Aktuelles
30.01.2008
Rechtsstreit NPD Neu-Ulm/ Günzburg gegen Stadt Günzburg
Stadtverwaltung spielt auf Zeit Bereits Anfang Februar 2007 beantragte unser Kreisverband einen Termin zur Überlassung des „Forum am Hofgarten“ für die Durchführung einer Versammlung.Mit großer Anstrengung versucht Günzburgs Bürgermeister Jauernig seither unserer Partei Steine in den Weg zu legen, um so die Nutzung des Forums durch die NPD zu verhindern oder die Terminvergabe zu verzögern. Dafür scheinen dem OB und seiner Rechtsreferendarin Kurtenbach alle Mittel recht zu sein. Zunächst warb Jauernig beim Kreisvorsitzenden um Verständnis für die „schwere historische Last“ Günzburgs als Geburtsstadt des KZ-Arztes von Auschwitz, Josef Mengele, und bat von einer Versammlung dort abzusehen. Auch mit der Ankündigung eine hohe Kaution zu erheben versuchte er uns Nationaldemokraten abzuschrecken. Da dies erfolglos blieb wurde kurzer Hand erklärt, dass das „Forum am Hofgarten“ an allen Wochenenden bis einschließlich Juni 2008 ausgebucht sei.Die Vermutung des Kreisvorstandes und der Berliner Rechtsabteilung, dass dies eine Lüge des Sozialdemokraten Jauernig sei, ...
...weiter30.01.2008
Pappnasen gegen Rechts? Bravo, Herr Ude!
Münchner Faschingszug findet trotz Zentralrats-Kritik statt / „Gedenken mit der Narrenkappe“ Moralischen Beistand für den Münchner SPD-Oberbürgermeister Ude, der wegen des Münchner Faschingszugs am 27. Januar („Holocaust-Gedenktag“) ins Visier des Zentralrats der Juden in Deutschland geraten ist, hat die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) bekundet. Ude, so der BIA-Spitzenkandidat zur Münchner Kommunalwahl am 2. März, Karl Richter, sei insofern ein „besonders tragisches Opfer der Knobloch-Schelte“, als er erst am Tag zuvor das „Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“ gegen vermeintliche „rechte Tarnlisten“ mobilisiert habe – „alles umsonst“. Richter wörtlich:„Jetzt bleibt dem Münchner Oberbürgermeister nur noch eines – er deklariert den Faschingszug zur Holocaust-Gedenkveranstaltung um und läßt das ´Münchner Bündnis für Toleranz´ gleich im Narrenzug mitmarschieren. So wird der Münchner Faschingszug doch noch zur Holocaust-Gedenkveranstaltung.“Die ...
...weiter22.01.2008
Bürgerinitiative Ausländerstopp in den nächsten Münchner Stadtrat!
NPD-Parteivorsitzender gratuliert dem Spitzenkandidaten Karl Richter von der Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp zur heutigen Zulassung der patriotischen Liste Berlin – Um an der Münchner Stadtratswahl am 02. März 2008 teilnehmen zu können, mußten mindestens 1000 Münchner Bürgerinnen und Bürger bis zum 21. Januar 2008 eine sogenannte Unterstützungsunterschrift leisten. Diese Hürde konnte gemeistert werden und die Zulassung wurde heute amtlich bestätigt. In der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) engagieren sich parteiunabhängige Bürger, Nationaldemokraten, DVU-Mitglieder und ehemalige Republikaner. Der NPD-Parteivorstand beschloß bereits im vergangenen Herbst die Unterstützung der bayerischen Listen für die Initiative Ausländerstopp. Der Parteivorsitzende Udo Voigt äußerte heute in Berlin: "Mit dem 45-jährigen Publizisten und Historiker Karl Richter als Spitzenkandidat in München und dem bereits im Nürnberger Stadtrat vertretenen bayerischen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert haben die Bayern und Franken zwei hervorragende ...
...weiter22.01.2008
"Toleranz und Demokratie - wir sind dabei!"
Bürgerinitiative Ausländerstopp schafft in München 1000 Unterstützungsunterschriften / "Toleranz"-Bündnis leistet Wahlkampfhilfe Bestätigt sieht sich die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), die am letzten Wochenende die zum Wahlantritt bei der Münchner Kommunalwahl erforderlichen 1000 Unterstützungsunterschriften schaffte, durch die prompt einsetzenden Empörungsrituale des Münchner Altparteien-Kartells. Nach Informationen des Münchner Rathauses hat SPD-Oberbürgermeister Christian Ude „umgehend die Initiative ergriffen“ und zu einer Lagebesprechung des sogenannten „Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“ eingeladen. Dazu erklärte BIA-Spitzenkandidat Karl Richter:„Wo es um Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat geht, sind wir dabei. Gerade was die Toleranz gegenüber Andersdenkenden und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien angeht, ist im Münchner Rathaus dringend Nachhilfeunterricht geboten, das zeigten die massiven Behinderungen, denen die Bürgerinitiative Ausländerstopp in den letzten Wochen beim ...
...weiter14.01.2008
In München droht Wahlanfechtung
In München droht die Anfechtung der Stadtratswahl am 2. März. Grund sind Behinderungen bei der Abgabe der Unterstützerunterschriften für die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA). So sollen in der Bezirksinspektion West (Pasing) mehrfach unterstützungswillige Personen von der Abgabe ihrer Unterschrift für die BIA abgehalten worden sein. In diesem Sinne beschwerten sich mehrere Personen. Vor Zeugen gab die Leiterin der BI-West, Frau Schwarz, am 4. Januar zu, daß Personen, die einen ihnen zuvor auf der Straße ausgehändigten BIA-Zettel mit der Aufschrift "Bürgeriniative Ausländerstopp" vorzeigten, von Behördenmitarbeitern (namentlich bekannt) aufgefordert wurden, sich den Inhalt des Zettels genau durchzulesen und zu überlegen, ob sie denn das wirklich vertreten könnten, da die BIA ausländerfeindlich sei.Zudem sollen sowohl in Pasing als auch am Marienplatz Unterschriftenlisten oben vollständig abgedeckt gewesen sein. Dies könnte die Diskrepanz zwischen den geleisteten und tatsächlich gezählten Unterschriften für die BIA erklären. So hatte die BIA am 9. ...
...weiter14.01.2008
Jetzt erst recht!
Trotz massiver Manipulationen bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften will die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in München die Hürde nehmen. Nach den bereits am 4. Januar protokollierten Wahlbehinderungen durch Bedienstete in den Eintragungsstellen der Landeshauptstadt München und den am 7. Januar eingereichten Beschwerden und Strafanzeigen gingen auch in vergangenen Woche die Manipulationen seitens der Stadt weiter. Immer wieder meldeten sich Bürger und bestätigten, daß versucht wurde, sie von der Unterstützerunterschrift für die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) abzubringen. Zudem gibt es jetzt auch klare Hinweise auf die Unterschlagung von Unterschriften. So meldete das Wahlamt für die Abgabestelle Stadt (Marienplatz) am 9. Januar nur sieben geleistete Unterschriften für die BIA-Liste. Tatsächlich haben aber 12 Testpersonen am Nachmittag des 9. Januar dort für die BIA unterschrieben! Ähnlich am 9. Januar im KVR/Ruppertstraße 11, wo angeblich nur drei Unterschriften geleistet wurden. In München-Pasing (BI-West) wurden am 9. Januar 108 Personen zur Abgabe der ...
...weiter07.01.2008
Ausländerkriminalität: Der vierte Überfall in zwei Wochen
In der Münchner U-Bahn ist es am Sonntagmorgen zum vierten Mal innerhalb von nur gut zwei Wochen zu einer brutalen Schlägerei gekommen. Wie die Polizei mitteilte, seien während einer Sofortfahndung drei Täter festgenommen worden. Dabei handele es sich um einen 17jährigen Iraker und zwei 16 und 17 Jahre alte Palästinenser. Die Ausländer halten sich seit Anfang September in München auf. Sie sind illegal eingewandert und haben Asylanträge gestellt. Die beiden Palästinenser sind schon mehrmals wegen Delikte in Erscheinung getreten. Der 16jährige ist der Polizei bereits 13 Mal aufgefallen, unter anderem wegen räuberischer Erpressung. Der andere Palästinenser sei bislang dreimal polizeilich aufgefallen. Die öffentliche Diskussion der politischen Klasse über ein höheres Strafmaß ist wenig hilfreich. Der richtige Weg wäre eine konsequente Ausweisung aller kriminellen Ausländer. In Zeiten immer brutaler agierender Schlägerbanden in der Münchner U-Bahn ist es an der Zeit, daß für die Ausbildung unserer bayerischen Polizisten sowie für ihre personelle Ausstattung ...
...weiter02.01.2008
Ausländerkriminalität: Wieder Schläger in der Münchner U-Bahn
In der Münchner U-Bahn wird die Bedrohung des Bürgers durch Verbrechen immer stärker. Wie die Polizei am 30. Dezember 2007 mitteilte, hat es erneut einen Angriff von drei 16 und 17 Jahre alte Jugendlicher gegeben, sie hatten am Freitag einem 29jährigen schwedischen Studenten eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Er habe Prellungen und eine Platzwunde erlitten, ein 36jähriger Bekannter des Mannes aus Hamburg sei leicht verletzt worden. Gegen die überwiegend aus Serbien und Kroatien stammenden Jugendlichen wurde Haftbefehl erlassen. Die Jugendlichen hatten die Männer in einem U-Bahnhof angepöbelt. Als die Erwachsenen der Konfrontation auswichen und versuchten, einfach weiterzugehen, folgten die Jugendlichen laut Polizei ihnen und schlugen von hinten auf sie ein. Die drei Schläger wurden von der alarmierten Polizei in Tatortnähe festgenommen. Bereits am 20. Dezember 2007 hatten ein 17- und ein 20jähriger Grieche und Türke einen Rentner in der U-Bahn brutal niedergeschlagen. Die geständigen Täter sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft. Der einzelne Mensch ist nichts ohne seine Verwurzelung im Volk, ...
...weiter02.01.2008
Ausländerkriminalität: Internationaler Haftbefehl gegen 23jährigen Ungarn
Wegen Schmierereien mit hochgiftiger Flußsäure ist gegen einen 23jährigen ein internationaler Haftbefehl erlassen worden, dem Ungarn wird vorgeworfen,unter anderem in den fränkischen Städten Nürnberg und Fürth S- und U-Bahnzügen sowie Bahnhöfe mit der ätzenden Säure beschmiert zu haben. Fluorwasserstoffsäure, auch Flußsäure genannt, verbirgt große gesundheitliche Risiken. Daher ist es nur konsequent, reisende “Graffiti“-Täter mit Strafen zu verfolgen bis hin zur internationalen Fahndung auch in ihr Heimatland. Die Anti-Kunst “Graffiti” ist kein durch die Freiheit der Kunst gedecktes Kavaliersdelikt. Es ist ein Verbrechen ! Flußsäure greift Glas stark an, wirkt stark ätzend auf die Haut, die Schleimhäute und die Bindehaut der Augen. Schon die kleinste Berührung mit der Haut kann nach zu tödlichen Vergiftungen führen. Man muß sich überhaupt fragen, was das eigentlich soll, wenn Ausländer zu Gast in Deutschland sind und deren Gastland beschmieren. Quelle: Radio 8, Mittelfranken Günter Kursawe ...
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Kurznachrichten
Frohes Neues Jahr! Die bayerischen Nationaldemokraten wünschen allen Mitstreitern und Freunden und nicht zuletzt... » Verweis- Kein Grund, FDP zu wählen Künftiger FDP-General kritisiert „sozialdemokratisierte“ CDU » Verweis
- Hat die SPD noch alle am Christbaum? Echt mutig: Aschaffenburger SPD läßt „gegen Rechts“ unterschreiben » Verweis
- Hat die SPD in Aschaffenburg noch alle am Christbaum? In Aschaffenburg tobt der Terror, selbstverständlich... » Verweis
- Diskriminierung in Murnau am Staffelsee Man sollte ja meinen, daß Diskriminierung strafbar sei, aber dies scheint... » Verweis
- Weihnachtsgrüße Werte Gesinnungsfreunde, liebe Kameradinnen und Kameraden, ich wünsche allen Mitgliedern,... » Verweis
- Schuß in den Ofen Dürftiger Richterspruch aus Regensburg / NPD legt Beschwerde beim VGH ein » Verweis
- Holger Apfel zum Jahresabschluß Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel läßt die Ereignisse der letzten Wochen... » Verweis
- Eine halbe Billion Die Europäische Zentralbank hat der Finanzindustrie in dieser Woche ein schönes... » Verweis
- „Wir werden Ihnen die Demokratie vorleben!“ Aus gegebenem Anlaß: Ein Offener Brief an den Deggendorfer Landrat » Verweis
Begrüßungsvideo des NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert 16.06.2010
Udo Pastörs auf dem NPD-Bayerntag 2010-Teil 1 von 6
