26.09.2010
Südbayern erlebte am 25. September zeitgleich mehrere Infostände der NPD. In München, Augsburg, Fürstenfeldbruck, Erding und Freising zeigten sich die bayerischen Nationaldemokraten den Bürgern. In München stand der stellvertretende Bundesvorsitzende und Münchener Stadtrat Karl Richter den Bürgern Rede und Antwort. In Erding wurden rund 2000 Flugzettel in die Hausbriefkästen verteilt. Guten Absatz fanden die neuen Flugblätter "Millionen Fremde kosten uns Milliarden" und die Sarrazin-Aufkleber.Das zweite Wiesn-Wochenende verleitete manche NPD-Aktivisten zum Besuch des Oktoberfestes. Bereits um drei Uhr nachmittags waren die Zelte wegen Überfüllung geschlossen, doch es fand sich immer ein Platz.Der Aktionstag wurde mit zwei Abendveranstaltungen in Altötting und Murnau abgeschlossen. In Altötting sprach der Landesvorsitzende Ralf Ollert, in Murnau der Bundesvorsitzende Udo Voigt. In seiner Rede betonte Voigt den Kompetenzvorsprung der NPD bei den Themen des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin. Die Partei registriere seit der Sarrazin-Debatte erhöhte Zugriffszahlen auf die Weltnetzseiten von ...
...weiter24.09.2010
Der Polizistenverprügler und verurteilte Ladendieb Josef „Joschka“ Fischer, auch bekannt als ehemaliger BRD-Außenminister, ist nun auch als „Berater“ für den Handelsriesen REWE tätig. REWE will angeblich mit Hilfe des berufslosen Schul- und Ausbildungsabbrechers herausfinden, wie man die Palette an Ökoprodukten vergrößern oder in den Filialen mehr Energie gespart werden könne. Neben REWE läßt sich Fischer noch als „Berater“ von den Großkonzernen Siemens, BMW und RWE seine „Fähigkeiten und Kenntnisse“ vergüten. Fischer war hauptverantwortlich für die völkerrechtswidrige Beteiligung der BRD am Angriffskrieg gegen Serbien im Jahre 1999. Er ist ein in der Wolle gewaschener Linksextremist, der gegenüber seinem eigenen Volk nur Haß und Verachtung aufbringt. Er hatte es als Minister zu verantworten, daß im Verlauf der so genannten Visa-Affäre rund 300 000 Ausländer unkontrolliert in die BRD einreisten, was in großem Umfang von Schleuserbanden, Prostituierten und Schwarzarbeitern ausgenutzt wurde. Fischer Haltung wurde in einem ...
...weiter21.09.2010
Politikwissenschaftler, Philosophen und Historiker haben vor einigen Jahren die beiden Begriffe Postdemokratie und Neofeudalismus für die die westlichen Demokratien geprägt. Der Engländer Colin Crouch kennzeichnet in seinem Buch Postdemokratie die westlichen Demokratien als „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben“ Kennzeichnend für eine Postdemokratie ist zudem ein System, in dem es nicht mehr auf die Bürgermitbeteiligung ankommt, sondern nur auf Ergebnisse, die nach Meinung der politisch-medialen Klasse dem Allgemeinwohl diene und den Anforderungen von Verteilungsgerechtigkeit genügen, um das politische System stabil zu halten. Demokratischen Verfahren (Wahlen, Volksabstimmungen) werden von den Post- bzw. Scheindemokraten nur dann Bedeutung zugemessen, wenn die Ergebnisse geeignet ...
...weiter21.09.2010
Bekanntlich betreibt der mit seinem Mandat als SPD-Landtagsabgeordneter wahrscheinlich nicht ausgelastete Matthias Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern eine Internetseite namens „Endstation Rechts“, die über die Aktivitäten der nationalen Opposition politisch korrekt aufklären will. Startete Brodkorb sein Projekt zunächst für Mecklenburg-Vorpommern, erfuhr es später seine Erweiterung für das Bundesland Sachsen. Offenbar haben die Sozis immer noch nicht begriffen, daß mit dem so genannten „Kampf gegen Rechts“ hierzulande mittlerweile für die Systemparteien kein Blumentopf unter der deutschen Normalbevölkerung mehr zu gewinnen ist, wie auch die Reaktionen auf das Sarrazin-Mobbing durch die eigenen Genossen gezeigt haben. Denn nunmehr hat sich auch die chronisch erfolglose Bayern-SPD entschlossen, eine eigene Unterrubrik für Bayern auf Endstation Rechts zu betreiben. Die SPD arbeitet zur Zeit daran. Noch ist es eine inhaltsleere Zweimannshow, die hier eingesehen werden ...
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Bundeskanzlerin Merkel eine Kanzlerin der Beliebigkeit zu nennen, würde ihr nicht gerecht werden. Das könnte man mit rheinischem Laissez-fair oder neudeutsch großer Toleranz oder großer Liberalität erklären. So ist Frau Merkel aber nicht. Sie schämt sich nicht, in einer Woche einen dänischen Karikaturisten wegen seiner Mohammed-Karikaturen einen Preis für Meinungsfreiheit zu verleihen und diesen in einer Laudatio zu würdigen und gleichzeitig Thilo Sarrazin und Erika Steinbach wegen deren in diesem Land politisch unkorrekten, gleichwohl inhaltlich völlig korrekten Äußerungen den Mund verbieten zu wollen. Als ob es in unserem Land keine größeren Probleme gibt, raste in den vergangenen Wochen auch die Debatte über die Laufzeitverlängerung von deutschen Atomkraftwerken durch Politik und Medien. Bundeskanzlerin Merkel pries die Politik der Bundesregierung gar als Revolution, weil die vier großen Stromkonzerne einen Teil ihrer Gewinne aus der Laufzeitverlängerung ihrer Kernkraftwerke für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien herausrücken müssen. In der NPD besteht, ...
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Angesichts der aktuell tobenden Debatte um die so genannte Ausländerintegration muß immer wieder auf Aussagen und Handlungen der Verantwortlichen in diesem Land hingewiesen werden. Maria Böhmer, die unsägliche Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, meinte beispielsweise, daß „jeder Cent, der für die Bildung der (Ausländer-) Kinder ausgegeben wird, Gold wert ist.“ Selbstverständlich sieht Böhmer Ausländer auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssektor benachteiligt. Dort sei die Situation vieler Fremder dramatisch, barmt eine CDU-Politikerin, welche die Situation einheimischer Familien offenbar gar nicht mehr interessiert. Sie wünscht, daß Schulen mit einem hohen Ausländeranteil besser mit Lehrern und Sozialarbeitern ausgestattet werden müßten. Natürlich – dafür kann man ja bei der Ausstattung der Schulen im ländlichen Raum sparen, der bisher in weiten Teilen von den Zuständen in den westdeutschen Städten verschon geblieben sind. Der Chefredakteur der US-Zeitschrift „Weekly Standard“ und Kolumnist der „Financial Times“ und „New ...
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Pressemitteilung Berlin - „Alle wissen – Sarrazin hat recht“. Diesen Satz konnten viele Passanten an der Hausfassade der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick lesen. Diesen richtigen Spruch können auch die Besucher der Weltnetzseite der NPD lesen. Das soll nun nicht so sein. Die Angst des braven Bürgers Thilo Sarrazin vor dem ihm wohl eingeredeten Beifall von der angeblich falschen Seite hat ihn veranlaßt, Anzeige zu erstatten wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes. Am Freitag Nachmittag überreichten Berliner Staatsschützer einen Durchsuchungsbeschluß, um an die Dateien der entsprechenden Grafiken zu kommen. Die wurden ihnen freiwillig ausgehändigt. Das Transparent an der Hausfassade der NPD-Zentrale nahmen sie gleich mit. Wenige Stunden später meldete sich der Rechtsanwalt von Herrn Dr. Sarrazin und verlangte die Entfernung der Grafik von der Weltnetzseite der NPD. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Aufforderung von Sarrazins Anwälten seien rechtlich mehr als fragwürdig, sagte der stellvertretende NPD-Vorsitzende Frank Schwerdt. Schließlich sei Sarrazin ...
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Schulhof-CD in Mecklenburg-Vorpommern Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat am Freitag die Schulhof-CD „Freiheit statt BRD“ vorläufig indiziert. Kommenden Monat wird die Behörde endgültig über die Entscheidung beraten.In der Zwischenzeit darf die CD nicht weiter verbreitet werden! Sollte die CD weiterhin indiziert bleiben darf sie auch künftig Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Im ersten Lied der CD hieß es: „Die Freiheit stirbt mit Sicherheit im Überwachungsstaat.“, im letzen Lied: „Die Freiheitslieder haben wir, jedoch die Freiheit nicht.“ Die nicht beanstandeten Lieder werden weiterhin unter www.schulhof-cd.info abrufbar sein. ------ Allerlei Senf zur Schulhof-CD-IndizierungWie gestern bereits mitgeteilt, hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die Schulhof-CD „Freiheit statt BRD!“ vorläufig indiziert. Die Vorzeigedemokraten gaben nach und nach ihre Pressemitteilungen heraus und starteten abermals ihre geistigen Tiefflüge über das Land. Innenminister Caffier ...
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Die politische Führung der BRD ist gewillt, sich von Realitäten nicht beirren zu lassen, wenn es darum geht, gegen die Interessen des eigenen Landes zu zu handeln. Es ist mittlerweile kaum noch erklärbar, warum sich vernünftige Deutsche noch dazu durchringen können, die Union zu wählen, weil sie das scheinbar kleiner Übel sei. Neuester Vorfall aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wäre vor zwanzig Jahren völlig unvorstellbar gewesen. Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, hatte in einer Debatte über Personalien für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bemerkt, daß Polen bereits im März 1939 seine Streitkräfte mobil gemacht habe. Diese historisch korrekte Aussage wurde vom CDU/CSU-Fraktionsvorstand empört zurückgewiesen, die Qualitätsmedien sprechen von einem Eklat und der Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, ein Mensch, den niemand kennt, fordert den Parteiausschluß von Erika Steinbach aus der Union. Er sagte: „Es muß klar sein, dass es hier nicht um Meinungsverschiedenheiten, sondern Geschichtsklitterung geht. ...
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Der Medienaufschrei war groß und er kam nicht unerwartet: Vor wenigen Tagen wurde dem jüdischen Simon Wiesenthal-Zentrum, das sich seit Jahrzehnten auf der Jagd auf noch lebende mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher befindet, bekannt, dass in Ingolstadt ein 88 Jahre alter Mann mit dem Namen Klaas Faber wohnhaft ist. Wie die Netzausgabe der WELT vom 29. August 2010 berichtet, stehe der gebürtige Holländer Faber auf „der Liste der zehn meistgesuchten Kriegsverbrecher“ des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Im Übrigen habe Israel nun offiziell ein Gesuch an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesandt mit der Bitte, den Fall Faber erneut zu prüfen. In einer Petition des israelischen Justizministers, der sich 150 israelische Juristen angeschlossen haben, werden die unverzügliche Auslieferung Fabers an die Niederlande und „auch eine allgemeine Veränderung in der Politik, die zulässt, dass Naziverbrecher nicht vor Gericht gestellt werden und ihre Auslieferung verhindert“,gefordert. Vorgeworfen wird Faber, als Angehöriger des SS-Sonderkommandos Silbertanne an der Tötung von 22 ...
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Jürgen Gansel, MdL Niedriglöhne kosten den Steuerzahler 50 Milliarden EuroEs war absehbar, daß sich Gerhard Schröders Arbeitsmarktreform mit dem technokratischen Namen „Agenda 2010“ mehr gegen die Arbeitslosen und als gegen die Arbeitslosigkeit richten würde. Die rot-grün lackierten Neoliberalisten wollten gar keine gerecht entlohnten Arbeitsplätze schaffen, sondern zum Segen der Wirtschaft reguläre Arbeitsplätze durch Minijobs und Zeitarbeit ersetzen. Nicht wenige Arbeitgeber haben die Hartz-IV-Armut und die Angst vor derselben ausgenutzt, um auf breiter Front Niedriglöhne in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu schaffen. Mittlerweile muß der Staat diese Ausbeutungslöhne mit riesigen Summen aufstocken. Heute wird nicht mehr nur Arbeitslosigkeit, sondern oftmals auch Arbeit –selbst Vollzeitarbeit – zur Armutsfalle.Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums hat der Staat seit Beginn von Hartz IV fast 50 Milliarden Euro ausgegeben, um die Löhne von Geringverdienern aufzustocken. Die Ausgaben für Beschäftigte, die trotz Erwerbstätigkeit ...
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