19.04.2007

Wer verstößt gegen das Grundgesetz?

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26.10.2006 Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, tat sich in den letzten Wochen besonders durch sein Verbotsgeschrei gegen die NPD hervor, der er Verfassungsfeindlichkeit unterstellt.
Es muß aber immer wieder deutlich gemacht werden, daß die BRD keine Verfassung im klassischen Sinne besitzt, sondern es gilt nach wie vor das von den Siegern des 2.Weltkrieges dem Deutschen Volk oktroyierte Grundgesetz, welches vom Parlamentarischen Rat angenommen werden mußte.
Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz zur Privatisierung der deutschen Flugsicherung von den willfährigen Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen abnicken lassen. Wirklichen Fachleuten, im Gegensatz zu den selbstgefälligen Selbstdarstellern des Politbetriebes, war klar, daß dieses Gesetz grundgesetzwidrig ist. Aber die Aussicht, die leeren Kassen mit rund einer Milliarde Euro füllen zu können, wog schwerer als alle Bedenken. Damit ist erneut erwiesen, daß die Demokratie in diesem Land immer mehr zur Farce, zum reinen Theater, verkommen ist. Denn das Parlament soll ja die Regierung kontrollieren! Wie unfähig, verantwortungslos oder moralisch verrottet müssen Abgeordnete sein, die sich zum Stimmvieh ihrer Parteiführung machen lassen? Aber in diesem Falle wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bundespräsident Köhler weigerte sich, daß Gesetz zu unterschreiben. Die Musterdemokraten konnte das aber nur kurzzeitig von ihrem Vorhaben abhalten. Assistiert von anderen Vertretern der Regierungskoalition erklärte Struck, daß für eine „Verfassungsänderung“ eine Mehrheit im Bundestag möglich sei. So einfach ist das also. Was nicht paßt, wird passend gemacht! Das gilt natürlich nicht für alle, sondern nur für die Vorhaben eigener Provenienz. Wer aber wegen des Zusammenhangs von der Überfremdung unseres Landes mit Massenarbeitungs-losigkeit, leeren Sozialkassen, erhöhter Kriminalität, Lohndumping und Bildungs-katastrophe Änderungen im Grundgesetz verlangt, der gehört natürlich verboten. Vor allem SPD-Genosse Struck, bis Herbst 2005 Verteidigungsminister der rot-grünen Regierung Schröder, sollte sich zurückhalten. Oder war ihm nicht bekannt, daß die Bundeswehrtruppe KSK angeblich bereits Ende 2001 in Afghanistan operierte? Ein Einsatz, der ganz offensichtlich hinter dem Rücken des Bundestags angeordnet wurde. Verantwortlich für diese Dinge ist gewöhnlich der Bundessicherheitsrat. Neben dem „Antikriegskanzler“ Schröder war in diesem Gremium auch der mutmaßliche Polizistenverprügler und verurteilte Ladendieb Joschka Fischer, jetzt Professor in den USA. Man könnte sich fragen, ob dies die Belohnung des nordatlantischen Verbündeten für dessen politisches Wirken ist. Erstaunlicherweise fragt auch niemand mehr nach dem Wissen des jetzigen Außenministers Steinmeier, unter Schröder als Kanzleramtsminister im engsten Machtzirkel befindlich, nach der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundeswehr an den Angriffskriegen der USA. Ganz offensichtlich färbt der Söldnerdienst der Bundeswehr für die USA (im Sprachgebrauch der US-Mächtigen sind die europäischen Hilfstruppen die amerikanische Fremdenlegion) auch auf das Verhalten der angeblich demokratischen Werten verpflichteten bundesdeutschen Soldaten ab. Schon im letzten Weltkrieg haben GI´s abgeschnittene Ohren, Schädel und Knochen gefallener japanischer Soldaten als Souveniers in ihre Heimat geschickt, ein Verhalten, welches an Ehrlosigkeit nicht zu überbieten ist. Übrigens ist ja die Hauptsorge der Bundeswehrführung und der BRD-Politiker im aktuellen „Totenkopf-Skandal“, daß Bundeswehrsoldaten stärker ins Fadenkreuz der Afghanen geraten. Immer dann, wenn einige besonders üble Dinge an die Öffentlichkeit dringen, so auch bei den Mißhandlungsvorwürfen des als „Bremer Taliban“ bekanntgewordenen Türken Kurnaz durch Angehörige der Bundeswehr, wird dies – selbstverständlich – als bedauerlicher Einzelfall dargestellt. Man könnte ja mal fragen: Waren einige zehntausend Kriegsverbrechen der 19 Millionen Soldaten umfassenden deutschen Wehrmacht – die unter ganz anderen Umständen kämpfen mußten, als die Friedensengel der Bundeswehr - nicht Ausdruck des verbrecherischen Charakters der Wehrmacht, sondern bedauerliche Einzelfälle? Dies würden die Hohepriester des Schuldkultes in unserem Land kaum akzeptieren.

Im neuesten Weißbuch der Bundeswehr nehmen die Verfasser aus dem Bundesverteidigungsministerium ebenfalls Bezug auf die von der Bundeswehr zu verteidigenden Werte. Besonders interessant ist der Hinweis, daß es Auftrag der Bundeswehr sei, für einen freien und ungehinderten Welthandel und die Sicherung der Erdölversorgung zu sorgen, denn schließlich sei die BRD ein Exportland. Eine interessante Feststellung! Als naiver und engstirniger Nationalist war man immer der Auffassung, Auftrag der Bundeswehr sei die Landesverteidigung. Anscheinend ist die Bundeswehr aber zur Söldertruppe zum Schutz wirtschaftlicher Interessen der internationalen Hochfinanz und der multinationalen Konzerne herabgesackt. Denn niemand anderem dient der weltweite Freihandel und die Globalisierung. Und falls die Bevölkerung im eigenen Land gegen die Machenschaften, den Volksbetrug und die Unfähigkeit der BRD-Mächtigen aufmuckt, überlegen diese schon jetzt, im Bedarfsfall die Bundeswehr im Inland als Repressionsinstrument einzusetzen. Dazu bräuchte man ja nur – selbstverständlich unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung – das Grundgesetz zu ändern. Man stelle sich den Sturm der Empörung der BRD-Obrigkeit vor, würde die NPD – ebenso mit Hinweis auf eine Grundgesetzänderung - den Einsatz der Bundeswehr zum Aufspüren und zur Außerlandesbringung von illegalen und sonstigen unerwünschten Ausländern fordern.
Und nicht zuletzt sei darauf verwiesen, daß sämtliche Systemparteien in Treue fest zu Israel stehen, in der Unterstützung dieses Gebildes einen Teil der BRD-Staatsraison sehen und konsequenterweise die Judenarmee mit modernsten Waffen auszurüsten, zum großen Teil auf Kosten des deutschen Steuerkulis – versteht sich. Daß diese Waffenexporte auch gegen einschlägige BRD-Bestimmungen verstoßen – geschenkt.
Völkerrechtswidriger Einsatz von Phosphor-Waffen und Terrorbombardements der israelischen Armee beim jüngsten Überfall auf den Libanon – alles kein Grund für Proteste oder Resolutionen seitens der BRD-Verwalter. Die israelische Armee ist selbstbewußt genug, der unter dem Kommando den UNIFIL vor der libanesischen Küste operierenden Bundeswehrverbänden klar zu machen, daß sie sich gefälligst nicht in israelische Belange einzumischen haben. Israelische Kampfflugzeuge beschossen vor wenigen Tagen einen Bundeswehrhubschrauber und zwangen ihn zur Landung, weil er angeblich in israelischen Luftraum eingedrungen sei. Es ist aber anzunehmen, daß es im libanesischen Luftraum geschah, da die Bundeswehr ja kaum in israelisches Hoheitsgebiet eindringt. Die Bundeswehr wird aber auf keine Provokation der Israelis angemessen reagieren, davon kann man getrost ausgehen. Denn letztlich dient alles nur der Verteidigung unserer Freiheit und der Demokratie, notwendigerweise auch am Hindukusch, wie es Struck einst formulierte.