20.08.2011
Generalangriff auf die Versammlungsfreiheit in Leipzig
» Zur Hauptseite wechselnFür den 20. August hatte die sächsische NPD am Leipziger Völkerschlachtdenkmal eine Kundgebung unter dem Motto „Völker zur Freiheit – Nein zur EU-Diktatur“ angemeldet. Umrahmt werden sollte die Veranstaltung gegen den Euro-Wahnsinn und die Enteignung des deutschen Steuerzahlers durch ein rundes Musikprogramm.
Die rot-dunkelrot regierte Stadt Leipzig hatte im Zusammenspiel mit dem Leipziger Polizeipräsidenten ein absurdes Bedrohungsszenario entworfen, um die Veranstaltung gerichtlich kippen zu können. Wie üblich wurde von einem „polizeilichen Notstand“ und einem „enormen Gewaltpotential“ fabuliert – natürlich verschweigend, daß das Gewaltpotential ausschließlich auf Seiten der Gegendemonstranten unter Agitprop-Anleitung der LINKEN-Stadträtin Juliane Nagel liegt. So rechnete man polizeilicherseits angeblich mit 2.000 nationalen Kundgebungsteilnehmern, obwohl die NPD nur 500 angemeldet hatte.
Die Stadt hatte das Versammlungsverbot kurzfristig am Mittwoch erlassen, nachdem die Kundgebung am 9. August zuerst genehmigt worden war. Gegen das Versammlungsverbot klagte die NPD vor dem Verwaltungsgericht Leipzig und bekam Recht. Nur der Veranstaltungsort wurde vom Völkerschlachtdenkmal zum Hauptbahnhof verlegt, was die NPD unter den gegebenen Umständen akzeptierte.
Zur Überraschung aller Beobachter hob das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Entscheidung der Leipziger Verwaltungsrichter am späten Freitagabend wieder auf und verbot alle Kundgebungen am 20. August.
Die zügig eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Der Anwalt der sächsischen NPD erhielt darüber lediglich von der Pressesprecherin Auskunft.
Die NPD wird umgehend eine Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen.
Dieser Generalangriff auf die Versammlungsfreiheit der nationalen Opposition – initiiert durch das demokratiewidrige Zusammenspiel von Stadtverwaltung, Polizeipräsident und oberster Verwaltungsgerichtsbarkeit – ist ein rechtspolitischer Skandal. Die Abschaffung des sächsischen Rechtsstaates und seine Ersetzung durch einen freiheitsfeindlichen Linksstaat hat am heutigen Tag eine neue Dimension erreicht.
Jürgen Gansel, MdL
Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Sachsen
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