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24.08.2010

Klare Worte gegen das Versagen bei der Einwan­derungs­politik

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Tief versteckt auf Seite 136 bringt der heutige „Spiegel“ (23. August) einen Debat­tenbeitrag von Thilo Sarrazin, in dem es um die mißglückte Einwan­derungs­politik der BRD geht. Der Beitrag beginnt mit einer Selbst­verständ­lichkeit, die allerdings in der real exis­tierenden BRD schon den Vorwurf der „Auslän­derfein­dlichkeit“ einbringt: „Es ist das Recht einer jeden Gesell­schaft, selbst zu entscheiden, wen sie aufnehmen will, und jedes Land hat das Recht, dabei auf die Wahrung seiner Kultur und seiner Traditionen zu achten.“ Die Sätze Sarrazins eignen sich bestens dazu, sie den Herrschenden um die Ohren zu hauen: „Aus heutiger Sicht war die Gastar­beiterein­wanderung in den sechziger und siebziger Jahren ein gigan­tischer Irrtum: Großenteils wurden die Arbeiter eingesetzt in Industrien, die strebende Industrien waren. Dies verlang­samte den unver­meid­lichen Struk­turwandel und verstellte den Blick auf das Beun­ruhigende des Gebur­tenrück­ganges in Deutschland.“ Und weiter klipp und klar: „In der Türkei gibt es keine Grund­sicherung oder Sozialhilfe wie in Deutschland, in anderen ...

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24.08.2010

Alle Kraft zum Wohle des Volkes?

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Wenn es darum geht, die eigenen Staats­bürger zu schädigen, zu drang­salieren oder zu benach­teiligen ist die politische Klasse dieses Landes Weltspitze. Aktuelles Beispiel ist die Entscheidung der Bundesbank, EURO-Banknoten nicht mehr in der BRD, sondern im Ausland drucken zu lassen. Von dieser Entscheidung ist die Existenz von rund 400 Arbeitsp­lätzen betroffen. Die Bundesbank erhofft sich dadurch Einsparungen in Millionenhöhe. Selbst wenn dies so stimmen würde, ist es bezeichnend für die Kurzsich­tigkeit der Verant­wort­lichen und das völlige Fehlen von volks­wirt­schaft­lichen Zusam­menhängen, denn 400 arbeitslose Wertpapier­drucker würden dem Steuer­zahler im Ernstfalle pro Jahr rund 10 Millionen Euro kosten. Dabei ist eine entsprec­hende EU-Verordnung, die eine europaweite Ausschreibung des Drucks von EURO-Scheinen vorsch­reiben will, noch gar nicht in Kraft. Fachleute rechnen auch gar nicht damit, daß sich die anderen Länder an diese Verordnung halten werden, wenn sie denn eingeführt werden sollte. Es zeugt also einerseits von der besonderen Verant­wortungs­losigkeit der Bundesbank-Bosse und natürlich der politischen ...

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24.08.2010

WIKILEAKs oder was für eine Überraschung

Lesezeit: etwa 1 Minute

Auf einem Friedhof in Bayern wurde vor einigen Jahren ein KSK-Soldat begraben. Er ist nicht im Einsatz in irgendeinem Land der Welt ums Leben gekommen, sondern sein Herz blieb bei einer Übung in der Heimat stehen. Er gehörte zu den ersten Bundeswehr-Soldaten, die nach Afghanistan geschickt wurden. Bevor der Bundestag überhaupt einem Bundes­wehreinsatz sein Mandat gab, wurden die Einheiten des KSK alarmiert und nach Usbekistan geflogen. Dort stiegen die deutschen Soldaten in ein Transportf­lugzeug „Transall“ um, welches auf eine Höhe von 10 000 Meter stieg, um der afghanischen Luftüber­wachung zu entgehen und eine normale Verkehrs­maschine zu simulieren. Die KSK-Soldaten sprangen mit ihrer Sonderaus­rüstung aus 10 000 Meter Höhe ab und schlugen sich nach ihrer Landung zu einem US-Stützpunkt durch, wo sich bereits Spezialk­räfte aus anderen NATO-Ländern, u.a. Soldaten der französischen Fremden­legion, befanden. Wie schon im Krieg gegen Jugoslawien kettet sich die herrschende Kaste der BRD sklavisch an die USA und unterstützt völker­rechts­widrige Kriege. Deutschland wird eben nicht am Hindukusch verteidigt, ...

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19.08.2010

No-go-areas in Regensburg

Lesezeit: etwa 2 Minuten

“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benach­teiligt oder bevorzugt werden. …” Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3 In Regenburg wurde dieser Tage eine neue Stufe der Rakete "gegen Rechts" gezündet. Nachdem diverse Projekte entweder sang- und klanglos wieder eingegangen sind (z.B. hat man längere Zeit schon nichts mehr vom "Saufen gegen Rechts" gehört), sollen in der Hauptstadt der Oberpfalz "Rechte" oder wer dafür gehalten wird, nunmehr nicht mehr bewirtet werden. Eine Initiative “Keine Bedienung für Nazis” glaubt damit einen Beitrag zur Rettung der Demokratie in diesem Lande zu leisten. Die 85 Wirte, die eine entsprec­hende Erklärung unter­zeichnet haben und die sie begeistert bejubelnde politische-mediale Klasse in Regenburg und darüber hinaus merken wahrscheinlich gar nicht, daß für diese jämmerliche Aktion ungefähr gaenauso viel Mut und "Zivil­courage" erfor­derlich ist, ...

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19.08.2010

Über die Parteig­renzen ...

Lesezeit: etwa 1 Minute

verneigen wir uns vor einer aufrich­tigen Seele, wie sie deutscher nicht sein kann: Sepp Daxenberger ist tot. Er verlor am 18. August, im Alter von 48 Jahren, seinen Kampf gegen den Krebs. Als sei es nicht Tragödie genug, starb drei Tage davor seine Frau, ebenfalls an Krebs. Das Ehepaar hinterläßt drei Söhne im Alter von 12, 17 und 20 Jahren. Was zeichnete den Menschen Sepp Daxenberger aus? Er war nicht der typische Politiker. Dem Schmied und Landwirt aus dem oberbayerischen Waging am See war das „aufrichtige Streben nach dem Besseren“ anzumerken. Er litt, wie viele Menschen im Deutschland dieser Jahre, unter der Allmacht des Materialismus. Bei der Suche nach Alter­nativen landete er bei den „Grünen“. Dort wird er kaum echte Lösungen gefunden haben, galt stets als „Wanderer zwischen den Welten“. Was zählt ist der ehrliche Wille und die vorbild­liche Haltung. Mit dieser Haltung und seinen Tugenden lebt Sepp Daxenberger weiter - nicht nur in seinen Söhnen. Nur wo ich liebe kann ich tapfer sein. Umdroht mich rings das höllische Gemeine. Wo göttlich Leben blüht, setz ich mich ein. Mit ...

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18.08.2010

Spendet, damit wir siegen können (…denkt die USA)

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Pakistan versinkt in den Fluten des Indus, in Rußland wüten hunderte Waldbrände, in China verschwinden Städte und Dörfer unter Erdrutschen. Die Spendenin­dustrie, die „Hilfsor­ganisationen“, die Katast­rophen so nötig haben, wie die Luft zum Atmen, jammert, daß die Spenden­bereit­schaft der Deutschen viel zu niedrig sei. Nun lassen sich weder die drei genannten Länder, noch die einzelnen Krisenfälle miteinander vergleichen, doch fällt auf, daß sich die Hilfsaufrufe ausschließlich auf Pakistan konzent­rieren. Unaus­gesprochen meint man wohl, China und Rußland seien reich genug, sich selber zu helfen. Der Hintergrund ist aber ein politischer: Pakistan ist ein Pulverfaß, Heimat von Millionen irrationalen moslemischen Fanatikern, wirtschaftlich und politisch instabil, Nachschub­basis für die auslän­dischen Truppen in Afghanistan, Rückzugs- und Rekrutierungs­basis für den afghanischen Widerstand gegen eben diese fremden Truppen und in Besitz der Atombombe. Ein Horrors­zenario für die inter­nationalen Konzerne und ihre Geldgeber von der Ostküste, die sich die Reichtümer des ...

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14.08.2010

Die Hähnlein-Show

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der Kreis­vorsitzende der Coburger Linkspartei, René Hähnlein aus Weitramsdorf, sitzt seit gestern im Gefängnis der Nachbar­stadt Kronach in Erzwin­gungshaft. So meldet es heute groß und breit die örtliche Tages­zeitung „Neue Presse“ auf ihrer Titelseite. Grund: Hähnlein soll im Dezember vergangenen Jahres eine dreiköpfige Demonstration vor dem Coburger Arbeitsamt nicht ordnungs­gemäß angemeldet und sich anschließend geweigert haben, die entsprec­hende Geldstrafe dafür zu bezahlen. Von der Neuen Presse wird Hähnleins kriminelles Verhalten jetzt als „spektakulär“ bejubelt. Vielleicht sollte sich jene Zeitung ehrliche­rweise besser gleich in Neue Prawda umbenennen. Nun weiß jeder auch nur einige­rmaßen geschulte politische Aktivist, daß öffentliche Versamm­lungen in der Größe von mehr als einer Person beim zuständigen Landratsamt rechtzeitig zuvor angezeigt werden müssen. Dies hat Herr Hähnlein absichtlich versäumt und es bewußt darauf angelegt oder er ist schlicht und einfach politisch inkompetent. Dazu muß man wissen, daß ...

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03.08.2010

Juden … Entschul­digung … Tränen lügen nicht!

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Seit längerer Zeit ist es verdächtig still um den mit großem Medien-Tamtam eröffneten Prozeß gegen den Ukrainer Iwan Demjanjuk in München geworden. Bekanntlich wird ihm vorgeworfen, Anfang der vierziger Jahre des vergangenen Jahrhun­derts, also vor fast 70 Jahren, mitschuldig am Tod von mehreren zehntausend Juden in einem Lager namens Sobibor zu sein. Bedauer­liche­rweise ist es im freiesten Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab (Eigen­werbung BRD), nicht möglich, bestimmte historische Behaup­tungen auf ihren Wahrheits­gehalt zu untersuchen. Zumindest der Hauptbeweis, der einzige Sachbeweis gegen Demjanjuk, sein Dienstausweis, wurde bereits vor mehr als zwanzig Jahren vom Bundesk­riminalamt (BKA) untersucht und als Fälschung angesehen, woraufhin ein Gericht Demjanjuk in einem Verfahren in Israel wegen des Tatvorwurfs hunder­ttausend­facher Morde in einem Lager namens Treblinka freisprach, nachdem er in erster Instanz aufgrund belastender Zeuge­naus­sagen zum Tode verurteilt wurden war. Dies ficht die bayerische Justiz im Jahre 2010 allerdings nicht an und sie unterstellt nunmehr dem Ausweis, er sei echt, somit sei erwiesen, Demjanjuk ...

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30.07.2010

Schöne Ferien!

Lesezeit: etwa 1 Minute

npd-bayern.de wünscht seinen Lesern erholsame Ferien. Bleiben Sie doch in diesem Jahr in Deutschland! Entspannen Sie zwischen der Salurner Klause in Südtirol und den nordf­riesischen Inseln, dem schlesischen Riesen­gebirge und den Gipfeln der elsäs­sischen Vogesen! Am schönsten ist es aber immer noch in Altbayern, Schwaben, Franken und der Oberpfalz!Ihre Redaktion ...

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28.07.2010

BRD-Gewer­kschafter ruft türkische Polizisten zur Hilfe

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die deutsch-israelische Tages­zeitung "Die Welt" brachte es in ihrer Online-Ausgabe am 19. Juli zuerst: Die Deutsche Polizeige­werkschaft will türkische Polizisten in Problem­vierteln in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Die Türken sollen in ihrer eigenen Uniformen gemeinsam mit deutschen Kollegen auf Streife gehen. Grund seien "Konflikte mit jungen Migranten", die von der deutschen Polizei nicht mehr gelöst werden könnten. Zu groß ist offenbar schon der Verlust an Respekt gegenüber deutschen Beamten durch junge Türken. "So geht es nicht weiter", sagte jedenfalls der Landes­vorsitzende der Polizeige­werkschaft, Erich Rettinghaus, in Duisburg. "Vielleicht ist das ein probates Mittel. Man sollte es ausprobieren." Rettinghaus sagte auch, es sei kein Geheimnis, daß es in bestimmten Stadtteilen "Konflikte mit Menschen mit Migration­shinter­grund" gebe: "Die Probleme mit gewalt­tätigen Jugendlichen sind seit langem bekannt." Er wolle seinen Vorschlag aber dennoch nicht als Kapitulation oder Offen­barungseid der deutschen Polizei verstanden wissen.Genau dies ist es aber: Ein Offen­barungseid ...

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28.07.2010

Ist die Spende an die israelitische Kultus­gemeinde Bamberg Verunt­reuung von Steuer­geldern ?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Fast 34 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Bamberg. Da müsste eisernes Sparen eigentlich angesagt sein. Wenn es aber gegen politische Gegner wie die NPD geht, wird das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen. Bereits zwei Mal konnte sich die NPD in den Hegelsaal im Kongreß­zentrum einklagen. Alle Klagen gingen über zwei Instanzen. Gerichts- und Anwalts­kosten hat die Stadt zu zahlen. Jetzt hat das der Stadt Bamberg allein gehörende Kongreß­zentrum die Mitein­nahmen durch den NPD-Bundes­parteitag Anfang Juni dieses Jahres der israelitischen Kultus­gemeinde gespendet. Der spendable Geschäfts­führer des Kongreß­zentrums, Horst Feulner, betonte bei der Schec­kübergabe, daß es ihm großes Anliegen gewesen sei, nichts an dem NPD-Bundes­parteitag zu verdienen. Die NPD sieht das anders. Gegen Horst Feulner wurde bei der Bamberger Staat­sanwalt­schaft Anzeige wegen Untreue erstattet. Die Anzeige wurde so begründet: „Die Bamberger Congress und Event GmbH befindet sich zu einhundert Prozent im Eigentum der Stadt Bamberg. Defizite müssen aus Haushalts­mitteln der Stadt ausge­glichen werden, Überschüssen ...

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