19.04.2007

Sozialkürzungen in die Deflation

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07.06.2006 Knapp eineinhalb Jahre nach Einführung der äußerst fragwürdigen Hartz IV-Gesetze befindet sich schon wieder der nächste große Wurf auf dem Weg zu uns.
Die Argumente sind nicht neu. Da sollen wieder einmal sogenannte Sozialschmarotzer bzw. diverse Trittbrettfahrer ausgebremst werden. Wieder geben sich die etablierten Politiker als die Vertreter der arbeitenden Bevölkerung aus, die fleißig arbeitet, und ein Anrecht auf gerechten Einsatz des Steueraufkommens hat.

Doch was sind die wahren Ziele und Absichten der Systempolitiker?
Zum einen muß klar gesagt werden, daß die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze nie dazu dienen sollte, eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen zu bewirken, noch irgendwelche Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen, da dies in diesem Wirtschaftssystem aus Systemgründen schon gar nicht geht.
In Wirklichkeit ging es vielmehr darum, die ohnehin schon schwächelnde Binnenwirtschaft künstlich zu stützen, indem man den alten Sozialhilfeempfängern ca. 80 Euro mehr zuschob, und den Beziehern großer Unterstützungen die Bezüge auf gerademal 345 Euro kürzte. Die Ausweitung des Kreises der Bezieher von ALG 2 war von Beginn an systematisch eingeplant worden.

Kein Zufall war es daher, trotz großen Entsetzens, daß die Ausgaben um mehr als 10 Milliarden Euro höher lagen als vorab geschätzt. Aufgrund der zwangsweise ansteigenden Verschuldung der Gesamtwirtschaft als Ganzes, und der damit gleichzeitig einhergehenden Explosion der Zinslasten, ist es keiner Regierung der Welt im kapitalistischen Zinssystem möglich, irgendwelche Einsparungen vorzunehmen.
Würde tatsächlich eingespart, würde die Binnenwirtschaft weiter kontraktieren, und letztlich unmittelbar kollabieren.
Eine Deflation, einhergehend mit einem breiten Verfall der Sachwerte, der Löhne und Gehälter, und letzten Endes sozialen Unruhen bis hin zu Bürgerkrieg wären die direkte Folge. Daher wird die neue Bundesregierung es bei Drohgebärden und Einschüchterungsversuchen gegen die noch bestehenden Arbeitnehmer belassen müssen. Zugeständnisse bei den nächsten Lohnrunden von Seiten der Arbeitnehmer sind hier die Erwartungen. Auch diese Bundesregierung wird es sich nicht erlauben können, den Sozialstaat aufzulösen, und damit den Hauptanreiz für fremde Volksgruppen ins Land zu kommen, aufzugeben. Einer ihrer Hauptaufträge würde in Gefahr geraten.

Und das darf unter keinen Umständen passieren.

Peter Müller