29.09.2008
Die CSU hat ihre verdiente Strafe bekommen und ist meines Erachtens dennoch nach wie vor überbewertet. Die zu erwartende Koalition mit den Neoliberalisten der FDP läßt sozialpolitisch für den Freistaat nichts gutes erwarten. Die Freien Wähler waren ohne Zweifel bei dieser Wahl die große Überraschung und es bleibt zu hoffen, daß der Wähler angesichts dieser inhomogenen Partei keine solche erlebt. Begrüßenswert ist das Scheitern der Linken.Leider haben sich aber auch für die nationale Opposition die Hoffnungen nicht erfüllt und es zeigte sich einmal mehr, daß konkurrierende Wahlantritte nationaler (Nationaldemokraten), rechtskonservativer (Republikaner) und landsmannschaftlich-konservativer Parteien (Bayernpartei) ernstzunehmende Erfolge massiv erschweren. Die Wahlverweigerung weiter Kreise Unzufriedener steht einer politischen Veränderung zusätzlich entgegen.Die NPD hat zwar - trotz kaum vorhandener finanzieller Mittel - zeigen können, daß sie nicht mehr dem Null-Komma-Ghetto angehört und wird den Anspruch auf staatliche Mittel, den sie sich erkämpfen konnte, als politischen ...
...weiter28.09.2008
Die CSU ist gerade dabei in dem von ihr im Laufe der Jahrzehnte angelegten Sumpf aus Korruption und Skandalen einzusinken. Dieser Vorgang ist naturgemäß ein langsamer, dafür jedoch ein unumkehrbarer und endgültiger. Zwar hat das erwachende Bayern der strauchelnden CSU diesmal noch nicht den wohlverdienten Todesstoß, aber doch schon einen entscheidenden Hieb versetzen können. Damit gelang insgesamt ein großer Schlag gegen die politische Kirche, gegen die schwarzen Ajatollahs, denen somit in Deutschland die Speerspitze gebrochen wurde. Profitiert hat diesmal noch nicht im großen Umfang die NPD, die bei dieser Landtagswahl nicht als eine von soundso vielen Parteien, sondern als die Partei des deutschen Volkes gegen alle anderen Parteien angetreten ist. Die NPD trat an für ein deutsches Bayern und für ein deutsches Deutschland.Es ist uns gelungen, aus dem Stand die 1-Prozent-Hürde zu nehmen und somit den Grundstock zu neuen Erfolgen zu legen. Dies in einer Situation äußerster Benachteiligung durch hetzende Medien, einer feindlich gesonnenen Verwaltung, einer politischen Justiz, Antifa-Systemschlägerbanden ...
...weiter28.09.2008
Ein historischer Wahltag in Bayern erbrachte erdrutschartige Verluste der bisher alleinregierenden CSU, wovon allerdings die SPD in keiner Weise profitieren konnte, sondern ebenfalls mit ihrem bislang schlechtesten Ergebnis seit 1949 von den Wählern im Freistaat abgestraft wurde. Klarer Gewinner der bayerischen Landtagswahlen sind die sogenannten kleinen Parteien. Neben den im BRD-Parteiensystem etablierten Grünen und der FDP gelang erstmals den überwiegend bürgerlich orientierten Freien Wählern der Einzug in den bayerischen Landtag. Die CSU ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Erstmals seit 1972 trat auch die nationalistische NPD wieder in allen bayerischen 91 Wahlkreisen an. Schon nach Auszählung der ersten Stimmbezirke zeichnete sich ab, daß die Nationaldemokraten ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 1998 (0,2%), als man zum letzten Mal in Bayern antrat, stark verbessern konnten. Jedoch ist es den Nationaldemokraten nicht gelungen im größeren Umfange die Stimmenverluste der sogenannten Volksparteien auf ihr Konto zu leiten. Erneut hat die einen historischen Tiefstand erreichte Wahlbeteiligung bewiesen, dass ein ...
...weiter26.09.2008
Gebetsmühlenartig forderte die CSU in den vergangenen Monaten die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale – der Wahlkampfknüller von Beckstein und Huber. Bei der gestrigen namentlichen Abstimmung über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag lehnten alle CSU-Abgeordneten dies ab.Es gibt ausreichende Gründe, die CSU am Sonntag abzustrafen! Gerade für Beckstein, der das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren angestrengt hat, bedeutet eine starke NPD die Höchststrafe!Eine Auswahl des Versagens:Seit Oktober 2006 gibt es in der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt den ersten ALDI-Hörsaal, die Namensrechte des größten Hörsaales wurden an ALDI-Süd verkauft. Im Wissenschaftsministerium in München heißt es dazu, dass gegen die Benennung von Hörsälen nach privaten Unternehmen „keine grundsätzlichen Bedenken“ bestünden.Ausländer in Bayern: gesamt offiziell 1,17 Millionen (2007), das sind 9,5 Prozent, nimmt man die Zahlen des Bundes zum Vergleich, sind es doppelt so viele. In Nürnberg beträgt ...
...weiter11.09.2008
An Infoständen und bei Verteilungen werden NPD-Wahlkämpfer häufig freundlich gefragt: „Na, wieviel Prozent bekommt ihr?“ Diese Frage stellen sich wahrscheinlich nicht nur NPD-Anhänger, sondern auch deren Gegner. Aber wozu gibt es Umfragen? Erstaunlicherweise wurde seit dem 01. August, also seit fast sechs Wochen, für Bayern keine Meinungsumfrage mehr veröffentlicht. Laut einer Meldung von SPIEGEL ONLINE haben die Systemparteien dafür kein Geld. Falls dies nicht Mutmaßungen der SPIEGEL-Redakteure, sondern die Aussagen von CSU und SPD sein sollten, gehört dies in die Kategorie Lügen und Volksverdummung. Ausgerechnet die Parteien, die sich mittels der Parteienfinanzierung ungeheure Summen genehmigen, sollten sich mangels Geld um Schlagzeilen bringen, wonach ihre Zustimmung beim bayerischen Wahlbürger steigt und steigt? Wo doch für jeden Unfug, und sei es nur im Kampf „gegen rechts“ immer genug Euros verpulvert werden. Aber selbst wenn die Parteien kein Geld mehr hätten, weil alles für langweilige und unsinnige Plakate draufgegangen sein sollte („Sommer, Sonne, Bayern“), gibt ...
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Für die CSU wird es eng. Sie weiß es und kämpft buchstäblich um jede Stimme. Das neueste Projekt der bayerischen Staatsregierung, die schon beim interessierten Durchschnittsbürger mit der CSU gleichgesetzt wird, ist eine Infobroschüre für Menschen mit geistiger Behinderung und Wahrnehmungsproblemen über den Ablauf der Landtagswahl. Ministerpräsident Beckstein sagte bei der Vorstellung der Broschüre, daß es wichtig sei, daß die Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Geistig Behinderte, die unter Teilbetreuung stehen, haben meistens das Wahlrecht. In dem 26-seitigem Heftchen werden als mögliche Parteien, die gewählt werden können, die CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und die Linke genannt. Allerdings wird noch darauf hingewiesen, daß es auch noch andere Parteien gibt. Was soll man dazu sagen? Daß nur noch Geisteskranke auf den Gedanken kommen, CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und die Linke zu wählen? Wenn schon der Durchschnittsbürger, wie die Systempolitiker in ihrer grenzenlosen Arroganz behaupten, nicht in der Lage zu sein, die angebliche ...
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CSU-Chef Huber übt sich in Wählerbeschimpfung Der CSU muß das Wasser bis zum Hals stehen. Anders ist Parteichef Hubers Rundumschlag gegen die bayerischen Wähler – nachzulesen in der neuen Ausgabe des „Stern“ – nicht zu erklären. In einem Interview mit der Illustrierten erklärte Huber, es sei „nicht nur Aufgabe der herrschenden Politik, für bessere Verhältnisse zu sorgen“. Und Wähler, die aus Enttäuschung über eine erfolglose Politik auf „NPD und DVU oder auch auf die Linke abfahren“, zeigten einen „Mangel an Verantwortung“.Diesen Schuh freilich braucht sich der Wähler im Freistaat nicht anzuziehen. Vielmehr sind erhebliche Zweifel an der politischen Kompetenz der schwarzen Staatspartei im Freistaat angezeigt, wenn sie es trotz geradezu paradiesischer Mehrheitsverhältnisse – und das seit Jahrzehnten – nicht mehr schafft, eine zufriedenstellende Politik abzuliefern.Außerdem: wofür sollten Politiker denn sonst zuständig sein, wenn nicht für die Schaffung „besserer Verhältnisse“? Zumindest nach Auffassung der ...
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Bayern braucht Opferschutz, kein Therapiezentrum für Sexualstraftäter Da dürfte bei vielen bayerischen Eltern nicht viel Freude aufkommen – die Rede ist von ersten Fachambulanz für entlassene Sexualstraftäter, die Bayerns CSU-Justizministerin Beate Merk jetzt in München eröffnete. Bis zu 70 entlassene Täter sollen an der Einrichtung künftig betreut werden. Die Ambulanz sei „ein wichtiger Baustein im bayerischen Schutzkonzept gegen Sexualstraftäter“, sagte Frau Merk.Den Nationaldemokraten und vielen bayerischen Eltern mit Kindern wäre es freilich lieber, das von der Justizministerin beschworene „Schutzkonzept“ des Freistaats würde sich den Familien und Opfern von Sexualstraftaten anstatt den Tätern zuwenden. Denn: leider hat auch im angeblich „konservativen“ Bayern längst der Täterschutz Vorrang vor dem Opferschutz. So sollen laut Ministerin Merk durch die neue Ambulanz die „während der Haftzeit erzielten positiven Effekte“ weiter „verfestigt“ werden.Nach Ansicht der Bayern-NPD ist das ein falsches Signal. Sexualstraftäter sind ohne ...
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