Aktuelles
21.11.2008
Grundsatzerklärung der Stadtratsgruppe Ausländerstopp zum Haushalt 2009
Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, kaum war die Oberbürgermeister- und Stadtratswahl im März vorbei, konnte man den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über die finanzielle Lage Nürnbergs nicht mehr vorenthalten.Und die Wahrheit ist, dass die Stadt Nürnberg mehr verschuldet ist den je und dass die Versicherungen, über ein Ende der Schuldenmacherei zum Schuldenabbau zu kommen, nur leere Versprechungen waren. In Wirklichkeit war dieses Ziel mit dieser Politik nie realistisch. Heute heißt es im Bericht des Finanzreferates wörtlich: „Das ursprünglich geplante, ohnehin nur auf dem Papier bestehende Ziel der Neuverschuldung Null ab 2010 muss verschoben werden.“ Der Finanzplanbeschluss vom 23.11.06 ist also das Papier nicht wert, auf dem dieser geschrieben steht. Wie so vieles andere, was die herrschenden Parteien unserem geduldigen Volk versprechen und versichern. Die Wählertäuschungen gehen munter weiter. Eine Entwicklung, die ich bereits in meiner Grundsatzerklärung im letzten Jahr angesprochen habe, in dem ich ...
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Die PISA-Studie - Und täglich grüßt das Murmeltier!
Laut der aktuellen PISA-Studie ist in diesem Jahr Sachsen das erfolgreichste Bundesland im Bildungsvergleich. Die seit Jahren führenden Länder Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen wechseln sich nur in der Besetzung der Plätze eins bis vier ab. Alle Länderregierungen sehen sich natürlich in ihrer Schulpolitik bestätigt. Die anderen zwölf Bundesländer haben demnach unfähige Kultusminister und Bildungspolitiker. Das ist natürlich Unsinn. Das politische Personal der Bundesrepublik ist beliebig austauschbar und nur gelegentlich ragt ein politisch Verantwortlicher aus der ihm umgebenden Zwergenschar heraus. Die wichtigste Erklärung der Ergebnisse der PISA-Studien in den deutschen Bundesländern ist eine politisch unkorrekte. Die Reichswehr, das Hunderttausend-Mann-Heer der Weimarer Republik brauchte sich bekanntlich in den zwanziger Jahren trotz äußerst strenger Aufnahmebedingungen um zu wenig freiwillige Bewerber keine Sorgen zu machen. Da Statistik keine Erfindung der westlichen Wertegemeinschaft ist, war bereits den Musterungsoffizieren der Reichswehr aufgefallen, daß es ...
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Indirekte Scheindemokratie !
Der neue bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte bei der Verleihung des Simon-Snopkowski-Preises am 16. November in München: “Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit macht stark für unsere Demokratie. Nur informierte Menschen sind nicht manipulierbar. Und nur starke Demokraten sind in der Lage, die Demokratie gegen Angriffe von Extremisten zu schützen.” In einer Demokratie sollte der Bürger der Souverän des Staates sein, nicht fremdbestimmt und er sollte selbst mitregieren dürfen. Das Volk in Bayern, Franken und Schwaben konnte den Ministerpräsidenten Horst Seehofer nicht wählen, niemand konnte ein Kreuz bei seinen Namen machen und trotz alledem wurde er Ministerpräsident in Bayern. Da kann doch niemand ernsthaft von “unsere Demokratie” reden. Durch das Wählen der Bürger von “Volksvertretern”, die dann wiederum den Ministerpräsidenten wählen, kommt so eine indirekte Scheindemokratie zu Stande, die keine direkte Demokratie ist. Wenn man wirklich auf Volkes Stimme hören würde, dann müßte der bayerische Ministerpräsident direkt vom Volk ...
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Untaugliche Mannschaft
Vom deutlichsten Kontrast zu schwarz ist kaum etwas übrig geblieben: Die FDP hat auf dem Weg zu Macht und Pfründen die deutlichste Schleimspur zu schwarz hinterlassen. Die bayerische Regierungsmannschaft interessiert kaum, sie ist eher eine Angelegenheit der Boulevardpresse. Neue Mannschaften erwecken immer den Eindruck, für eine neue Politik zu stehen. Dem ist aber nicht so! Die Damen und Herren des Genhofer-Kabinetts haben über Jahre den Kotau vor den politischen Erfordernissen derartig gründlich eingeübt, daß von ihnen kein Politikwechsel zu erwarten ist. Allein die Tatsache, daß die FDP der CSU das Justizministerium nicht abnahm, ermöglicht den CSU-Seilschaften dort, den Rechtsstaat weiterhin innerlich auszuhöhlen.Die Lachnummer im neuen Landtag gab aber Georg Barfuß (FDP) ab. Der ehemalige CSU-Mann und Bürgermeister von Lauingen war als "Integrationsbeauftragter" gehandelt. Daraus wird wohl nichts, nachdem Türkenfreund Barfuß die Scharia, und somit das islamische Recht, in Bayern zulassen wollte. Während die FDP jetzt wohl mit dem Posten des "Datenschutzbeauftragten" ...
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Samstag 15.06.2013 NPD-Bayerntag Samstag 15.06.2013
Kurznachrichten
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- Ausländerfeindlichkeit – ideologische Verblendung oder Reaktion auf traurige Realität? Wie wird man eigentlich... » Verweis
- Auch andere Verbände der Nationaldemokraten haben FB-Seiten. Z.B. der Kreisverband Aschaffenburg/Miltenberg.... » Verweis
- Zitat des Tages "Man kann auch in einer Welt, die so verkommen ist wie die unsrige, ein lebenswertes Leben... » Verweis
- Es ist die blanke Unverschämtheit, was wir Deutschen uns in letzter Zeit von türkischen Regierungsstellen anhören... » Verweis
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