23.06.2008
Der ehemalige CSU-Generalsekretär und jetzige bayerische Europaminister Markus Söder spricht wieder einmal markige Worte: "Es kann doch nicht richtig sein, daß die Franzosen 0,17 Prozent und die Engländer nur 0,08 Prozent ihres Bruttosozialprodukts an die EU überweisen, wir aber 0,27 Prozent. Hinter diesen Zehnteln verstecken sich Milliarden, die wir in Deutschland und Bayern sehr viel sinnvoller einsetzen könnten. Wir können mit unserem Geld selbst am besten umgehen." Was Söder nicht erwähnt: Die CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im Europäischen Parlament hat dem EU-Haushalt zugestimmt. Und als sich 2006 herausstellte, daß die deutschen Zahlungen an die EU bis 2013 noch einmal deutlich steigen werden, pflichtete auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich bei. Die angeblichen Gralshüter der Demokratie haben mit den Machenschaften der Brüsseler Zentrale aber ohnehin keine Probleme. Unfreiwillig komisch äußerte sich Bundesinnenminister Schäuble. Angesichts der Absage der Iren an den EU-Vertrag behauptete er allen Ernstes, die übergroße Mehrheit der Bewohner der ...
...weiter17.06.2008
Berlin - Während das BRD-Regime nach wie vor gegen den Willen des deutschen Volkes für die EU optiert, durfte sich das irische Volk gegen den Willen seiner Regierung für die Demokratie entscheiden. Beim Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon - den Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung - stimmte eine klare Mehrheit mit "Nein". In dem Referendum lehnten 53,4 Prozent den Vertrag ab, 46,6 Prozent stimmten mit "Ja".Der stellvertretende Parteivorsitzende der NPD und Leiter des Amtes Politik beim Parteivorstand, Sascha Roßmüller, begrüßte am Rande einer Parteivorstandssitzung am Wochenende in Hannover die Entscheidung der Iren und gratulierte der irischen Nation dazu, daß sie tatsächlich von der Möglichkeit Gebrauch machte, dem Vertragsmachwerk von Lissabon, das heißt dem Umetikettierungsschwindel für die gescheiterte EU-Verfassung, eine klare Absage zu erteilen. "Dies geschah gewissermaßen stellvertretend für 26 andere europäische Völker, denen bei diesem erneuten, hinter den Kulissen der Macht beschlossenen Demokratie- und Souveränitätsabbau ...
...weiter14.06.2008
Das anständige Europa, das Europa der Völker, dankt dem irischen Volk. Es hat der Kreatur namens „Europäische Union“ die verdiente Abfuhr erteilt. Sie hat die zum Vertrag umgelogene, so genannte europäischen Verfassung abgelehnt. Die Demokratieverächter in Gestalt der herrschenden Cliquen unseres Kontinentes können ihre Wut, ja ihren Haß auf die freie Entscheidung eines Volkes nur mühsam verbergen. Sie wissen ganz genau: Hätte man den Deutschen in der BRD und Österreich, unseren Schwestern und Brüdern in den Niederlanden, hätte man den Franzosen oder den Dänen die Möglichkeit gegeben, über den EU-Vertrag abzustimmen, wäre das Ergebnis nicht anders gewesen – im Gegenteil. Die Ablehnung wäre noch weitaus deutlicher gewesen als die, der mit EU-Milliarden überschwemmten Iren. Trotzdem hat bei ihnen der Freiheitsdrang eines über Jahrhunderte unterdrückten Volkes gesiegt. Wir Deutsche aber müssen im eigenen Land unseren Kampf für Selbstbestimmung, Würde und Freiheit führen. Und es beginnt in Bayern damit, daß diejenige Partei ...
...weiter11.06.2008
Derzeit streiten sich die Parteien CDU und CSU um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Angeblich sei die CSU dafür, die Steuervergünstigung wieder einzuführen und die CDU dagegen. Viel Gerede, von dem man nicht so ganz weiß, was man davon halten soll. Wollen wir doch mal einen Blick hinter die Kulissen werfen. Die Pendlerpauschale kostet zirka 1,5 Milliarden Euro, ein teures aber wichtiges Geschenk für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Jeder, der heute zur Arbeit fährt, bekommt erst ab dem 21. Kilometer Geld von seiner Lohnsteuer erstattet, sonst wieder ab dem 1. Kilometer. Er kann dies dann als sogenannte Werbungskosten von seiner Lohnsteuer absetzen. Das bringt vorrangig natürlich nur mittel- bis gutverdienenden Menschen etwas, denn wer aufgrund niedrigen Einkommens keine Steuern bezahlt, der kann auch keine erstattet bekommen. Dennoch ist für den Mittelstand eine Entlastung enorm wichtig, da der momentane Spritpreis den Arbeiter mit einem langen Arbeitsweg kontinuierlich auffrißt. Was bleibt da noch zum Leben? Jetzt die Pendlerpauschale wieder einzuführen wäre also absolut richtig und auch ...
...weiter31.05.2008
Liebe Landsleute, ab heute stellt sich wieder die Frage der Solidarität! Unsere Milchbauern, die gerade uns Mitteleuropäer mit unserem hohen Milchkonsum täglich mit erstklassiger Milch versorgen, gilt es nun zu unterstützen. Es geht hier um mehr als nur um einige Cent je Liter mehr. Bei vielen Bauern und Milcherzeugern geht es momentan um die nackte Existenz. Dank gestiegener Rohstoff- und Energiepreise stehen etliche Landwirte immer mehr mit dem Rücken an der Wand. Während der Dieselpreis sich verfünffachte, blieb der Milchpreis konstant. Anstatt den Milchpreis auf ein Niveau zu heben, das den Bauern eine solide Existenzgrundlage garantiert, sonnen sich Milchriesen wie Ehrmann und Müller mit satten Gewinnen. Die Milchwirtschafter treiben mit Preisdumping ihre Managergehälter in schwindelerregende Höhe und ziehen dann mit EU-Fördermitteln einfach weiter Richtung Polen, Tschechien oder nach noch weiter östlich. Heuschreckenmanier vom allerschlimmsten.Was können wir dagegen tun? Kauft Milch! Kauft Milch und sorgt dafür, daß die Vorräte schneller zur Neige gehen! Auch Unterstützungskäufe ...
...weiter08.05.2008
"Sozial" heißt "gemeinschaftlich“: Sozial geht nur national ! Von sozialer Marktwirtschaft ist hierzulande nichts mehr übrig geblieben. Wir erleben den Kapitalismus pur. In der BRD wird abgezockt, was das Zeug hält: Vom Staat, von Managern, von Politikern, von Vorständen der Krankenkassen und Versicherungen. Das Volk blutet, und das Kapital kassiert! Die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen steigern beständig ihre Gewinne, bauen Arbeitsplätze in Deutschland ab, während der Reallohn der Arbeitnehmer stetig sinkt. Man braucht kein Wirtschaftsexperte zu sein, um sich auszurechnen, daß der Gewinnsprung im Wesentlichen auf Lohndrückerei und Erhöhung des Leistungsdrucks auf die (Noch-)Beschäftigten sowie die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland zurückzuführen, ist. Kräftig plündern der Staat und die Kommunen das Volk aus. In den letzten zehn Jahren hat sich der Preis für Diesel und Benzin verdoppelt u.a. dank der Ökosteuer. Heizölsteuer und Strom unterlagen ebenso drastischen Erhöhungen infolge des ...
...weiter07.05.2008
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die volle staatliche Unterstützung beim Elterngeld künftig nur noch dann gewähren, wenn die Väter länger als zwei Monate ihren Beruf aussetzen. „In der nächsten Legislatur wird die Zeit reif sein, die Väterkomponente auszuweiten“, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Ein von ihr eingesetzter Beraterkreis aus Wissenschaftlern habe sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Vätermonate zu erhöhen. „Das unterstütze ich voll und ganz“, sagte von der Leyen.Schön mit anzusehen, dass sich nunmehr auch in der Union zunehmend ideologisch getriebene Gutmenschen breit machen, die glauben, ihr politisch-gesellschaftliches Weltbild den Bürgern mit Befehl und Zwang verordnen zu müssen - und das Ganze auch noch zynischerweise mit einer demagogischen Rhetorik garnieren, die George Orwells "Wahrheitsministerium" alle Ehre machen würde. Inwiefern Vätern durch staatliche Zwangsmaßnahmen "der Rücken gestärkt" werden soll, bleibt nun wirklich Frau von der ...
...weiter20.04.2008
Die Republik rückt nicht nach links, die Republik sackt nach unten weg. In einen Sumpf von Ungerechtigkeit, Korruption, Gewalt, Unverbindlichkeit, Lüge, Heuchelei und Doppelmoral. Es gibt innerhalb des Macht- und Medienkartells der BRD niemanden mehr, der sich dagegen auflehnt, der Widerstand leistet. Niemand sollte sich hier mehr Illusionen machen! Ein US-Amerikaner, der einer ostjüdischen Familie entstammt schreibt ein Buch. Es handelt von einem fiktiven SS-Offizier, der selbstverständlich schwul ist und es mit seiner Schwester treibt. Er ist sowohl als Schreibtischtäter, als auch mit eigener Hand an Judenmorden beteiligt, ermordet aber auch noch seine Mutter samt Stiefvater, um nach dem Krieg als angesehener Fabrikant unbehelligt in Frankreich zu leben. Der fiktive SS-Mann heißt übrigens Aue, genauso wie die Berliner SPD-Justizsenatorin, die den kritischen Staatsanwalt Reusch abgesetzt hat, weil er sich an der Verharmlosung der Ausländerkriminalität nicht mehr beteiligen wollte.Alles in allem ein typisch deutscher Lebenslauf, wie ihn sich ein US-Jude so eben vorstellt. Daß dieses Machwerk eines mutmaßlich kranken ...
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Zustände wie im Irrenhaus: Neuer Ausländerterror – und zwei Bewährungsstrafen Nach Ansicht der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), die im neuen Münchner Stadtrat mit einem Mandat vertreten sein wird, steht das deutsche Rechtssystem vor dem Offenbarungseid. „Anders läßt es sich nicht erklären, daß zwei polizeibekannte ausländische U-Bahn-Schläger mit Bewährungsstrafen und der Verpflichtung zu einem ´Anti-Aggressions-Kurs´ davonkommen, während andernorts junge Deutsche, die es gut mit ihrem Land meinen, kaltbltütig umgebracht werden“, sagte der künftige BIA-Stadtrat Karl Richter mit Blick auf die jüngste Entwicklung. In Stolberg bei Aachen war am letzten Freitag ein 19jähriger auf dem Heimweg von einer NPD-Veranstaltung von mehreren arabischen Jugendlichen angegriffen und mit Messerstichen getötet worden.Richter: „Wehe, das Opfer wäre Ausländer gewesen – Politiker und Medien hätten bundesweit Sühnetränen vergossen und zum ´Aufstand der Anständigen´ aufgerufen. Aber auch das jüngste Opfer ...
...weiter23.03.2008
Das Tandem Huber-Beckstein, Spitzenduo der CSU, gibt derzeit wahrlich keine gute Figur ab. Nach dem Desaster in der Kommunalwahl beginnt nun das Hauen und Stechen um gute Listenplätze bei der bevorstehenden Landtagswahl. Den gegenwärtig noch 124 CSU-Landtagsabgeordneten schwant schon, daß es im neuen Landtag höchstens noch 100 ihrer Art geben dürfte. Ob es da zu einer Neuauflage der Truderinger Stimmenkaufaffäre kommt?Vor fünf Jahren hatten Stoibers Jungmannen im Münchener Ortsverband Trudering Neumitglieder gekauft, die den Stoiber-Spezi Traublinger zu einem guten Listenplatz verhelfen sollten. Beckstein, damals noch Innenminister, mußte kurz vor der Landtagswahl, im September 2003, den Entlastungsangriff mit dem angeblich geplanten Anschlag auf die Baustelle des Jüdischen Zentrums in München starten, um die Aufmerksamkeit der Medien von der CSU-Affäre abzulenken.Noch nicht einmal der Himmel scheint den Schwarzen in Bayern jetzt wohlgesonnen. Wie anders ist der Blitzschlag zu werten, den Becksteins Flugzeug von seiner Arabienreise kommend, im Landeanflug auf München traf?Zu allem Ungemach läuft jetzt auch ...
...weiter18.03.2008
Im "Tagesspiegel" vom 16.03.2008 erschien die Meldung, daß der Bundestag ein Verbot des Tragens von Kleidung der Marke "Thor Steinar" ausgesprochen hat. Was wäre passiert, wenn nicht die BRD die DDR, sondern die DDR die BRD übernommen hätte? Dann stünde nicht das hier über Thor Steinar in der Zeitung, sondern das über Jeans:Hausverbot in der Volkskammer Ein Mitarbeiter der Poststelle trug Jeans Das Tragen der in der Klassenfeindszene beliebten Jeanshosen bleibt in der Volkskammer nicht nur für Besucher, sondern auch für Beschäftigte verboten. Der Grund für die erneute Bestätigung des bestehenden Verbots durch die Volkskammer ist ein Vorfall im Herbst letzten Jahres. Wie erst jetzt bekannt wurde, bemerkten Mitarbeiter der Volkskammer im September, dass in der Poststelle ein Angestellter Jeanshosen trug.Der Volkskammerabgeordnete Wolfgang Gunkel (SED) schrieb daraufhin einen Beschwerdebrief an Volkskammerpräsident Norbert Lammert (LDPD). In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, forderte Gunkel die Einhaltung der Kleiderordnung und bat um „eine Sensibilisierung aller ...
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