30.08.2008

"Polit-Kabarett!"

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Wegen angeblichen „Hitlergrußes“ verurteilter Münchner NPD-Stadtrat Karl Richter geht in Berufung
Wenige Tage nach seiner Verurteilung wegen eines angeblichen „Hitlergrußes“ bei seiner Vereidigung als neugewählter Münchner Stadtrat legte der Historiker, Publizist und Münchner NPD-Kreisvorsitzende Karl Richter jetzt Berufung gegen das Urteil vom letzten Donnerstag ein. Richter kündigte zudem an, gegen den „Hitlergruß“-Vorwurf notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.Und:

„Das Ganze hat das Zeug zur Kabarettveranstaltung – ein Schauprozeß gegen einen demokratisch gewählten Stadtrat wenige Wochen vor der bayerischen Landtagwahl, bei der die CSU um ihre absolute Mehrheit fürchten muß, eine Anklage ausgerechnet wegen eines angeblichen ‚Hitlergrußes‘, und der Hauptbelastungszeuge ist zufällig Vize der Münchner israelistischen Kultusgemeinde: diese Justizposse hat chinesisches Format.

Nein, im Ernst: wenn das Aburteilen schlampiger oder ‚angedeuteter‘ Hitlergrüße künftig in Mode kommt, werden sich viele unbescholtene Bürger, die auf der Straße Bekannte grüßen oder im Supermarkt in einer höhergelegenes Regal greifen, warm anziehen müssen. Ich bleibe dabei: ich habe bei der Vereidigung im Alten Rathaussaal in München im Mai nicht den ‚Hitlergruß‘ gezeigt – wer in meiner Armhaltung partout eine ‚Provokation‘ sehen will, der bekommt vermutlich auch bei Vegetariern und Wagner-Musik Herzattacken, aber dafür kann ich beim besten Willen nichts.

Die zahlreichen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, auch von vielen Münchner Bürgern, die meinem politischen Umfeld durchaus fernstehen, zeigen freilich, daß der Prozeß gegen mich für das Kartell der Münchner Altparteien das Zeug zum Eigentor hat – dafür schon jetzt meinen herzlichen Dank an die Münchner CSU-Fraktion.

Ich sehe mich durch das Verfahren gegen mich bestärkt und habe mir absolut nichts vorzuwerfen. Ich werde notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Und meine Arbeit als gewählter, garantiert lobbyfreier Stadtrat, der nur den Münchner Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich ist, macht mir jetzt doppelt Spaß!“

Karl Richter, der bis April 2008 Leiter des parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag war und im März für die Bürgerinitiative Ausländerstopp den Sprung ins Münchner Rathaus schaffte, war am 21. August vom Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 5600 Euro verurteilt worden. Richter Thomas Müller sah es als erwiesen an, daß Richter bei seiner Vereidigung im Mai den rechten Arm in unstatthafter Weise gehoben hatte.