30.08.2008
Der Bundeswehr gehen die Freiwilligen aus. Immer weniger Deutsche sind offenbar bereit, in einer Armee zu dienen, die nicht mehr dazu da ist, die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, sondern die als Hilfstruppe der USA und des internationalen Großkapitals überall auf der Welt eingesetzt wird. Die rot-grüne Bundesregierung hat den Anfang gemacht, indem sie die Bundeswehr zum Komplizen der USA im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien gemacht hat. Die Beteiligung an den ebenso völkerrechtswidrigen Kriegen in Afghanistan und Irak, die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovo von Serbien – all dies verstößt eklatant gegen das Grundgesetz, ungeachtet der mühsamen Legitimierungsversuche durch Juristen, welche durch die verantwortlichen Politiker erst in ihre Funktionen berufen wurden. Die große Koalition unter der unsäglichen Angela Merkel wird die Bundeswehr in jedes von den USA befohlene Abenteuer führen. Dies zeigt sich in der unverschämten Haltung gegenüber Rußland im Kaukasus-Konflikt. In Afghanistan rotten die US-Völkermörder unter der Parole „Kampf den ...
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Wegen angeblichen „Hitlergrußes“ verurteilter Münchner NPD-Stadtrat Karl Richter geht in Berufung Wenige Tage nach seiner Verurteilung wegen eines angeblichen „Hitlergrußes“ bei seiner Vereidigung als neugewählter Münchner Stadtrat legte der Historiker, Publizist und Münchner NPD-Kreisvorsitzende Karl Richter jetzt Berufung gegen das Urteil vom letzten Donnerstag ein. Richter kündigte zudem an, gegen den „Hitlergruß“-Vorwurf notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.Und:„Das Ganze hat das Zeug zur Kabarettveranstaltung – ein Schauprozeß gegen einen demokratisch gewählten Stadtrat wenige Wochen vor der bayerischen Landtagwahl, bei der die CSU um ihre absolute Mehrheit fürchten muß, eine Anklage ausgerechnet wegen eines angeblichen ‚Hitlergrußes‘, und der Hauptbelastungszeuge ist zufällig Vize der Münchner israelistischen Kultusgemeinde: diese Justizposse hat chinesisches Format.Nein, im Ernst: wenn das Aburteilen schlampiger oder ‚angedeuteter‘ Hitlergrüße künftig in Mode kommt, werden sich viele ...
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Kaum herrscht Wahlkampf, erinnert sich die CSU auch schon wieder an die Schulen im Freistaat. „Für die bayerische Staatsregierung“, ließ CSU-Ministerpräsident Beckstein am Mittwoch verlauten, habe die „Bildungspolitik als Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts Top-Priorität.“Pustekuchen, Herr Beckstein! Schließlich ist die CSU-Alleinherrschaft in Bayern dafür verantwortlich, daß das bayerische Bildungssystem nach dem unlängst veröffentlichten „Bildungsmonitor 2008“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nur noch auf Platz vier im bundesweiten Vergleich liegt. Und auch darüber braucht man sich nicht zu wundern – erst im März verwahrte sich die CSU im Landtag mit Nachdruck dagegen, junge Pädagogen mit bestandenem Examen einzustellen, und verhinderte so die Neuanstellung von etwa 1000 Lehrern im Freistaat.Und: seit 2004 hat die CSU-Staatsregierung faktisch mehr als 3000 Hauptschullehrer in Bayern gestrichen. Angesichts solcher Zahlen nimmt sich Becksteins vollmundig angekündigte Bildungsoffensive als reichlich vordergründiges ...
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Dem NPD Bezirksverband Niederbayern wurde ein Schreiben der Stadt Eggenfelden vom 12.08.2008 zugespielt in dem der 2. Bürgermeister Rupert Starzner und Michael Diem (Vereinsreferent) offen Werbung für das „Rottaler Bündnis für Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus“ machen. In dem Schreiben werden die Vereine dazu gedrängt sich an dem sog. Aktionstag gegen die Wahlveranstaltung der NPD teilzunehmen.Daß Vereine, welche zum großen Teil finanziell auf das Wohlwollen der Stadt angewiesen sind, sich gedrängt fühlen werden, an dem Aktionstag teilzunehmen, versteht sich von selbst. Dies erinnert doch sehr an die großen Volkspropagandaveranstaltungen der DDR. Gleichzeitig haben Beamte der Stadt Eggenfelden in rechtswidriger Weise die NPD daran gehindert, für die genehmigte Wahlveranstaltung am 30.8.2008 in üblicher Weise Wahlwerbung machen zu können. Bereits im Stadtgebiet angebrachte Werbetafeln mussten auf Veranlassung durch die Stadt durch eine Polizeiaktion wieder entfernt werden und Plakate die auf stadteigenen Werbeträgern gemäß Wahlordnung aufgeklebt waren, wurden nicht ...
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Der oberbayerische Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl und Münchener Stadtrat Karl Richter wurde am 21. August vom langen Arm der CSU-Justiz eingeholt. Amtsrichter Thomas Müller verhängte wegen des „Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation“ eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 40 Euro gegen Richter. Das Urteil hat politische Brisanz, weil die Münchener Rathaus-CSU angekündigt hatte, den Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) mit juristischen Mitteln bekämpfen zu wollen. Wegen seiner Armhaltung bei der Vereidigung als neuer Stadtrat am 2. Mai 2008 wurde Richter vom CSU-Stadtrat Marian Offman angezeigt. Richter soll den „Hitlergruß“ gezeigt haben.Tomas Müller, ein etwa 35jähriger Richter am Amtsgericht München, gab sich über zwei Stunden dann auch alle Mühe, ein korrekten Verfahrens vorzutäuschen, bevor er das offenbar vorgefaßte Urteil „im Namen des Volkes“ verkündete. Er blieb nur 10 Tagessätze unter dem Antrag des Staatsanwaltes Thomas Steinkraus-Koch. Steinkraus-Koch hat sich bereits an ...
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Alle Jahre wieder… überschlagen sich die etablierten Parteien kurz vor der Wahl mit bürgerfreundlichen Polit-Forderungen. Daß diese „Versprechungen“ nach der Wahl nur in den seltensten Fällen verwirklicht werden wird stets vom Wähler vergessen. Deutlicher wie der abgetretene Franz Müntefering (SPD), hatte es noch keiner offen formuliert, als er sagte, daß es eine Frechheit der Bürger sei, uns daran zu messen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Doch der Volksbetrug geht weiter. Diesmal ist es weniger die SPD, sondern die bayerische CSU, die kurz vor der Landtagswahl 2008 in Bayern, versucht dem Wähler einen Bären aufzubinden. Man fordert kurzerhand die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, denkt sogar über eine Lockerung des umstrittenen und striktesten Rauchverbotes aller Bundesländer nach und stellt dem ahnungslosen Bürger eine Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht. Letzteres ist aber der Gipfel des Hohnes. Selbstverständlich wäre eine Kindergelderhöhung in Zeiten der immer stärker werdenden Inflationsrate in Deutschland dringend ...
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Am Sonntag, den 28. September 2008 finden in Bayern die Landtags- und Bezirkstagswahlen statt. Bei der Durchführung der Wahl und der Ergebnisermittlung sind viele Kommunen auf Mithilfe angewiesen ! Weil es besser ist, den Wahlvorständen auf die Finger zu sehen, ruft die NPD ihre Anhänger und Mitglieder dazu auf, sich als Wahlhelfer zu melden!Die Wahllokale sind von 8.00 Uhr - 18.00 Uhr geöffnet, wobei in der Regel eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht gebildet wird. Danach beginnt die Ermittlung der Ergebnisse. Die Auswertungen sollten bis spätestens gegen 23.00 Uhr beendet sein. Für die Übernahme des Ehrenamtes erhalten die Helfer z.B. in München eine Aufwandsentschädigung von 45 Euro. Voraussetzungen: deutsche Staatsangehörigkeit, das 18 Lebensjahr vollendet, seit 3 Monaten in der jeweilgen Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet und nicht von der Wahl ausgeschlossen. ...
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Seit 1.8.08 ist es jetzt amtlich. Die NPD hat alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und tritt in Bayern zur Landtagswahl und zu den Bezirkstagswahlen flächendeckend an. In allen sieben Regierungsbezirken kann in allen 91 Stimmkreisen nunmehr national gewählt werden. Dies ist schon vor dem Wahlgang am 28.September der größte Erfolg der NPD in Bayern seit 1972. Dies ist der verdiente Lohn für jahrelange Aufbauarbeit gegen alle Widerstände unserer Gegner, die Millionen von Euro und hunderte ihrer Einflussagenten einsetzen, um auch in Bayern die Bildung einer starken nationalen Opposition zu verhindern. Unser Idealismus und die Einsatzbereitschaft unserer Gesinnungsgemeinschaft hat ihre Hetze und ihre zerstörerische Tätigkeit jedoch wirkungslos verpuffen lassen und dieses historische Ereignis im „schwarzen“ Bayern möglich gemacht. Auch, weil uns über 10 000 Bürger in Bayern und Franken durch ihre Unterstützungsunterschrift geholfen haben, die hohen Hürden des Bay. Wahlgesetzes zu meistern. Der Dank geht an Alle, die zu diesem Erfolg beigetragen haben und damit den Grundstein für einen ...
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