08.06.2007

Linke Gewalt: Eine Facette der Globalisierer

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Die vorläufige Bilanz der linken Demonstrationen vor dem G8-Gipfel: Über 1000 Verletzte allein nach den Krawallen in Rostock am Samstag, davon über 400 verletzte Polizeibeamte, gezielte Angriffe auf Polizeifahrzeuge, Steinwürfe und Brandstiftungen.
Die Medien taten überrascht, so als sei der Ausbruch von Brutalität und Gewalt wie ein Unwetter über uns hereingebrochen
sei.
Dabei spielen sie eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, unablässig die Neonazi-Gefahr an die Wand zu malen, aber das gewalttätige linke Potential auszublenden. Zuvor gaben die Medien den Linksextremisten das Forum um sich lauthals über staatliche Repressionen zu beklagen, die aber
offenbar wenig präventive Wirkungen entfaltet haben.

Auch die Attac tut unschuldig. Sie bietet immerhin den Gewalttätern, die gezielt zum Zweck der Randale angereist sind, den organisatorischen Rahmen für ihre Attacken. Noch unglaubwürdiger sind die Stellungsnahmen von SPD,
PDS, den Gewerkschaften und den Grünen, die mit gewaltbereiten Linksextremisten regelmäßig zusammenarbeiten, wenn es gegen Rechts geht, jetzt aber nach mehr Polizei rufen. Wolfgang Schäuble, der Innenminister von der CDU, hat erst vor wenigen Tagen den Verfassungsschutzbericht des Bundes vorgestellt und dabei die rechten Gewalttaten vorangestellt. Wo sind denn seine Erkenntnisse über die einige tausend Köpfe zählenden schwarzen Blöcke
gewaltbereiter Antifaschisten, die sich zum G8-Gipfel wohl präpariert haben und die auf eine breite Unterstützerszene setzen können? Da kommen die Rufe nach den Einsatz von GSG9 und Gummigeschossen aus den Reihen der Union jetzt
als Ablenkungsmanöver gerade recht.

Die linke Gewalt ist real, die rechte Gewalt ist dagegen ein gepflegter Popanz.
Dies hat zuletzt auch das gewaltfreie und disziplinierte Auftreten von NPD-Anhängern gezeigt, die nach dem Verbot der Schweriner Demonstration, in vielen kleinen spontanen Demonstrationen die mangelnde Polizeipräsenz nicht
etwa für Randale ausgenutzt haben.
Die Einsatzbeamten vor Ort erleben durchaus den Unterschied zwischen rechter Disziplin und linker Mordlust. Da ist dann schon die Frage zu stellen, warum die Polizeiführung rechte Demonstranten viel unnachgiebiger behandeln läßt
als linke. Hier kommen die Vorgaben der politischen Führung zum Ausdruck, die Rechte bereits wegen verbaler Delikte in einer Weise verfolgen läßt, als wären sie Schwerkriminelle. Die Ungleichbehandlung ist mit den Händen zu greifen.

Noch beschämender ist dabei die Rolle einer nur scheinbar unabhängigen Justiz. Die läßt sich nicht nur als Organ für politische Verfolgung mißbrauchen, sondern bringt es in Einzelfällen sogar fertig linken Gewalttätern den Rücken frei zu halten, wenn sie gegen Nazis handgreiflich
geworden sind. So jetzt z.B. in Augsburg, wo ein Strafverfahren gegen Antifa-Schläger, die im September 2005 gezielt einen NPD-Infostand angegriffen hatten, von Gruppenleiter-Staatsanwalt Alexander Kessler und
Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz eingestellt wurden. Die Beschuldigten E., O., F. und L. wurden von niemanden als Täter erkannt, so heißt es im Einstellungsbescheid 101 Js 107780/06 vom 29.03.07. Tatsächlich wurden laut dem Schlußbericht des Kommissariat 5 vom 26. Januar 2006 die Beschuldigten identifiziert. Welche Maßstäbe wird wohl die politisierte Justiz im rot-rot regierten Mecklenburg-Vorpommern bei den Gewalttätern von Rostock anlegen?

Bei dieser Ungleichbehandlung ist nach den ideologischen Hintergründen zu fragen. Während die Linken erst bei schweren Unruhen und Gewalttätigkeiten als Gefahr wahrgenommen werden, reichen bei den Rechten offenbar allein
schon Worte, Flugblätter und CDs um den Staat in Alarmstimmung zu versetzen. Das lenkt den Blick auf die gemeinsamen geistigen Wurzeln der Linken und der
Globalisierer. Beide sind international orientiert, Völker und Regionen sind ihnen ein Dorn im Auge. Sowohl die G8-Diskutanten als auch die Linken sind für Entwicklungshilfe, Umweltschutz und natürlich für die Massenzuwanderung von den armen zu den reichen Ländern. Etikettiert sind ihre Intentionen mit Begriffen wie Humanität, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie,
Emanzipation und Liberalität. Unterschiede bestehen offenbar nur in Einzelheiten, wie etwa der sozialen Ausgewogenheit. Dagegen ist der natürliche Feind der Globalisierung der souveräne Nationalstaat völkischer Integrität. Familie und Heimat werden zu Widerstandsnestern gegen die
internationalen Gleichschalter. Die soziale Gemeinschaft auf der Grundlage des Volkes das ist der große Gegenentwurf! Diesen Gegenentwurf vertritt die NPD. Ist jetzt klar, warum wir so bekämpft werden?