Aktuelles
24.12.2008
Pogromstimmung
65 Jahre nach der „Reichskristallnacht“ ist in Bayern wieder Pogromstimmung angesagt. Wie damals, sieht auch heute alles nach einer inszenierten Kampagne aus. Ist das die „wehrhafte Demokratie“? Wie diese „wehrhafte Demokratie“ zu verstehen ist, zeigte bereits die „Glasklar“-Sendung des Bayerischen Fernsehens am 16.9.2003 um 21:20 Uhr. Neben den üblichen Besorgnisbekundungen diverser Vorsitzender Israelitischer Kultusgemeinden und dem Eigenlob von Innenminister Günter Beckstein („Wir hatten zeitweilig bis zu 30 Spezialbeamte gegen Martin Wiese im Einsatz und konnten mit dem IMSI-Catcher alle Telefonate abhören“) kam hier ein Prof. Dr. Dirk Heckmann zu Wort. Heckmann, der als „Polizeirechtsexperte“ der Universität Passau vorgestellt wurde, soll die Stadt München künftig beraten „damit der rechte Terror endlich aufhört“. „Die wehrhafte Demokratie“, dozierte Prof. Heckmann, „muß die Spielräume für die Auslegung des geltenden Rechts nutzen“. Konkret heißt dies, daß man „nicht alles in einer Versammlung ...
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Gegen Staats- und Medienterror - für Freiheit und Volksherrschaft
Die BRD wird in ihren letzten Jahren der DDR immer ähnlicher. Wie einst die DDR, versucht die BRD schon die Kleinkinder in Kindertagesstätten zu indoktrinieren (sog. Kinderförderungsgesetz, am 7. November 2008 verabschiedet). Wie schon unter Erich Honecker baut auch die einstige FDJ-Propagandasekretärin Angela Merkel den Überwachungsstaat sukzessive aus (BKA-Gesetz, am 18. Dezember 2008 verabschiedet). Und wie in der DDR wird der öffentliche Propagandarummel auch im Nachkriegsstaat BRD lauter und lauter, je deutlicher die Widersprüche des Regimes zutage treten. Wie der Fall „Mannichl“ zeigt, der ja nur eine Fortsetzung ähnlich gelagerter Kampagnen darstellt, pflegt dabei auch die BRD sorgsam ihren Popanz. Was in der DDR der „imperialistische“ und „faschistische“ Klassenfeind war, ist für die BRD die „rechte Gefahr“, die ausweislich der Darstellung in den Medien eine Bedrohung für alle Bürger zu sein scheint. Weil eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem „Klassenfeind“ unerwartete Ergebnisse haben könnte, wird mit dem Trick der Gleichsetzung von ...
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Diskussion im Landtag über Verlängerung der Grundschulzeit
Ein Kommentar von der Abteilung Familie und Soziales Mit dem Argument: „Die Grundschule ist die beste Schule, die wir haben. Ich verstehe nicht, warum wir damit nach nur vier Jahren aufhören...“ (BLLV-Präsident K. Wenzel) fordert die FDP eine sechsjährige Grundschulzeit. Kriterium der Behauptung „beste Schule“ ist der internationale Vergleich, denn im Vergleich zu den weiterführenden Schulen, die aus internationaler Sicht deutlich zurückfielen, schnitten die deutschen Grundschulen „relativ gut“ ab. „Relativ gut“ ist also der neue deutsche Maßstab für „beste Schule“? So bescheiden ist man geworden, wenn es um den Bildungsstand und zukünftige Kompetenz des Nachwuchses im Land geht: „relativ gut“. Warum auch nicht? Drei Tage vor der Grundschulzeitdiskussion wurden ja auch neun Nachwuchsprojekte ausgezeichnet, die mehr versprechen: „Vorbildcharakter“, so Barbara Stamm, die, wenn nicht das Land, so doch den Landtag repräsentierende Landtagspräsidentin. „Helden des Alltags“ sind heute innovativ und erfinderisch, wo es gilt bevorzugte Talente ...
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Schnalztöne statt Bildung
Erste sichtbare Erfolge „integrierender“ Schulpolitik Bei der jüngsten PISA-Studie schnitten die sächsischen Schüler im internationalen Vergleich sehr gut ab. Es ist ja auch kein Widerspruch, daß ein Bundesland oder Freistaat, in dem die NPD ihr bestes Wahlergebnis errang, Deutschlands beste Schülerinnen und Schüler stellt. Die Bayern belegten deutschlandweit Platz zwei und unterlagen erstmals den Sachsen. Wie konnte es geschehen, daß sie ihre Vormachtstellung verloren, noch dazu an die viel weniger „multikulturell bereicherten“ Sachsen? Wird es nun weiter bergabgehen? Noch rudern die bayrischen Grundschüler auf „relativ gutem“ Niveau. Wie lange halten sie dem Druck noch stand, dem die älteren Schüler auf den weiterführenden Schulen bereits erliegen? Das bayrische Schulsystem, das immer stand wie eine Eins, ist in der Krise. Nun diskutiert der bayrische Landtag, selbstverständlich ohne wirklich an der Wunde zu rühren, über eine Verlängerung der Grundschulzeit, was sich folgendermaßen gestaltet. Mit dem Argument: „Die Grundschule ist die beste Schule, ...
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Ein verletzter Polizist erregt die Republik!
Unter bisher völlig ungeklärten Umständen ist der Polizeichef von Passau niedergestochen worden. Da er als angeblich „couragierter Kämpfer gegen Rechts“ gilt, sind sich etablierte Politik und Medien sofort einig, daß es sich um einen gezielten Mordanschlag von „Neonazis“ gehandelt habe. Beweise? Die Aussage des Opfers über Aussehen und Aussagen des Täters. Obwohl seine Aussage nicht durch andere Zeugenaussagen oder Sachbeweise bestätigt werden konnte, sind sich die politische Klasse und alle Medien vollständig einig. Wenn es eines Nachweises bedarf, daß es sich bei der Medienlandschaft der BRD um ein absolut gleichgeschaltetes Kartell von Lohnschreibern, ähnlich der untergegangenen DDR handelt, so ist dieser auf allen Kanälen und in allen Zeitungen zu besichtigen. Die Forderung nach einem NPD-Verbot gehört natürlich, wie der Tannenbaum zum Weihnachtsfest, dazu. Es gibt sicherlich einige Gründe, den verletzten Alois Mannichl wegen seiner zweifelhaften Methoden gegen die NPD in Passau zu kritisieren. Gewaltanwendung ist aber ohne Einschränkung abzulehnen. Jedoch ist es ...
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Die bayerische NPD ist strikt gegen einen Türkei-Beitritt
Am 10. Dezember hatte die Münchner Abendzeitung (AZ) gemeldet, daß die CSU von ihren Nein zum Türkeibeitritt in die Europäische Union (EU) abrückt. “Horst Seehofer will die Türkei im Wahlkampf nicht mehr erwähnen. Laut einem internen Strategiepapier will die CSU im Wahlkampf nicht mehr gegen den EU-Beitritt der Türkei wettern.” Nach Informationen der Abendzeitung gibt es in der Landesleitung bereits ein Strategie-Papier, nachdem die CSU bei der bevorstehenden Europawahl den EU-Beitritt der Türkei nicht mehr offensiv in Frage stellen will. Das Thema Türkei soll nicht mehr öffentlich angesprochen werden. Ein Körnchen Wahrheit ist meistens an einer solchen Meldung dran, da hilft kein Widerrufen. Auch wenn die CSU dieses interne Strategiepapier gerne widerrufen möchte, kommt es für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Bayern, nicht überraschend das Seehofer jetzt auf einen neuen Ausländerkurs setzt, der Integration heißt. Schließlich kommt Seehofer aus Ingolstadt, wo der Anteil der türkischen Einwanderer durch den Autobauer Audi besonders ...
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Grundsatzerklärung der Stadtratsgruppe Ausländerstopp zum Haushalt 2009
Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, kaum war die Oberbürgermeister- und Stadtratswahl im März vorbei, konnte man den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über die finanzielle Lage Nürnbergs nicht mehr vorenthalten.Und die Wahrheit ist, dass die Stadt Nürnberg mehr verschuldet ist den je und dass die Versicherungen, über ein Ende der Schuldenmacherei zum Schuldenabbau zu kommen, nur leere Versprechungen waren. In Wirklichkeit war dieses Ziel mit dieser Politik nie realistisch. Heute heißt es im Bericht des Finanzreferates wörtlich: „Das ursprünglich geplante, ohnehin nur auf dem Papier bestehende Ziel der Neuverschuldung Null ab 2010 muss verschoben werden.“ Der Finanzplanbeschluss vom 23.11.06 ist also das Papier nicht wert, auf dem dieser geschrieben steht. Wie so vieles andere, was die herrschenden Parteien unserem geduldigen Volk versprechen und versichern. Die Wählertäuschungen gehen munter weiter. Eine Entwicklung, die ich bereits in meiner Grundsatzerklärung im letzten Jahr angesprochen habe, in dem ich ...
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Die PISA-Studie - Und täglich grüßt das Murmeltier!
Laut der aktuellen PISA-Studie ist in diesem Jahr Sachsen das erfolgreichste Bundesland im Bildungsvergleich. Die seit Jahren führenden Länder Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen wechseln sich nur in der Besetzung der Plätze eins bis vier ab. Alle Länderregierungen sehen sich natürlich in ihrer Schulpolitik bestätigt. Die anderen zwölf Bundesländer haben demnach unfähige Kultusminister und Bildungspolitiker. Das ist natürlich Unsinn. Das politische Personal der Bundesrepublik ist beliebig austauschbar und nur gelegentlich ragt ein politisch Verantwortlicher aus der ihm umgebenden Zwergenschar heraus. Die wichtigste Erklärung der Ergebnisse der PISA-Studien in den deutschen Bundesländern ist eine politisch unkorrekte. Die Reichswehr, das Hunderttausend-Mann-Heer der Weimarer Republik brauchte sich bekanntlich in den zwanziger Jahren trotz äußerst strenger Aufnahmebedingungen um zu wenig freiwillige Bewerber keine Sorgen zu machen. Da Statistik keine Erfindung der westlichen Wertegemeinschaft ist, war bereits den Musterungsoffizieren der Reichswehr aufgefallen, daß es ...
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Indirekte Scheindemokratie !
Der neue bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte bei der Verleihung des Simon-Snopkowski-Preises am 16. November in München: “Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit macht stark für unsere Demokratie. Nur informierte Menschen sind nicht manipulierbar. Und nur starke Demokraten sind in der Lage, die Demokratie gegen Angriffe von Extremisten zu schützen.” In einer Demokratie sollte der Bürger der Souverän des Staates sein, nicht fremdbestimmt und er sollte selbst mitregieren dürfen. Das Volk in Bayern, Franken und Schwaben konnte den Ministerpräsidenten Horst Seehofer nicht wählen, niemand konnte ein Kreuz bei seinen Namen machen und trotz alledem wurde er Ministerpräsident in Bayern. Da kann doch niemand ernsthaft von “unsere Demokratie” reden. Durch das Wählen der Bürger von “Volksvertretern”, die dann wiederum den Ministerpräsidenten wählen, kommt so eine indirekte Scheindemokratie zu Stande, die keine direkte Demokratie ist. Wenn man wirklich auf Volkes Stimme hören würde, dann müßte der bayerische Ministerpräsident direkt vom Volk ...
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Untaugliche Mannschaft
Vom deutlichsten Kontrast zu schwarz ist kaum etwas übrig geblieben: Die FDP hat auf dem Weg zu Macht und Pfründen die deutlichste Schleimspur zu schwarz hinterlassen. Die bayerische Regierungsmannschaft interessiert kaum, sie ist eher eine Angelegenheit der Boulevardpresse. Neue Mannschaften erwecken immer den Eindruck, für eine neue Politik zu stehen. Dem ist aber nicht so! Die Damen und Herren des Genhofer-Kabinetts haben über Jahre den Kotau vor den politischen Erfordernissen derartig gründlich eingeübt, daß von ihnen kein Politikwechsel zu erwarten ist. Allein die Tatsache, daß die FDP der CSU das Justizministerium nicht abnahm, ermöglicht den CSU-Seilschaften dort, den Rechtsstaat weiterhin innerlich auszuhöhlen.Die Lachnummer im neuen Landtag gab aber Georg Barfuß (FDP) ab. Der ehemalige CSU-Mann und Bürgermeister von Lauingen war als "Integrationsbeauftragter" gehandelt. Daraus wird wohl nichts, nachdem Türkenfreund Barfuß die Scharia, und somit das islamische Recht, in Bayern zulassen wollte. Während die FDP jetzt wohl mit dem Posten des "Datenschutzbeauftragten" ...
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Wie lange noch CSU-System in Bayern?
Mal eine Frage an die FDP, die nach eigenen Angaben den sichtbarsten Kontrast zu schwarz darstellen will: Wollt ihr das CSU-System in Bayern wirklich weiter am Leben erhalten? Das CSU-System ist durch den Austausch einiger Köpfe nicht etwa verschwunden. Um dieses System zu beurteilen genügt ein Zitat aus der Financial Times Deutschland vom 30.März 2008: „Der Dilettantismus, mit dem die CSU-Oberen ihre Verantwortung bei der BayernLB wahrnehmen, übertrifft alle politischen Possen, die es um deutsche Landesbanken zuletzt gegeben hat.“Der Dilettantismus der CSU-Oberen zeigte sich nicht nur in der Landesbank-Affäre, sondern in einer ganzen Kette von Affären, die auf der Schleimspur von Geldgier und Prinzipienlosigkeit den Weg der CSU säumen: LWS-Affäre, Kirch-Kredite, Mißwirtschaft beim Deutschen Orden, Steuergeschenke an Konzerne (Hypo-Vereinsbank, Diehl), Wahlbetrug (Dachau), Stimmenkauf, Urkundenfälschung und schließlich die Strauss-Schreiber-Affäre, die weit in die CSU-Führung hineinreicht und ein Geflecht aus Schmiergeldern, schwarzen Kassen und Steuerhinterziehungen offenbart.Mit Horst Seehofer an der ...
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Samstag 15.06.2013 NPD-Bayerntag Samstag 15.06.2013
Kurznachrichten
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- Ausländerfeindlichkeit – ideologische Verblendung oder Reaktion auf traurige Realität? Wie wird man eigentlich... » Verweis
- Auch andere Verbände der Nationaldemokraten haben FB-Seiten. Z.B. der Kreisverband Aschaffenburg/Miltenberg.... » Verweis
- Zitat des Tages "Man kann auch in einer Welt, die so verkommen ist wie die unsrige, ein lebenswertes Leben... » Verweis
- Es ist die blanke Unverschämtheit, was wir Deutschen uns in letzter Zeit von türkischen Regierungsstellen anhören... » Verweis
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