23.06.2008
Der ehemalige CSU-Generalsekretär und jetzige bayerische Europaminister Markus Söder spricht wieder einmal markige Worte: "Es kann doch nicht richtig sein, daß die Franzosen 0,17 Prozent und die Engländer nur 0,08 Prozent ihres Bruttosozialprodukts an die EU überweisen, wir aber 0,27 Prozent. Hinter diesen Zehnteln verstecken sich Milliarden, die wir in Deutschland und Bayern sehr viel sinnvoller einsetzen könnten. Wir können mit unserem Geld selbst am besten umgehen." Was Söder nicht erwähnt: Die CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im Europäischen Parlament hat dem EU-Haushalt zugestimmt. Und als sich 2006 herausstellte, daß die deutschen Zahlungen an die EU bis 2013 noch einmal deutlich steigen werden, pflichtete auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich bei. Die angeblichen Gralshüter der Demokratie haben mit den Machenschaften der Brüsseler Zentrale aber ohnehin keine Probleme. Unfreiwillig komisch äußerte sich Bundesinnenminister Schäuble. Angesichts der Absage der Iren an den EU-Vertrag behauptete er allen Ernstes, die übergroße Mehrheit der Bewohner der ...
...weiter17.06.2008
Berlin - Während das BRD-Regime nach wie vor gegen den Willen des deutschen Volkes für die EU optiert, durfte sich das irische Volk gegen den Willen seiner Regierung für die Demokratie entscheiden. Beim Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon - den Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung - stimmte eine klare Mehrheit mit "Nein". In dem Referendum lehnten 53,4 Prozent den Vertrag ab, 46,6 Prozent stimmten mit "Ja".Der stellvertretende Parteivorsitzende der NPD und Leiter des Amtes Politik beim Parteivorstand, Sascha Roßmüller, begrüßte am Rande einer Parteivorstandssitzung am Wochenende in Hannover die Entscheidung der Iren und gratulierte der irischen Nation dazu, daß sie tatsächlich von der Möglichkeit Gebrauch machte, dem Vertragsmachwerk von Lissabon, das heißt dem Umetikettierungsschwindel für die gescheiterte EU-Verfassung, eine klare Absage zu erteilen. "Dies geschah gewissermaßen stellvertretend für 26 andere europäische Völker, denen bei diesem erneuten, hinter den Kulissen der Macht beschlossenen Demokratie- und Souveränitätsabbau ...
...weiter14.06.2008
Das anständige Europa, das Europa der Völker, dankt dem irischen Volk. Es hat der Kreatur namens „Europäische Union“ die verdiente Abfuhr erteilt. Sie hat die zum Vertrag umgelogene, so genannte europäischen Verfassung abgelehnt. Die Demokratieverächter in Gestalt der herrschenden Cliquen unseres Kontinentes können ihre Wut, ja ihren Haß auf die freie Entscheidung eines Volkes nur mühsam verbergen. Sie wissen ganz genau: Hätte man den Deutschen in der BRD und Österreich, unseren Schwestern und Brüdern in den Niederlanden, hätte man den Franzosen oder den Dänen die Möglichkeit gegeben, über den EU-Vertrag abzustimmen, wäre das Ergebnis nicht anders gewesen – im Gegenteil. Die Ablehnung wäre noch weitaus deutlicher gewesen als die, der mit EU-Milliarden überschwemmten Iren. Trotzdem hat bei ihnen der Freiheitsdrang eines über Jahrhunderte unterdrückten Volkes gesiegt. Wir Deutsche aber müssen im eigenen Land unseren Kampf für Selbstbestimmung, Würde und Freiheit führen. Und es beginnt in Bayern damit, daß diejenige Partei ...
...weiter11.06.2008
Derzeit streiten sich die Parteien CDU und CSU um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Angeblich sei die CSU dafür, die Steuervergünstigung wieder einzuführen und die CDU dagegen. Viel Gerede, von dem man nicht so ganz weiß, was man davon halten soll. Wollen wir doch mal einen Blick hinter die Kulissen werfen. Die Pendlerpauschale kostet zirka 1,5 Milliarden Euro, ein teures aber wichtiges Geschenk für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Jeder, der heute zur Arbeit fährt, bekommt erst ab dem 21. Kilometer Geld von seiner Lohnsteuer erstattet, sonst wieder ab dem 1. Kilometer. Er kann dies dann als sogenannte Werbungskosten von seiner Lohnsteuer absetzen. Das bringt vorrangig natürlich nur mittel- bis gutverdienenden Menschen etwas, denn wer aufgrund niedrigen Einkommens keine Steuern bezahlt, der kann auch keine erstattet bekommen. Dennoch ist für den Mittelstand eine Entlastung enorm wichtig, da der momentane Spritpreis den Arbeiter mit einem langen Arbeitsweg kontinuierlich auffrißt. Was bleibt da noch zum Leben? Jetzt die Pendlerpauschale wieder einzuführen wäre also absolut richtig und auch ...
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