Aktuelles
28.09.2008
Bayern hat gewählt- Stand: 21.30 Uhr
Ein historischer Wahltag in Bayern erbrachte erdrutschartige Verluste der bisher alleinregierenden CSU, wovon allerdings die SPD in keiner Weise profitieren konnte, sondern ebenfalls mit ihrem bislang schlechtesten Ergebnis seit 1949 von den Wählern im Freistaat abgestraft wurde. Klarer Gewinner der bayerischen Landtagswahlen sind die sogenannten kleinen Parteien. Neben den im BRD-Parteiensystem etablierten Grünen und der FDP gelang erstmals den überwiegend bürgerlich orientierten Freien Wählern der Einzug in den bayerischen Landtag. Die CSU ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Erstmals seit 1972 trat auch die nationalistische NPD wieder in allen bayerischen 91 Wahlkreisen an. Schon nach Auszählung der ersten Stimmbezirke zeichnete sich ab, daß die Nationaldemokraten ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 1998 (0,2%), als man zum letzten Mal in Bayern antrat, stark verbessern konnten. Jedoch ist es den Nationaldemokraten nicht gelungen im größeren Umfange die Stimmenverluste der sogenannten Volksparteien auf ihr Konto zu leiten. Erneut hat die einen historischen Tiefstand erreichte Wahlbeteiligung bewiesen, dass ein ...
...weiter26.09.2008
Die CSU-Sprücheklopfer sind am Ende!
Gebetsmühlenartig forderte die CSU in den vergangenen Monaten die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale – der Wahlkampfknüller von Beckstein und Huber. Bei der gestrigen namentlichen Abstimmung über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag lehnten alle CSU-Abgeordneten dies ab.Es gibt ausreichende Gründe, die CSU am Sonntag abzustrafen! Gerade für Beckstein, der das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren angestrengt hat, bedeutet eine starke NPD die Höchststrafe!Eine Auswahl des Versagens:Seit Oktober 2006 gibt es in der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt den ersten ALDI-Hörsaal, die Namensrechte des größten Hörsaales wurden an ALDI-Süd verkauft. Im Wissenschaftsministerium in München heißt es dazu, dass gegen die Benennung von Hörsälen nach privaten Unternehmen „keine grundsätzlichen Bedenken“ bestünden.Ausländer in Bayern: gesamt offiziell 1,17 Millionen (2007), das sind 9,5 Prozent, nimmt man die Zahlen des Bundes zum Vergleich, sind es doppelt so viele. In Nürnberg beträgt ...
...weiter11.09.2008
CSU, ARD und Süddeutsche Zeitung pleite?
An Infoständen und bei Verteilungen werden NPD-Wahlkämpfer häufig freundlich gefragt: „Na, wieviel Prozent bekommt ihr?“ Diese Frage stellen sich wahrscheinlich nicht nur NPD-Anhänger, sondern auch deren Gegner. Aber wozu gibt es Umfragen? Erstaunlicherweise wurde seit dem 01. August, also seit fast sechs Wochen, für Bayern keine Meinungsumfrage mehr veröffentlicht. Laut einer Meldung von SPIEGEL ONLINE haben die Systemparteien dafür kein Geld. Falls dies nicht Mutmaßungen der SPIEGEL-Redakteure, sondern die Aussagen von CSU und SPD sein sollten, gehört dies in die Kategorie Lügen und Volksverdummung. Ausgerechnet die Parteien, die sich mittels der Parteienfinanzierung ungeheure Summen genehmigen, sollten sich mangels Geld um Schlagzeilen bringen, wonach ihre Zustimmung beim bayerischen Wahlbürger steigt und steigt? Wo doch für jeden Unfug, und sei es nur im Kampf „gegen rechts“ immer genug Euros verpulvert werden. Aber selbst wenn die Parteien kein Geld mehr hätten, weil alles für langweilige und unsinnige Plakate draufgegangen sein sollte („Sommer, Sonne, Bayern“), gibt ...
...weiter07.09.2008
Beckstein - jede Stimme zählt!
Für die CSU wird es eng. Sie weiß es und kämpft buchstäblich um jede Stimme. Das neueste Projekt der bayerischen Staatsregierung, die schon beim interessierten Durchschnittsbürger mit der CSU gleichgesetzt wird, ist eine Infobroschüre für Menschen mit geistiger Behinderung und Wahrnehmungsproblemen über den Ablauf der Landtagswahl. Ministerpräsident Beckstein sagte bei der Vorstellung der Broschüre, daß es wichtig sei, daß die Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Geistig Behinderte, die unter Teilbetreuung stehen, haben meistens das Wahlrecht. In dem 26-seitigem Heftchen werden als mögliche Parteien, die gewählt werden können, die CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und die Linke genannt. Allerdings wird noch darauf hingewiesen, daß es auch noch andere Parteien gibt. Was soll man dazu sagen? Daß nur noch Geisteskranke auf den Gedanken kommen, CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und die Linke zu wählen? Wenn schon der Durchschnittsbürger, wie die Systempolitiker in ihrer grenzenlosen Arroganz behaupten, nicht in der Lage zu sein, die angebliche ...
...weiter07.09.2008
Brauchen wir solche Politiker?
CSU-Chef Huber übt sich in Wählerbeschimpfung Der CSU muß das Wasser bis zum Hals stehen. Anders ist Parteichef Hubers Rundumschlag gegen die bayerischen Wähler – nachzulesen in der neuen Ausgabe des „Stern“ – nicht zu erklären. In einem Interview mit der Illustrierten erklärte Huber, es sei „nicht nur Aufgabe der herrschenden Politik, für bessere Verhältnisse zu sorgen“. Und Wähler, die aus Enttäuschung über eine erfolglose Politik auf „NPD und DVU oder auch auf die Linke abfahren“, zeigten einen „Mangel an Verantwortung“.Diesen Schuh freilich braucht sich der Wähler im Freistaat nicht anzuziehen. Vielmehr sind erhebliche Zweifel an der politischen Kompetenz der schwarzen Staatspartei im Freistaat angezeigt, wenn sie es trotz geradezu paradiesischer Mehrheitsverhältnisse – und das seit Jahrzehnten – nicht mehr schafft, eine zufriedenstellende Politik abzuliefern.Außerdem: wofür sollten Politiker denn sonst zuständig sein, wenn nicht für die Schaffung „besserer Verhältnisse“? Zumindest nach Auffassung der ...
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CSU auf Schmusekurs
Bayern braucht Opferschutz, kein Therapiezentrum für Sexualstraftäter Da dürfte bei vielen bayerischen Eltern nicht viel Freude aufkommen – die Rede ist von ersten Fachambulanz für entlassene Sexualstraftäter, die Bayerns CSU-Justizministerin Beate Merk jetzt in München eröffnete. Bis zu 70 entlassene Täter sollen an der Einrichtung künftig betreut werden. Die Ambulanz sei „ein wichtiger Baustein im bayerischen Schutzkonzept gegen Sexualstraftäter“, sagte Frau Merk.Den Nationaldemokraten und vielen bayerischen Eltern mit Kindern wäre es freilich lieber, das von der Justizministerin beschworene „Schutzkonzept“ des Freistaats würde sich den Familien und Opfern von Sexualstraftaten anstatt den Tätern zuwenden. Denn: leider hat auch im angeblich „konservativen“ Bayern längst der Täterschutz Vorrang vor dem Opferschutz. So sollen laut Ministerin Merk durch die neue Ambulanz die „während der Haftzeit erzielten positiven Effekte“ weiter „verfestigt“ werden.Nach Ansicht der Bayern-NPD ist das ein falsches Signal. Sexualstraftäter sind ohne ...
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Der Befehl des Gewissens!
Der Bundeswehr gehen die Freiwilligen aus. Immer weniger Deutsche sind offenbar bereit, in einer Armee zu dienen, die nicht mehr dazu da ist, die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, sondern die als Hilfstruppe der USA und des internationalen Großkapitals überall auf der Welt eingesetzt wird. Die rot-grüne Bundesregierung hat den Anfang gemacht, indem sie die Bundeswehr zum Komplizen der USA im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien gemacht hat. Die Beteiligung an den ebenso völkerrechtswidrigen Kriegen in Afghanistan und Irak, die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovo von Serbien – all dies verstößt eklatant gegen das Grundgesetz, ungeachtet der mühsamen Legitimierungsversuche durch Juristen, welche durch die verantwortlichen Politiker erst in ihre Funktionen berufen wurden. Die große Koalition unter der unsäglichen Angela Merkel wird die Bundeswehr in jedes von den USA befohlene Abenteuer führen. Dies zeigt sich in der unverschämten Haltung gegenüber Rußland im Kaukasus-Konflikt. In Afghanistan rotten die US-Völkermörder unter der Parole „Kampf den ...
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"Polit-Kabarett!"
Wegen angeblichen „Hitlergrußes“ verurteilter Münchner NPD-Stadtrat Karl Richter geht in Berufung Wenige Tage nach seiner Verurteilung wegen eines angeblichen „Hitlergrußes“ bei seiner Vereidigung als neugewählter Münchner Stadtrat legte der Historiker, Publizist und Münchner NPD-Kreisvorsitzende Karl Richter jetzt Berufung gegen das Urteil vom letzten Donnerstag ein. Richter kündigte zudem an, gegen den „Hitlergruß“-Vorwurf notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.Und:„Das Ganze hat das Zeug zur Kabarettveranstaltung – ein Schauprozeß gegen einen demokratisch gewählten Stadtrat wenige Wochen vor der bayerischen Landtagwahl, bei der die CSU um ihre absolute Mehrheit fürchten muß, eine Anklage ausgerechnet wegen eines angeblichen ‚Hitlergrußes‘, und der Hauptbelastungszeuge ist zufällig Vize der Münchner israelistischen Kultusgemeinde: diese Justizposse hat chinesisches Format.Nein, im Ernst: wenn das Aburteilen schlampiger oder ‚angedeuteter‘ Hitlergrüße künftig in Mode kommt, werden sich viele ...
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Der Wahlkampf läßt grüßen: Beckstein entdeckt die bayerischen Schulen
Kaum herrscht Wahlkampf, erinnert sich die CSU auch schon wieder an die Schulen im Freistaat. „Für die bayerische Staatsregierung“, ließ CSU-Ministerpräsident Beckstein am Mittwoch verlauten, habe die „Bildungspolitik als Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts Top-Priorität.“Pustekuchen, Herr Beckstein! Schließlich ist die CSU-Alleinherrschaft in Bayern dafür verantwortlich, daß das bayerische Bildungssystem nach dem unlängst veröffentlichten „Bildungsmonitor 2008“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nur noch auf Platz vier im bundesweiten Vergleich liegt. Und auch darüber braucht man sich nicht zu wundern – erst im März verwahrte sich die CSU im Landtag mit Nachdruck dagegen, junge Pädagogen mit bestandenem Examen einzustellen, und verhinderte so die Neuanstellung von etwa 1000 Lehrern im Freistaat.Und: seit 2004 hat die CSU-Staatsregierung faktisch mehr als 3000 Hauptschullehrer in Bayern gestrichen. Angesichts solcher Zahlen nimmt sich Becksteins vollmundig angekündigte Bildungsoffensive als reichlich vordergründiges ...
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Stadt Eggenfelden verletzt "Neutralitätspflicht"!
Dem NPD Bezirksverband Niederbayern wurde ein Schreiben der Stadt Eggenfelden vom 12.08.2008 zugespielt in dem der 2. Bürgermeister Rupert Starzner und Michael Diem (Vereinsreferent) offen Werbung für das „Rottaler Bündnis für Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus“ machen. In dem Schreiben werden die Vereine dazu gedrängt sich an dem sog. Aktionstag gegen die Wahlveranstaltung der NPD teilzunehmen.Daß Vereine, welche zum großen Teil finanziell auf das Wohlwollen der Stadt angewiesen sind, sich gedrängt fühlen werden, an dem Aktionstag teilzunehmen, versteht sich von selbst. Dies erinnert doch sehr an die großen Volkspropagandaveranstaltungen der DDR. Gleichzeitig haben Beamte der Stadt Eggenfelden in rechtswidriger Weise die NPD daran gehindert, für die genehmigte Wahlveranstaltung am 30.8.2008 in üblicher Weise Wahlwerbung machen zu können. Bereits im Stadtgebiet angebrachte Werbetafeln mussten auf Veranlassung durch die Stadt durch eine Polizeiaktion wieder entfernt werden und Plakate die auf stadteigenen Werbeträgern gemäß Wahlordnung aufgeklebt waren, wurden nicht ...
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Das Skandalurteil des Herrn Müller
Der oberbayerische Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl und Münchener Stadtrat Karl Richter wurde am 21. August vom langen Arm der CSU-Justiz eingeholt. Amtsrichter Thomas Müller verhängte wegen des „Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation“ eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 40 Euro gegen Richter. Das Urteil hat politische Brisanz, weil die Münchener Rathaus-CSU angekündigt hatte, den Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) mit juristischen Mitteln bekämpfen zu wollen. Wegen seiner Armhaltung bei der Vereidigung als neuer Stadtrat am 2. Mai 2008 wurde Richter vom CSU-Stadtrat Marian Offman angezeigt. Richter soll den „Hitlergruß“ gezeigt haben.Tomas Müller, ein etwa 35jähriger Richter am Amtsgericht München, gab sich über zwei Stunden dann auch alle Mühe, ein korrekten Verfahrens vorzutäuschen, bevor er das offenbar vorgefaßte Urteil „im Namen des Volkes“ verkündete. Er blieb nur 10 Tagessätze unter dem Antrag des Staatsanwaltes Thomas Steinkraus-Koch. Steinkraus-Koch hat sich bereits an ...
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Kurznachrichten
Frohes Neues Jahr! Die bayerischen Nationaldemokraten wünschen allen Mitstreitern und Freunden und nicht zuletzt... » Verweis- Kein Grund, FDP zu wählen Künftiger FDP-General kritisiert „sozialdemokratisierte“ CDU » Verweis
- Hat die SPD noch alle am Christbaum? Echt mutig: Aschaffenburger SPD läßt „gegen Rechts“ unterschreiben » Verweis
- Hat die SPD in Aschaffenburg noch alle am Christbaum? In Aschaffenburg tobt der Terror, selbstverständlich... » Verweis
- Diskriminierung in Murnau am Staffelsee Man sollte ja meinen, daß Diskriminierung strafbar sei, aber dies scheint... » Verweis
- Weihnachtsgrüße Werte Gesinnungsfreunde, liebe Kameradinnen und Kameraden, ich wünsche allen Mitgliedern,... » Verweis
- Schuß in den Ofen Dürftiger Richterspruch aus Regensburg / NPD legt Beschwerde beim VGH ein » Verweis
- Holger Apfel zum Jahresabschluß Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel läßt die Ereignisse der letzten Wochen... » Verweis
- Eine halbe Billion Die Europäische Zentralbank hat der Finanzindustrie in dieser Woche ein schönes... » Verweis
- „Wir werden Ihnen die Demokratie vorleben!“ Aus gegebenem Anlaß: Ein Offener Brief an den Deggendorfer Landrat » Verweis
Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert 16.06.2010
Udo Pastörs auf dem NPD-Bayerntag 2010-Teil 1 von 6
