16.05.2007

Verstümmelung unserer Verfassung?

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Welche staatlich garantierte Sicherheit ist uns Deutschen in Deutschland eigentlich noch gewährt? Was ist denn unsere Verfassung (GG) derzeit wert?
Wie ich vernehmen muß, wird ständig an diesem verbindlichen Rahmengesetz, das die Voraussetzung aller anderen in unserem Staate überreichlich vorhandenen Vollzugs- Gesetze darstellen soll, herum manipuliert. Ununterbrochen muß das Bundes-Verfassungs-Gericht tätig werden, um unseren “Gesetzgebern” (Rechtsverhinderern) die Schranken zu zeigen, in denen sie sich gefälligst zu bewegen haben. Trotz entsprechender Mahnungen an die Gesetzgeber werden nach wie vor Schleichwege ersponnen, um das bestehende Recht trickreich zu verdunkeln. Was also ist unsere sogenannte Demokratie letztendlich noch wert? Leben wir nicht längst in einer subtilen, perfiden, amorphen Diktatur? Oder leben wir in einer subtilen, perfiden, amorphen Demokratie? Welche Staatsform dürfen wir für uns in Anspruch nehmen? Unsere Demokratie will uns die Freiheit suggerieren. Doch was ist Freiheit? Ist es die Freiheit, sich schutzlos ohne jede Garantie auf Sicherheit und Ordnung dem mehr und mehr um sich greifenden Verbrechen gegenüber sehen zu dürfen oder ihm gar zum Opfer zu fallen? Die Chancen zu letzterem sind ungeahnt hoch. Sehen wir uns nicht einer dubiosen Sicherheits-Gaukelei ausgesetzt? Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass es damals, als ich noch Polizist gewesen bin, einen § 14 PVG gegeben hat, der als Generalvollmacht zum vorbeugenden Einschreiten möglicher strafbarer Handlungen Einsatzberechtigung manifestierte. Dieser ist abgeschafft worden. Die heutigen Vollzugsorgane sind dadurch besser geschützt. Denn wenn sie einschreiten dürfen, ist die strafbare Handlung bereits abgeschlossen. Straftätern kommt das sehr entgegen.
Aber zurück zu unserer Verfassung: Sie kann sich nicht wehren! Es gibt keinerlei Strafandrohung für diejenigen, die sie verletzen. Sie mutiert zu einer Art Gartenzwerg, den man zwar sieht, aber nicht respektieren muß. Was für eine Farce.
Am 10.05.07 wurde in der ARD-Sendung “Kontraste” auf diese Mißstände hingewiesen. Der Kommentar eines, wie ich meine, mutigen Professors der Rechte lautete dahingehend, daß er diese Machenschaften unserer Regierung mit einer “organisierten Kriminalität” verglich. Ich erwarte, daß diese Aussage nicht für sich allein stehen muß, sondern daß viele andere kompetente Streiter endlich in die Phalanx dieses Kämpfers springen.
Artikel 5 des GG garantiert das “Recht der freien Meinungsäußerung“. Er ist gerade in den letzten drei Jahren erheblich aufgeweicht worden. Im Jahre 2005 standen wir an 11. Stelle; ein Jahr später an 18.; und jetzt bereits an 23. Stelle. Wo werden wir diesbezüglich in Zukunft stehen?
Es dürfte uns allen kein Geheimnis geblieben sein, daß unsere “vorläufige Verfassung”, so wie sie von den Vätern dieses Gesetzes 1949 verabschiedet worden ist, den Verhältnissen, die wir allerdings selbst zu verantworten haben, in der Jetztzeit nicht mehr “gewachsen” ist. Aber dann sollten sich unsere “Volksvertreter” auch der Mühe unterziehen, ein zeitgemäßes Werk zu gestalten. Ein Werk, das uns Deutsche in unserem Rest-Vaterland darin bestärkt, unsere Würde nicht ständig zu Markte tragen zu müssen. Eine Verfassung, die geeignet ist, unserem Vaterland die Ehre erweisen zu dürfen. Ich habe nichts gegen Gäste, denen wir beweisen, daß das Deutsche Volk dank einer klaren und eindeutigen Verfassung im Bekenntnis zu Deutschland unverrückbar zusammen steht. Aber “Gäste” sollen auch unmißverständlich erfahren, wann sie das Gastrecht überzogen haben.
Aber solange Großkapitalisten mittels der in die Etagen der Ministerien eingeschleusten Lobbyisten an der Gesetzgebung des Bundes Hand anlegen können, werden wir wohl erleben müssen, daß Gesetze einzig und allein zu Gunsten des Kapitals und derjenigen ratifiziert werden, die sie gestaltet und verabschiedet haben.

Liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie zur nächsten Wahl gehen, überlegen Sie sehr genau, wem und welcher Partei Sie Ihr alles entscheidendes Votum anvertrauen! Geben Sie bitte keinen unbehandelten Stimmzettel ab. Man weiß ja nie....!

“Der Mensch müßte klug sein, um weise zu werden. Leider ist er nur mehr oder weniger intelligent; und das ist gefährlich!” (My 10.05.07)

gez.: W.A.R.Meyer