29.07.2007

Etikettenschwindel

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Der CSU-Vorstand will der Partei mal wieder ein neues Grundsatzprogramm verpassen.
Die CSU solle damit ein „klares konservatives Profil“ abgeben und zugleich als „Umweltpartei“ gelten. Schöne Worte wie „religiöse Überzeugungen, gemeinsame Tradition, Heimat und Nation halten die Menschen und Generationen zusammen“ und die wiederholt vorgetragene Behauptung, die Partei würde sich „am christlichen Menschenbild“ orientieren, können nicht über den Etikettenschwindel der CSU hinwegtäuschen. Tatsächlich orientiert sich die Partei seit Jahren nur noch an den Vorgaben der Globalisierung.

2004 hob die Staatsregierung den Meisterzwang bei 52 Handwerksberufen auf und ließ damit zu, daß Billighandwerker aus Osteuropa nach Bayern strömten. In der Familienpolitik liegt die CSU auf der Linie von rot-grün und spricht sich für den Ausbau außerfamiliärer Betreuungsstätten aus. Weder unternimmt sie etwas gegen die jährlich 200.000 Abtreibungen in Deutschland noch gegen das Gleichschaltungsprogramm „Gender Mainstreaming“. Die CSU hat mitgeholfen, maßgebliche Gestaltungskompetenzen für die bayerische Heimat an das anonyme Funktionärsregime der Brüsseler EU zu übertragen. Günther Beckstein (CSU), der demnächst Ministerpräsident werden soll, hat sich gerade wieder für eine vereinfachte Zuwanderung von ausländischen „Fachkräften“ stark gemacht und will eine niedrigere Einkommensgrenze für „besonders qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland“. Er will türkische Polizeibeamte einstellen, damit sich die Deutschen „an die multikulturelle Gesellschaft gewöhnen“. Und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat erst vergangene Woche in Brüssel zusammen mit seinen EU-Ministerkollegen die Aussaat von „Amflora“, einer genveränderten Kartoffelsorte, beschlossen.

Die CSU-Sitze hat aus der bayerischen Staatskanzlei eine Agentur der Globalisierer gemacht. Da braucht man schon den Etikettenschwindel mit „Tradition, Heimat und Nation“ um den Wähler wieder einmal zu täuschen. Doch immer mehr Menschen erkennen: Wer Heimat, Nation und Tradition liebt, kann heute nur noch NPD wählen – die nationale Antwort auf die Globalisierung.