23.06.2008

Von Schwätzern und Lügnern!

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Der ehemalige CSU-Generalsekretär und jetzige bayerische Europaminister Markus Söder spricht wieder einmal markige Worte: "Es kann doch nicht richtig sein, daß die Franzosen 0,17 Prozent und die Engländer nur 0,08 Prozent ihres Bruttosozialprodukts an die EU überweisen, wir aber 0,27 Prozent. Hinter diesen Zehnteln verstecken sich Milliarden, die wir in Deutschland und Bayern sehr viel sinnvoller einsetzen könnten.
Wir können mit unserem Geld selbst am besten umgehen." Was Söder nicht erwähnt: Die CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im Europäischen Parlament hat dem EU-Haushalt zugestimmt. Und als sich 2006 herausstellte, daß die deutschen Zahlungen an die EU bis 2013 noch einmal deutlich steigen werden, pflichtete auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich bei.


Die angeblichen Gralshüter der Demokratie haben mit den Machenschaften der Brüsseler Zentrale aber ohnehin keine Probleme. Unfreiwillig komisch äußerte sich Bundesinnenminister Schäuble. Angesichts der Absage der Iren an den EU-Vertrag behauptete er allen Ernstes, die übergroße Mehrheit der Bewohner der EU-Mitgliedsstaaten sei dafür. Woher er diese Erkenntnis hat, angesichts der Tatsache, daß außer den Iren niemand gefragt wurde, ist nicht bekannt. Geradezu karnevalsreif ist sein Vorschlag, die EU-Bewohner sollten den Vorsitzenden des EU-Rates direkt wählen, um so der EU-Verdrossenheit entgegenzuwirken. Dies ist vergleichbar mit einem Angebot der Mafia an die Einwohner von Kalabrien, den Oberpaten der N’drangheta mittels Volksentscheid zu bestimmen.



Die EU ist eine undemokratische Agentur des Großkapitals. Unter unzähligen Beispielen sticht folgendes besonders hervor: In freier Abstimmung lehnten die Bürger Frankreichs und der Niederlande die geplante EU-Verfassung ab. Der EU-Rat, den die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten bilden, redete zweieinhalb Jahre salbungsvoll hin und her, und dann legte man den inhaltlich kaum veränderten Vertrag als Mogelpackung dem französischen Parlament vor. Gehorsam stimmten die französischen Abgeordneten dem, was das Volk eindeutig abgelehnt hatte, mehrheitlich zu und mißachteten damit den Willen der Bürger. Daß in der BRD der Bürger zur EU-Verfassung und zur Mogelpackung EU-Vertrag nicht gefragt wird, versteht sich in dieser Scheindemokratie von selbst. Denn man weiß: Zwischen den Regierenden und den Völkern besteht eine gewaltige Kluft.



Gelegentlich verplappern sich allerdings die Demokratieverächter in Brüssel und anderswo. So erklärte der langjährige Kommissionschef Junkers im Jahre 1999: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück gibt." Und wer nicht begreifen kann, daß die europäischen Länder mit Ausländern überschwemmt werden, sollte sich darüber im Klaren sein, daß in der Politik nichts zufällig geschieht. In der "Jerusalem Post" vom 3. Juli 1986 konnte man lesen: "Die Befürworter der Einheitlichen Europäischen Akte hoffen, das traditionelle Muster der Trennung der Bevölkerungsgruppen nach ihrer ethnischen Herkunft zu durchbrechen. Der menschliche Austausch innerhalb der neuen Vereinigung wird das Gesicht Europas während einer einzigen Generation grundlegend verändern."



Beckstein, Huber, Söder, Merkel, Beck, Maget und wie sie alle heißen machen nicht nur zufällig Fehler. Wenn dies so wäre, würden sie auch zufällig einmal etwas tun, daß nicht zu Lasten unseres Landes geht. Denn sie sind Teil einer europaweit organisierten Kaste eines modernen Politadels, der im Verbunde mit den ihm willig ergebenen Medien die Freiheit und Selbstbestimmung, mithin die Demokratie, der europäischen Völker zugunsten einer technokratischen Diktatur abzuschaffen gedenkt. Unter diesen Umständen ist es in nicht allzu ferner Zukunft denkbar, daß Kritiker dieser Entwicklung als Gedankenterroristen angesehen und entsprechend behandelt werden. Noch haben wir die Möglichkeit uns zu wehren. In Bayern heißt dies: Beckstein, Huber und Co. abstrafen. NPD unterstützen und wählen bedeutet die Höchststrafe für diese Leute und ist gleichzeitig ein aktiver Einsatz für Freiheit und Demokratie!