen hätte, was er zu erst wollte und dann überraschend doch ablehnte. Statt dessen schickte die CSU einen Michael Glos in das Ministeramt, der so blaß ist, daß er inzwischen niemand mehr auffällt und dem zu Folge auch keinerlei Akzente setzt. Söder ...
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Samstag 15.06.2013 NPD-Bayerntag Samstag 15.06.2013
Kurznachrichten
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- Ausländerfeindlichkeit – ideologische Verblendung oder Reaktion auf traurige Realität? Wie wird man eigentlich... » Verweis
- Auch andere Verbände der Nationaldemokraten haben FB-Seiten. Z.B. der Kreisverband Aschaffenburg/Miltenberg.... » Verweis
- Zitat des Tages "Man kann auch in einer Welt, die so verkommen ist wie die unsrige, ein lebenswertes Leben... » Verweis
- Es ist die blanke Unverschämtheit, was wir Deutschen uns in letzter Zeit von türkischen Regierungsstellen anhören... » Verweis
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