08.09.2010
Jürgen Gansel, MdL Niedriglöhne kosten den Steuerzahler 50 Milliarden EuroEs war absehbar, daß sich Gerhard Schröders Arbeitsmarktreform mit dem technokratischen Namen „Agenda 2010“ mehr gegen die Arbeitslosen und als gegen die Arbeitslosigkeit richten würde. Die rot-grün lackierten Neoliberalisten wollten gar keine gerecht entlohnten Arbeitsplätze schaffen, sondern zum Segen der Wirtschaft reguläre Arbeitsplätze durch Minijobs und Zeitarbeit ersetzen. Nicht wenige Arbeitgeber haben die Hartz-IV-Armut und die Angst vor derselben ausgenutzt, um auf breiter Front Niedriglöhne in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu schaffen. Mittlerweile muß der Staat diese Ausbeutungslöhne mit riesigen Summen aufstocken. Heute wird nicht mehr nur Arbeitslosigkeit, sondern oftmals auch Arbeit –selbst Vollzeitarbeit – zur Armutsfalle.Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums hat der Staat seit Beginn von Hartz IV fast 50 Milliarden Euro ausgegeben, um die Löhne von Geringverdienern aufzustocken. Die Ausgaben für Beschäftigte, die trotz Erwerbstätigkeit ...
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Begriffe wie Sozialstaat, Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung usw. ähneln in der Politik der Systemparteien und der Wortwahl der Medien immer mehr jenen nachgemachten „Analog-Lebensmitteln“ der modernen Industrienahrung, bei denen der Konsument niemals weiß, ob wirklich drin ist, was drauf steht. Ein besonders perfides und zynisches Beispiel für die Umkehrung, für die Entwertung und Entleerung von Begriffen liefert die oberfränkische Stadt Coburg ab. Alle zwei Jahre verleihen zwölf Lutherstädte, unter ihnen Coburg, den mit 10 000 Euro dotierten Preis „Meister des unerschrockenen Worts“. Vorbild für diese Auszeichnung ist der Reformator Martin Luther, der unerschrocken und standhaft seine Überzeugungen gegenüber den Mächtigen seiner Zeit verteidigte Und so wird vom Preisträger verlangt, daß dieser mutig sei und sich für Gerechtigkeit in der Gesellschaft stark gemacht habe, sich in einer besonderen Situation, bei einem konkreten Anlaß oder über einen längeren Zeitraum hinweg – trotz aller Widerstände – für seine ...
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Der von manchen als letzter konservativer Hoffnungsträger der CDU angesehene Roland Koch, der wie eine Reihe anderer Unions-Granden in den letzten Monaten sein Amt aufgegeben hat, wurde mit einem militärischen Zeremoniell als Ministerpräsident von Hessen verabschiedet. Es läßt tief auf den Charakter und den Instinkt dieses Mannes schließen, wenn er zu diesem Anlaß vom Heeresmusikkorps Schlager von Udo Jürgens spielen läßt. Der sich ehrlich mühende Interpret mit Sonnenbrille und Kaiser-Wilhelm-Bart ließ die Szenerie unwirklich und skurril erscheinen. Als der neben Koch stehende General beim Lied „Aber bitte mit Sahne“ dann auch noch mit dem Hintern zu wackeln anfing, konnte man sich als Deutscher nur noch fremdschämen. An dieser Stelle sein auch daran erinnert, daß ein anderer „konservativer Hoffnungsträger“, nämlich Edmund Stoiber, vor einigen Jahren unter Gospel-Klängen zu einer CSU-Veranstaltung in die Hofer Freiheitshalle einzog. Die Infantilität, die Kindergartenatmosphäre in diesem saft- und kraftlosen Staat Bundesrepublik steht in ...
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