15.11.2007
Kommentar des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller zur ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Günther Beckstein: Nachdem schon die Abschiedsregierungserklärung von Edmund Stoiber nur politisches Kreisklassenniveau aufwies, dürfte nun mit Neuministerpräsidenten Becksteins Regierungserklärungspremiere eine abstiegsgefährdete CSU kurz nach St. Martin endgültig zum Träger der „roten Laterne“ geworden sein.Man mag Beckstein zugute halten können, daß er in seiner Erklärung teilweise Realitäten zur Kenntnis nahm, die bislang von der CSU beharrlich ausgeblendet wurden, so Beckstein wörtlich: „Die Bürger erleben heute in größerem Umfang auch Abstiegsprozesse, längere Zeiten von Arbeitslosigkeit, materielle Stagnation. Die Einkommen driften auseinander. Die Armut hat zugenommen. Die frühere Gewißheit: Wenn es meinem Unternehmen gut geht, geht es auch mir gut, stimmt heute immer weniger. Ehe und Familienbande sind brüchiger geworden.“Doch ist unter diesen Umständen völlig unverständlich, ...
...weiter13.11.2007
Nach dem Willen der CSU-Staatsregierung gilt ab 01. Januar 2008 in sämtlichen bayerischen Gaststätten, aber auch in allen Bierzelten ein totales Rauchverbot. Diese Entscheidung ist bemerkenswert in der Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist. So wollten doch zunächst vierzig CSU-Landtagsabgeordnete Ausnahmen für kleine Wirtshäuser und Festzelte durchsetzen. Doch der Schuß ging nach hinten los und die CSU-Fraktion beschloß mit nur fünf Gegenstimmen das strikteste Rauchverbot in der ganzen BRD, wobei man sich schon fragen muß, was den Meinungswandel der restlichen 35 Abgeordneten herbeigeführt hat. Auch wenn die bayerischen Nationaldemokraten aus Gründen der Volksgesundheit nicht das Rauchen fördern wollen, so soll es doch im Ermessen der Erwachsenen liegen, ob sie in Gastwirtschaften rauchen oder auch nicht, wobei während der Mittagszeit und in reinen Speiselokalen ein Rauchverbot durchaus begrüßenswert ist. Es kann nicht angehen, daß Raucher verfolgt und schikaniert werden, während gleichzeitig über die Legalisierung harter Drogen debattiert wird, und Ekelfleisch-Dönerbuden ...
...weiter02.11.2007
Das große bayrische Wahljahr 2008 wirft bereits jetzt seine Schatten voraus und in allen NPD-Kreisverbänden herrscht große Betriebsamkeit. Am 02. März kommenden Jahres finden in den bayrischen Kommunen die Stadtratswahlen statt, allein in Mittelfranken werden mindestens zwei Wahlkämpfe geführt.In Nürnberg tritt die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) unter der Führung des Landesvorsitzenden der NPD Bayern, Ralf Ollert an. Ollert ist bereits seit 6 Jahren für die BIA im Nürnberger Stadtrat aktiv und kandidiert jetzt auch als Oberbürgermeister. Auch in Fürth bereiten sich Nationaldemokraten auf einen Antritt zur Kommunalwahl vor.Die NPD Fürth konnte ihre Kandidatenauswahl bis Mitte Oktober abschließen, die Listenwahl findet Anfang November statt. Die Aktivisten werden nun Anfang Januar die Aufgabe haben, die Unterstützungsunterschriften beizubringen, diese sind von den Bürgerinnen und Bürgern auf den jeweiligen Bürgerämtern der Stadt Fürth unter Vorlage des Personalausweises zu leisten. Eine undemokratische Hürde, die es mit 380 Unterschriften zu ...
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