16.04.2007

Stoiber gibt auf - eine Nachbetrachtung

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Edmund Stoiber hat das Handtuch geworfen. Er wird im Herbst sein Amt als Ministerpräsident niederlegen und auch nicht mehr als CSU-Vorsitzender zur Verfügung stehen.
Nachfolgen wollen ihm Erwin Huber als Parteivorsitzender und Günther Beckstein als Regierungschef.
Stoiber konnte dem innerparteilichen Druck nicht mehr ausweichen und standhalten wollte er nicht mehr. Bemerkenswert ist, daß die vergleichsweise harmlose Pauli-Affäre das politische Ende von Stoiber einleitete. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Verfassung der CSU. Was werfen die Kritiker in der CSU ihm eigentlich vor? Aus der Sicht der Systemparteien ist Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern einigermaßen erfolgreich – dies wird immer auch dem Ministerpräsidenten angerechnet.
Stoiber ist als detailbesessener „Aktenfresser“ bekannt. Faulheit oder Unfähigkeit kann man ihm also kaum vorwerfen. Der Grund ist ein anderer. Die Bindekräfte der großen BRD-Parteien, auch der CSU, an ihre Wählerschaft lassen nach. Nicht umsonst werden die Wahlwerbekampagnen der Systemparteien immer mehr personalisiert, ein Extrembeispiel war die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der CDU und SPD ausschließlich die Konterfeis ihres zweifelhalten Führungspersonals plakatierte. Die „Marke“ Stoiber hat sich nach dreizehn Jahren als Ministerpräsident einfach verbraucht, sicher durch eine Reihe von Fehlern befördert, Stichworte sind sein Berlin - Hick-Hack oder der Abschuß des „Problembären“. Die letzte Landtagswahl hat der CSU eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebracht. Viele Landtagsabgeordnete fürchten nun ganz einfach um ihre Wiederwahl, wenn die Lokomotive Stoiber nicht mehr zieht. Aus diesem Grund erfährt auch Beckstein die große Unterstützung durch die Landtagsfraktion, da dieser Westentaschen-Fouché auf hohe Umfragewerte beim Wahlvolk kommt. Insofern dürfte sich die Frage nach dem CSU-Spitzenkandidaten geklärt haben. Die Entscheidung um das Amt des Parteivorsitzenden könnte die CSU allerdings noch einige Zeit beschäftigen, da hier doch verschiedene Interessengruppen ihren Einfluß gewahrt sehen wollen. So meldert auch Bundesminister Horst Seehofer seinen Anspruch auf den Parteivorsitz an, obwohl er zur Zeit mit einem Problem zu kämpfen hat, das zwar löblicherweise dem deutschen Kindermangel entgegenwirkt, von den Delegierten eines CSU-Parteitages aber nicht unbedingt goutiert werden könnte.
Allerdings sollte sich Seehofer über die Veröffentlichung von Details aus seinem Privatleben nicht aufregen, da Spitzenpolitiker immer stärker auch eine angeblich heile Familienidylle bei Wahlen zum Stimmenfang einzusetzen.
Einen Befreiungsschlag für die CSU oder gar den Beginn einer neuen Ära bedeutet das politische Ende von Stoiber nicht. Beckstein und Huber sind allenfalls Übergangslösungen. Wer steht sonst noch zur Verfügung? Die „Berliner“ Glos und Ramsauer, Fraktionschef Herrmann? Die CSU wird Stoiber noch schmerzlich vermissen. Aus diesem Grund bleibt www.npd-bayern.de auch bei der Einschätzung, daß Stoiber allemal ein besseres Ergebnis bekommen hätte, als Beckstein einfahren wird. Wir legen uns fest: Die CSU wird zur Landtagswahl im Herbst 2008 unter die 50 Prozent sinken. Dies kann für die nationale Opposition nur ein Etappenziel sein. Langfristig dürfte es in Bayern am ehesten möglich sein, in einem Westbundesland auch parlamentarisch Fuß zu fassen, sieht man von den kleinen Bundesländern Bremen, Hamburg oder Saarland ab. Unzufriedene oder enttäuschte CSU-Wähler oder bisherige Nichtwähler werden nur in geringem Maße zur SPD oder den Grünen wechseln. Allenfalls käme hier die FDP in Betracht, die in Bayern aber nicht so sehr als wirtschaftspolitischer Rettungsanker wie in Mecklenburg-Vorpommern gesehen wird, sondern nur ein milieugebundenes Wählerpotential wird aktivieren können. Die Salonkommunisten unter dem DGB-Politruk Ernst fallen in Bayern als Protestpartei aus. Ähnliche Gedanken wird man sich seit geraumer Zeit auch am Münchner Odeonsplatz gemacht haben. Anders läßt sich die zunehmende Repression, aber auch diverse Störversuche des Landesamtes für Verfassungsschutz, nicht erklären.

Mit besonderem Augenmerk wird die NPD Bayern die Repressionsmaßnahmen dokumentieren, ist es doch eine besonders pikante Situation, daß der für diese Maßnahmen verantwortliche Innenminister in Personalunion Spitzenkandidat der Regierungspartei ist.
Die bayerische NPD wird der Wahlkampf - Auseinandersetzung mit dem voraussichtlichen CSU-Spitzenkandidaten Beckstein, einem Hauptverantwortlichen für das NPD-Verbotsverfahren, mit besonderer Motivation entgegensehen.
Natürlich versuchen SPD und Grüne ihren Honig aus der Führungskrise der CSU zu saugen, was ihnen auch unbenommen sei. Die Forderung nach Neuwahlen oder die Ankündigung, ein Volksbegehren einleiten zu wollen, offenbart aber die völlige Weltfremdheit dieser Leute. Merken Irrlichter, wie Stiegler, Maget oder Dürr nicht mehr, daß sie niemand ernst nimmt?
Es wird wieder spannend in Bayern!