25.05.2010
Das nationaldemokratische Konzept einer „raumorientierten Volkswirtschaft“ ist das Gegenbild zu einer „freien Marktwirtschaft“, die frei von sozialer und ökologischer Verantwortung ist, und all jene bestraft, die versuchen, ihre Arbeit ortsgebunden und verantwortungsbewußt zu tun. Dieses Gegenmodell ist aus der Einsicht heraus geboren, daß auf der globalen Ebene der Mega-Konzerne und der supranationalen Institutionen all jene Formen sozial verantwortlicher und demokratisch kontrollierter Macht fehlen, die notwendig wären, um den internationalen Konkurrenzkampf gegen seine Auswüchse abzuschirmen oder um es mit den Worten von Ministerpräsident Seehofer zu sagen: „Die gewählt werden, haben nichts zu sagen, und die etwas zu sagen haben, sind nicht gewählt.“ Es ist an der Zeit, sich über volkswirtschaftliche Alternativen Gedanken zu machen, jenseits der heute ständig propagierten Trias von Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung. Dem Förderverein Erlanger Agenda 21 e.V. ist daher zu danken, daß er mit dem „Regionalen Einkaufsführer für den Landkreis ...
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Martin Lücke, SPD – Stadtrat im oberfränkischen Coburg, forderte in einem Antrag die Stadt auf, ein „sichtbares Zeichen zu setzen, daß sie sich klar gegen rechtsradikale Gesinnung positioniert“. Die Stadt solle keine Kfz-Kennzeichen mehr ausgeben, welche die Kombinationen „AH“, „HH“, „BE“ und „BH“ sowie die Ziffern 18, 25, 28 und 88 enthalten, weil Lücke darin „rechtsradikale“ Codes zu erkennen glaubt. FDP-Stadtrat Eidt meinte hierzu: „Kein Schwanz weiß doch, was diese Kombinationen bedeuten.“ Folgerichtig stimmten den Antrag nur Lücke und sein Gesinnungsgenosse Wolfgang Weiß zu. Immerhin bot sich Oberbürgermeister Kastner an, die Halter von acht in ganz Coburg besonders „verdächtigen“ Kombinationen aus Buchstaben und einer anstößigen Zahl anzuschreiben, sie auf eine mögliche Fehldeutung hinzuweisen und ihnen einen kostenlosen Austausch anzubieten. Im Hinblick auf die Sonderbehandlung von „Naziautos“ durch gewalttätige Linke sicher keine schlechte Idee. Wie zu Zeiten der Ketzer- und Hexenverfolgung ...
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Horst Köhler, früher Banken-Lobbyist und derzeit Bundespräsident, ist am Freitag auf der Rückreise von seiner China-Visite überraschend zu einem Kurzbesuch im Feldlager Masar-i-Sharif (Nordafghanistan) bei den dort stationierten Bundeswehrtruppen erschienen. Nach einem Bericht von Bild am Sonntag stellte der CDU-Mann in einem Gespräch mit Soldaten indirekt deren Siegeszuversicht in Zweifel. Er habe einige Soldaten im Feldlager gefragt, wie zuversichtlich sie seien. Daraufhin herrschte betretenes Schweigen. Daraufhin habe Köhler einen US-Presseoffizier angesprochen, der neben ihm stand: "What do you think about Afghanistan?" (Was denken Sie über Afghanistan?). Der Offizier habe geantwortet: "I think we can win this." (Ich glaube, wir können das gewinnen). Daraufhin habe Köhler sich wieder an die Bundeswehrsoldaten gewandt und gefragt: "Warum höre ich das nicht von Ihnen?" Für die Bundeswehrsoldaten in Masar-i-Sharif hatte Köhlers Frage offenbar wie ein Vorwurf und ein Zweifel an ihrem Willem zum Erfolg geklungen. Jedenfalls habe sich der Vorfall im Feldlager schnell ...
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Linksextremisten und Gutmenschentum in Bamberg schließen ihre Reihen und bereiten sich auf den NPD-Bundesparteitag vor, der am 4. und 5. Juni in der Domstadt stattfinden wird. Sonderlich originelle Vorschläge sind vom „Bamberger Bündnis gegen Rechts“ nicht zu vernehmen. Man setzt auf Altbewährtes: Menschenkette um das Tagungszentrum, Sturmläuten der Kirchenglocken, „buntes Familienfest mit Kinderattraktionen, Kultur und internationalen Speisen aus aller Welt (!)“, multireligiöses Gebet, Ansprachen von Landrat und Oberbürgermeister, Rockkonzert, Aufhängen von großflächigen „antinazistischen“ Plakaten usw. Mit echter Innovation konnte nur der Provinz-Possenreißer Mäc Härder aufwarten. Er sagte: „Wir brauchen nur 300 Autos und sechs Euro. Dann blockieren wir für eine Woche die Tiefgarage der Konzerthalle.“ Da beim letzten NPD-Parteitag in Bamberg im Jahre 2008 die Polizei die Tiefgarage aber bereits drei Tage vorher absperrte, wie der ehemalige Bamberger DGB-Boss Schnabel aus Litzendorf vergnatzt anmerkte, regte deshalb Mäc Härder an, daß die ...
...weiter22.05.2010
Bisher schon hat die US-Armee keine Kriegsverbrechen ausgelassen, jetzt wollen sie auch noch Tierquälerei im großen Stil machen. Im Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Oberpfalz) will die US-Armee „die Behandlung von Kriegswunden unter möglichst realistischen Bedingungen üben“ - mit mutwillig verletzten Schweinen. Der Regierung der Oberfalz liegt ein entsprechendes Gesuch vor. Am 21. Mai soll darüber beraten werden. "Wenn die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt sind bleibt uns aber nichts außer einer Genehmigung", sagte ein Sprecher. Laut einer Erklärung der US-Armee in Heidelberg soll der Einsatz von lebenden Tieren für die Sanitätsausbildung „essentiell“ sein. Der US-Armee scheint das Personal auszugehen. Anders ist die unnötige Übung an lebenden Tieren nicht erklärbar. Jede ordentliche Armee kann Erstfälle im Sanitätsdienst simulieren oder greift auf Personal mit Ersthelfererfahrung zurück. Die NPD wir diesen Skandal jedenfalls nicht hinnehmen. Sollte die Massen-Tierquälerei genehmigt werden sind Demonstrationen in Grafenwöhr geplant. Schon ...
...weiter19.05.2010
Mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten, Michael Schäfer, konnte jetzt ein weiterer hochkarätiger Redner für den Bayerntag am 12.Juni verpflichtet werden. Er wird u.a. auch die "Raus aus Afghanistan"-Kampagne der JN vorstellen. Die JN wird auch mit einem Informationsstand während es ganzen Tages vertreten sein. Michael Schäfer koordiniert seinen Besuch mit der Gründung eines neuen JN-Kreisverbandes in Unterfranken. ...
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Verstärkt wird in letzter Zeit eine so genannte „Greencard für ausländische Pflegekräfte“ gefordert. Wie so viele „Forderungen“ aus Politik und Wirtschaft würde eine weitere Zuwanderung nur zulasten der einheimischen Bevölkerung gehen und die von den Systemkräften politisch gewollte Internationalisierung und Multikulturalisierung unserer Heimat befördern. Seit Jahren betreiben die Systemparteien eine immer stärkere Privatisierung des Gesundheitswesens, so daß auch in diesem sensiblen Bereich nur mehr der Profit zählt. Wer anderes als Arbeitgeber könnten somit auf die Schnapsidee kommen, Lücken in der Personaldecke von Krankenhäusern und Pflegediensten mit ausländischen Pflegekräften zu schließen? Es gibt in unserem Land nicht zu wenige Pflegekräfte, sondern es gibt immer weniger, die unter den katastrophalen, ausbeuterischen Arbeits- und Rahmenbedingungen bereit sind zu arbeiten. In fast allen Strukturen der ambulanten, teilstationären und stationären Gesundheitsversorgung wird nicht mehr die mögliche und notwendige Ergebnisqualität erreicht. Es ...
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Hin zur arteigenen Religiosität – weg von den Amtskirchen! In den Wochen vor dem Ökumenischen Kirchentag zeigten die Amtskirchen in besonderer Weise, daß sie dazugehören – zur liberalen Gesellschaft mit allen ihren Facetten. Ihre Priester und Bischöfe sind nicht ehrlicher als käufliche Politiker, nicht unbestechlicher als korrupten Bosse, nicht anständiger als perverse Medienmacher und nicht selbstloser als gierige Zeitgenossen. Genauso weichgespült und kommerzialisiert kommen uns die Veranstaltungen dieses Kirchetages daher. Dies lenkt den Blick auf die lange Geschichte schmählicher Anpassung an Macht und Reichtum. Bis zum heutigen Tag haben die weltlichen Herrscher stets den Reiz der Christenbotschaft als Instrument der Machtausübung erkannt. Und die Geistlichen? Die haben immer die Nähe zu den Machtzentren gesucht – ganz gleich welcher Couleur. Doch kaum jemals haben sie sich von den Mechanismen der Herrschaft derart vereinnahmen lassen, wie heute unter dem totalitären Kapitalismus, der uns in der Maske der liberalen, weltoffenen und toleranten Gesellschaft entgegentritt. Des Rätsels ...
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Fußball? Wahlen? Siegfeiern? Was bestimmte eigentlich das Wochenende vom 8. auf den 9. Mai 2010? Der wichtigste Tag war der Freitag. An diesem 7. Mai gab es das Lehrstück von der real existierenden Demokratie. Am Vormittag debattierte der Bundestag über die deutschen Griechenland-Hilfen in offizieller Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Im Grunde waren sich alle einig. Gestritten wurde nur über die Schnelligkeit der Hilfen und eine Beteiligung der Banken. 391 Abgeordnete stimmten für die Milliardenhilfen, 72 dagegen, der Rest enthielt sich der Stimme. Einen Kilometer weiter wartete schon der Bundesrat, der die Vorlage ebenfalls durchwinkte. Am Nachmittag unterzeichnete Bundespräsident Köhler das Gesetz. Keine acht Stunden von der Ersten Lesung bis zur Gesetzeskraft. Zwischendurch meldete sich noch Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht, unter seinem neuen Präsidenten Voßkuhle, wies einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Griechenland-Hilfe ab. Ob das Gesetz gegen den EU-Vertrag und andere gültige Gesetze verstoße, wolle man erst später entscheiden. So schnell funktionieren die „Demokraten“ wenn die ...
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Was in München am 14. November 2009 vorbereitet und in Dresden am 13. Februar 2010 mit einer Großübung abgeschlossen wurde, ist nun offenbar gängige Praxis geworden: Die offene Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rechtsbrechern zur Verhinderung nationaler Aufzüge. Das Strickmuster ist dabei immer gleich: Wird eine oppositionelle Demonstration angemeldet organisieren etablierte Kreise Gegenveranstaltungen zur Verhinderung der Aufzüge. Das gerichtlich erfochtene Demonstrationsrecht wird so zur Makulatur. Denn die Polizeiführung, die mit der politischen Führung eng verbunden ist, denkt nicht daran rechtswidrige Blockaden aufzulösen. Selbst „antifaschistische“ Gewalttäter können im Rahmen der Gegenveranstaltungen und unter den Augen der Polizeiführung frei agieren. Die Folge: Über Stunden herrschen in ganzen Stadtteilen rechtsfreie Räume.Selten hat sich ein Polizeiführer von vorneherein so offen zum Rechtsbruch bekannt, wie der Leitende Polizeidirektor Hans-Jürgen Notka am Abend des 8. Mai 2010 in München. Gleich zu Beginn der genehmigten Versammlung „8. Mai 1945 – Der Krieg ...
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Es scheint allerdings so, als sei in der Welt die Lüge normal und der Betrug hoffähig, und keiner glaubt dem anderen mehr. Da ist es erst recht an der Zeit, wenn die Besten sich gegen die schmutzige Welle stemmen oder sie brechen, bevor sie die Heimat überflutet. Lüge erzeugt Lüge und Mittelmaß immer Mittelmaß, und leider hat das Schlechte und Dumme eine Fortpflanzungskraft wie das Ungeziefer, von dem zehn geboren werden, indes du eines umbringst. ...