19.04.2007

Stoiber steht zu neuem Millionengrab von Steuergeldern

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09.08.2006 Bayerns Ministerpräsident Stoiber erklärte am 2. August 2006, man stehe weiterhin zum Ausbau des Flughafen Hof-Plauen.
Hintergrund war die Drohung des Luftamtes Nordbayern (Franken), das Genehmigungsverfahren für den Ausbau des Flughafens zu beenden.

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt somit gegen alle wirtschaftliche Vernunft, gegen den Rat der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und trotz der Distanzierung der großen deutschen Reiseveranstalter TUI, LTU und Thomas Cook von diesem Projekt, den Flughafenausbau mit zunächst 31,8 Millionen Euro. Ohne für diese Summe vom Flughafenbetreiber Sicherheiten zu verlangen.

Der Bezirksverband Oberfranken der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) lehnt einen Ausbau des Flughafens dagegen grundsätzlich ab, da es sich nach seiner Überzeugung bei diesem Projekt um ein Millionengrab von Steuergeldern handelt. Aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven des Flughafens Hof-Plauen ist auch das Überleben des bereits finanziell notleidenden Flughafen-Gesellschafters fraglich.

Über die Motive der Bayerischen Staatsregierung darf spekuliert werden. Sie dürften in erster Linie darin liegen, den Menschen im wirtschaftlich darniederliegenden Oberfranken vorzugaukeln: „Schaut her, wir tun etwas für Eure Region!“. Ähnlichen Schaufensterwert hat auch der Umzug von 300 Beamten des Landesumweltamtes von München nach Hof. Alle diese Maßnahmen sollen davon ablenken, daß Oberfranken von der Bayerische Staatsregierung bereits abgeschrieben wird. Die Bayerische Staatsregierung trägt Mitverantwortung für die Folgen von Globalisierung, EU-Osterweiterung und die massive Arbeitsplatzverlagerung nach Osteuropa und damit für den Niedergang ganzer Regionen in Bayern.

Die oberfränkische NPD wird in den nächsten Wochen klar und deutlich machen, daß die Politik der Bayerischen Staatsregierung versagt hat. Eine Verbesserung der immer schlechteren Situation, kann dieser Politik nicht mehr zugetraut werden.

Kai Limmer
NPD-Bezirksvorsitzender Oberfranken