19.04.2007

Die Zeit der Pharisäer

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14.02.2006 Fast täglich geben sich Politiker und Prominente, neben wohlmeinenden Bürgerinnen und Bürgern, bei den AEG-Streikenden die Klinke in die Hand und versichern den Betroffenen ihre Unterstützung.
Auch Oskar Lafontaine durfte dabei nicht fehlen, der, als er in der Regierung etwas hätte tun können, seinen politischen Abschied nahm, um jetzt, im Windschatten der Nachfolgerpartei der verbrecherischen SED, sein „Comeback“ zu versuchen. Vielleicht ist ihm ja das Geld für seinen luxuriösen Lebensstil ausgegangen. Selbstverständlich dabei sind alle Politiker der „staatstragenden“ Parteien, die ja erst die politischen Rahmenbedingungen für die Arbeitsplatzverlagerungen aus Deutschland geschaffen haben und allen voran die Gewerkschaften, die zwar alte Klassenkampfparolen aufleben lassen, sich aber noch nie gegen die Ursachen der Arbeitslosigkeit, nämlich der arbeitsplatzvernichtenden Globalisierung und der Ausländerbeschäftigung gestemmt haben. Während letzteres ein Tabu in der veröffentlichten zugelassenen Meinung in Deutschland ist, will man die angeblich unabwendbare Globalisierung weltweit gerecht gestalten, was reines Wunschdenken darstellt.

Der CSU-Wirtschaftsexperte Michelbach empörte sich jetzt mit anderen etablierten Politikern, wie den eher blassen Lichtgestalten Gloser (SPD) und Glos (CSU) über die Förderpraxis der EU und erklärte: „Die deutsche EU- Nettozahlung in Milliardenhöhe darf nicht dazu führen, dass wir in Verbindung mit Verlagerungsinvestitionen die Totengräber unserer Arbeitsplätze sind und dies auch noch finanzieren“, was so wörtlich auch in einer NPD-Zeitung stehen könnte. In Brüssel beeilte man sich daraufhin zu erklären, dass für die Betriebsverlagerung keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Förderwürdig sei jedoch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, erwähnte man kleinlaut nebenbei, und „so ganz sauber lassen sich die Dinge nicht immer trennen“. Nicht auszuschließen sei daher, dass der Konzern „Mittel außerhalb des Strukturfonds erhalten habe, etwa durch Steuervergünstigungen, wie sie unter bestimmten Bedingungen beispielsweise in Sonderwirtschaftszonen gewährt werden können.“ Das polnische Zarow, wo die AEG hinverlagern will, ist eine solche förderwürdige „Sonderwirtschaftszone“. Und Polen lässt sich nicht „in die Karten schauen“, denn die Vergabe der EU-Mittel erfolgt durch die nationalen Stellen im jeweiligen EU Land.

Man kann also getrost davon ausgehen, dass sich der Mutterkonzern Electrolux die Betriebsverlagerung noch durch Fördergelder honorieren lässt. Zu verantworten haben dies deutsche Politiker aller etablierter Parteien, auch diejenigen, die sich jetzt als Sachwalter der Interessen der AEG-Beschäftigten ausgeben. Es wäre hilfreicher, sie hätten ihre politischen Hausaufgaben gemacht und unsere nationalen Interessen in der EU besser vertreten, damit es gar nicht zu solchen Vorgängen kommen kann. Jedoch auf Einsicht zu hoffen und auf Besserung, ist wohl vergebens, da die Vergangenheit und Gegenwart zeigt, dass diese Politiker es nicht anders können oder wollen, wobei wir auf letztes tippen. In ihrem Globalisierungswahn spielen die Interessen des deutschen Volkes in der „großen Politik“ nur noch eine untergeordnete Rolle, was nicht heißt, dass man aus dem Leid der Betroffenen nicht noch politischen Nutzen ziehen könnte und somit das Motiv für die Solidarisierung klar sein dürfte.

Ralf Ollert

NPD-Landesvorsitzender Bayern

www.npd-bayern.de