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Aktuelles

23.03.2008

CSU-Führung zeigt Schwächen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Das Tandem Huber-Beckstein, Spitzenduo der CSU, gibt derzeit wahrlich keine gute Figur ab. Nach dem Desaster in der Kommunalwahl beginnt nun das Hauen und Stechen um gute Listenp­lätze bei der bevor­stehenden Landtagswahl. Den gegenwärtig noch 124 CSU-Landtags­abgeord­neten schwant schon, daß es im neuen Landtag höchstens noch 100 ihrer Art geben dürfte. Ob es da zu einer Neuauflage der Truderinger Stimmen­kaufaffäre kommt?Vor fünf Jahren hatten Stoibers Jungmannen im Münchener Ortsverband Trudering Neumitg­lieder gekauft, die den Stoiber-Spezi Traublinger zu einem guten Listenplatz verhelfen sollten. Beckstein, damals noch Innen­minister, mußte kurz vor der Landtagswahl, im September 2003, den Entlas­tungs­angriff mit dem angeblich geplanten Anschlag auf die Baustelle des Jüdischen Zentrums in München starten, um die Aufmer­ksamkeit der Medien von der CSU-Affäre abzulenken.Noch nicht einmal der Himmel scheint den Schwarzen in Bayern jetzt wohlge­sonnen. Wie anders ist der Blitzschlag zu werten, den Becksteins Flugzeug von seiner Arabien­reise kommend, im Landeanflug auf München traf?Zu allem Ungemach läuft jetzt auch ...

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18.03.2008

Was unter­scheidet die BRD von der DDR?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Im "Tages­spiegel" vom 16.03.2008 erschien die Meldung, daß der Bundestag ein Verbot des Tragens von Kleidung der Marke "Thor Steinar" ausge­sprochen hat. Was wäre passiert, wenn nicht die BRD die DDR, sondern die DDR die BRD übernommen hätte? Dann stünde nicht das hier über Thor Steinar in der Zeitung, sondern das über Jeans:Hausverbot in der Volkskammer Ein Mitarbeiter der Poststelle trug Jeans Das Tragen der in der Klassen­fein­dszene beliebten Jeanshosen bleibt in der Volkskammer nicht nur für Besucher, sondern auch für Beschäf­tigte verboten. Der Grund für die erneute Bestätigung des bestehenden Verbots durch die Volkskammer ist ein Vorfall im Herbst letzten Jahres. Wie erst jetzt bekannt wurde, bemerkten Mitarbeiter der Volkskammer im September, dass in der Poststelle ein Ange­stellter Jeanshosen trug.Der Volks­kammerab­geordnete Wolfgang Gunkel (SED) schrieb daraufhin einen Beschwer­debrief an Volks­kammerpräsident Norbert Lammert (LDPD). In dem Schreiben, das dem Tages­spiegel vorliegt, forderte Gunkel die Einhaltung der Kleiderordnung und bat um „eine Sensibilisierung aller ...

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08.03.2008

National­demo­kraten gegen Rauchverbot

Lesezeit: etwa 1 Minute

Eigentlich verfolgen die bayerischen und fränkischen National­demo­kraten die ganzen Streit­gespräche rund um das Rauchverbot unbewußt. Die National­demo­kraten, die in der Tradition der Deutschen Revolution von 1848 stehen, finden es nur spannend, den gesamten Werdegang der Raucher­geschichte zu beobachten. Öffent­liches Rauchen war in vielen deutschen Fürsten­tümern vor 1848 strafbar und da kämpften im Jahre 1848 die Deutschen Revolutionäre gegen das Rauchverbot und erwirken mühsam die Aufhebung eines Verbots für öffent­liches Rauchen. 2007/2008, 160 Jahre später, sind es die bürge­rlichen Demokraten, die genau diese Errung­enschaft der Deutschen Revolution von 1848 rückgängig machen. Im Jahr der Deutschen Revolution 1848 wurde das öffentliche Rauchen einer Pfeife, das u.a. wegen der drohenden Feuergefahr verboten war, zum Ausdruck revolutionärer Gesinnung. Vor allem die Studenten rauchten Porzel­lanp­feifen, die mit politischen Parolen geschmückt waren. Die bayerischen und fränkischen National­demo­kraten wenden sich gegen das Rauchverbot in der Öffent­lichkeit und dazu gehört das gute ...

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08.03.2008

VGH bestätigt Sieg der NPD!

Lesezeit: etwa 1 Minute

München. Am vergangenen Dienstag fällte der Bayerische Verwal­tungs­gerichtshof zwei Entscheidungen im Rechtsstreit unseres Kreis­verbandes gegen die Stadt­verwaltung Günzburg. Das Haupt­sachever­fahren hat unser Verband gewonnen, das Eilver­fahren verloren.Das Gericht begründete die negative Entscheidung im Eilver­fahren damit, dass der Saal an diesem Tag bereits belegt sei. Damit fruchtete die, nun bereits über einjährige, Verzöge­rungs­taktik und Trickserei des OB Jauernig und seiner Rechts­referen­darin Kurtenbach. Der Wahlkamp­fauftakt der NPD Schwaben findet dennoch mit vollstän­digem Rahmenp­rogramm statt! In Voraussicht dieser Entscheidung organisierten wir bereits ein Ausweich­quartier.Gleich­zeitig mit der Entscheidung im Eilver­fahren wurde jedoch auch der Einspruch der Stadt­verwaltung abgewiesen! Damit ist das Urteil des Verwal­tungs­gerichts Augsburg, vom 19. November 2007, nun endgültig rechtskräftig! „Das Forum am Hofgarten“ muss uns zur Durch­führung einer Versammlung überlassen werden!OB Jauernig und sein Gefolge jubeln bereits in der Annahme unser Wahlkamp­fauftakt sei durch das Scheitern des Eilver­fahrens ...

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