23.03.2008
Das Tandem Huber-Beckstein, Spitzenduo der CSU, gibt derzeit wahrlich keine gute Figur ab. Nach dem Desaster in der Kommunalwahl beginnt nun das Hauen und Stechen um gute Listenplätze bei der bevorstehenden Landtagswahl. Den gegenwärtig noch 124 CSU-Landtagsabgeordneten schwant schon, daß es im neuen Landtag höchstens noch 100 ihrer Art geben dürfte. Ob es da zu einer Neuauflage der Truderinger Stimmenkaufaffäre kommt?Vor fünf Jahren hatten Stoibers Jungmannen im Münchener Ortsverband Trudering Neumitglieder gekauft, die den Stoiber-Spezi Traublinger zu einem guten Listenplatz verhelfen sollten. Beckstein, damals noch Innenminister, mußte kurz vor der Landtagswahl, im September 2003, den Entlastungsangriff mit dem angeblich geplanten Anschlag auf die Baustelle des Jüdischen Zentrums in München starten, um die Aufmerksamkeit der Medien von der CSU-Affäre abzulenken.Noch nicht einmal der Himmel scheint den Schwarzen in Bayern jetzt wohlgesonnen. Wie anders ist der Blitzschlag zu werten, den Becksteins Flugzeug von seiner Arabienreise kommend, im Landeanflug auf München traf?Zu allem Ungemach läuft jetzt auch ...
...weiter18.03.2008
Im "Tagesspiegel" vom 16.03.2008 erschien die Meldung, daß der Bundestag ein Verbot des Tragens von Kleidung der Marke "Thor Steinar" ausgesprochen hat. Was wäre passiert, wenn nicht die BRD die DDR, sondern die DDR die BRD übernommen hätte? Dann stünde nicht das hier über Thor Steinar in der Zeitung, sondern das über Jeans:Hausverbot in der Volkskammer Ein Mitarbeiter der Poststelle trug Jeans Das Tragen der in der Klassenfeindszene beliebten Jeanshosen bleibt in der Volkskammer nicht nur für Besucher, sondern auch für Beschäftigte verboten. Der Grund für die erneute Bestätigung des bestehenden Verbots durch die Volkskammer ist ein Vorfall im Herbst letzten Jahres. Wie erst jetzt bekannt wurde, bemerkten Mitarbeiter der Volkskammer im September, dass in der Poststelle ein Angestellter Jeanshosen trug.Der Volkskammerabgeordnete Wolfgang Gunkel (SED) schrieb daraufhin einen Beschwerdebrief an Volkskammerpräsident Norbert Lammert (LDPD). In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, forderte Gunkel die Einhaltung der Kleiderordnung und bat um „eine Sensibilisierung aller ...
...weiter08.03.2008
Eigentlich verfolgen die bayerischen und fränkischen Nationaldemokraten die ganzen Streitgespräche rund um das Rauchverbot unbewußt. Die Nationaldemokraten, die in der Tradition der Deutschen Revolution von 1848 stehen, finden es nur spannend, den gesamten Werdegang der Rauchergeschichte zu beobachten. Öffentliches Rauchen war in vielen deutschen Fürstentümern vor 1848 strafbar und da kämpften im Jahre 1848 die Deutschen Revolutionäre gegen das Rauchverbot und erwirken mühsam die Aufhebung eines Verbots für öffentliches Rauchen. 2007/2008, 160 Jahre später, sind es die bürgerlichen Demokraten, die genau diese Errungenschaft der Deutschen Revolution von 1848 rückgängig machen. Im Jahr der Deutschen Revolution 1848 wurde das öffentliche Rauchen einer Pfeife, das u.a. wegen der drohenden Feuergefahr verboten war, zum Ausdruck revolutionärer Gesinnung. Vor allem die Studenten rauchten Porzellanpfeifen, die mit politischen Parolen geschmückt waren. Die bayerischen und fränkischen Nationaldemokraten wenden sich gegen das Rauchverbot in der Öffentlichkeit und dazu gehört das gute ...
...weiter08.03.2008
München. Am vergangenen Dienstag fällte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwei Entscheidungen im Rechtsstreit unseres Kreisverbandes gegen die Stadtverwaltung Günzburg. Das Hauptsacheverfahren hat unser Verband gewonnen, das Eilverfahren verloren.Das Gericht begründete die negative Entscheidung im Eilverfahren damit, dass der Saal an diesem Tag bereits belegt sei. Damit fruchtete die, nun bereits über einjährige, Verzögerungstaktik und Trickserei des OB Jauernig und seiner Rechtsreferendarin Kurtenbach. Der Wahlkampfauftakt der NPD Schwaben findet dennoch mit vollständigem Rahmenprogramm statt! In Voraussicht dieser Entscheidung organisierten wir bereits ein Ausweichquartier.Gleichzeitig mit der Entscheidung im Eilverfahren wurde jedoch auch der Einspruch der Stadtverwaltung abgewiesen! Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, vom 19. November 2007, nun endgültig rechtskräftig! „Das Forum am Hofgarten“ muss uns zur Durchführung einer Versammlung überlassen werden!OB Jauernig und sein Gefolge jubeln bereits in der Annahme unser Wahlkampfauftakt sei durch das Scheitern des Eilverfahrens ...
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