26.04.2007

Unerträgliche Hetze gegen die NPD

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15.04.2007 Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, soll laut Pressebereichten am Ostermontag gesagt haben:
„Die Politiker äußern sich zwar jedes Mal empört, wenn ein jüdischer Kindergarten brennt oder ein Grabstein umgeworfen wird, sie überlegen sich aber nicht ausreichend, wie man diese Exzesse verhüten kann.“ Die Zahl der rechtsextremen Delikte sei „schockierend“. Sie könne nur hoffen, daß sehr schnell und effektiv gegengesteuert werde. Knobloch sprach sich im gleichen Zusammenhang dafür aus, die Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren noch einmal aufzurollen. Sie sagte: „Es kann nicht angehen, dass diese Partei jährlich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassiert, während an anderer Stelle die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus knapp sind."
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), soll mal wieder vor einer „zunehmenden Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland“ gewarnt und die NPD als „eine Partei, der die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn steht“ bezeichnet haben. Selbstverständlich durfte bei der neuerlichen Kampagne Günther Beckstein nicht fehlen. Er forderte eine „intensive Aufklärung“ rechter Straftaten. Außerdem müsse sich die Union auch um die „demokratische Rechte“ bemühen. Der bayerische Innenminister fügte einen seiner unnachahmlichen Sprüche hinzu: „Ein demokratischer Patriot muß leuchtende Augen bekommen, wenn er CSU wählen darf."

Es kann nicht hingenommen werden, wenn hier erneut angebliche oder tatsächliche Straftaten in den Zusammenhang mit der NPD gebracht werden. Es gehört offenbar zur Strategie der „demokratischen Parteien“ durch eine undifferenzierte öffentliche Diskussion die NPD zu kriminalisieren. Die Herrschaften sollen doch bitte konkret sagen, wo ein NPD-Funktionär oder Mitglied eine Straftat begangen hat oder gar einen jüdischen Kindergarten angezündet haben soll. Alles andere ist Verleumdung und somit ein Straftatbestand.

Derartige Hetze, von den Medien begierig verbreitet, führe zur Ausgrenzung und Umgehung einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Zudem nehmen vor diesem Hintergrund gerade in Bayern undemokratische und rechtswidrige Verfolgungsmaßnahmen gegen nationale Dissidenten zu. Die NPD-Oberbayern fordert seine Mitglieder auf, den „Tag der offenen Tür“ in der bayerischen Staatskanzlei am 21. April 2007 von 9 bis 17 Uhr zu nutzen um Ministerpräsident Stoiber und seine Minister über die unverantwortliche Hetze gegen Rechts öffentlich zu befragen.