26.04.2007

NPD in den Bayerischen Landtag!

» Zur Hauptseite wechseln

21.04.2007 Landesvorsitzender Ralf Ollert im Gespräch mit der Deutschen Stimme.
DS: Herr Ollert. Stoiber ist weg. Gilt für Bayern: Der König ist tot, es lebe der König? Wird einfach ein neuer CSU-Fürst inthronisiert und alles bleibt beim Alten?

Das alles beim Alten bleibt, davon geht zumindest die CSU aus. Es liegt am wert-konservativen und national gesinnten Wähler, sich nicht mehr im „schwarzen Pferch“ halten zu lassen, sondern endlich die Nationale Opposition, die NPD, zu wählen. Das Potenzial ist in Bayern, so groß wie in keinem anderen westlichen Bundesland, vorhanden. Das haben die Erfolge der NPD in den sechziger Jahren und die Erfolge der REP in den achtziger Jahren bewiesen. Und dies sagen auch alle aktuellen Umfragen so aus. Sicher ist, dass die CSU bei den nächsten Wahlen Wählerstimmen verlieren wird und diese in Bayern nicht an Linksparteien gehen werden. Das der bay. Ministerpräsident Stoiber erst in die Bundesregierung wollte, dann doch einen Rückzieher machte und den eher blassen Michael Glos als Wirtschaftsminister nach Berlin schickte, war sicherlich der Anfang von seinem politischen Ende. Doch was an Führungsmannschaft nachkommt, kann nicht überzeugen und stellt keinen Generationenwechsel dar. Die alten Seilschaften der CSU bleiben an der Macht.

DS: Welche politischen Versäumnisse lasten Sie der CSU am meisten an?

Die CSU hat in allen wichtigen Fragen der Zukunft unseres Landes genauso versagt, wie die anderen etablierten Parteien. Sie spielt zwar gerne Opposition im Bund, hat aber alle Entscheidungen der Regierung Kohl und der jetzigen Großen Koalition voll und ganz mitgetragen. Sei es die Einwanderungs- und Integrationspolitik, die Einführung des Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, die EU-Politik und – Osterweiterung, und vieles mehr.
Oft war sie nach außen hin erst dagegen um dann doch „umzufallen“. Dies geht hinunter bis in die Kommunalpolitik. In Nürnberg erklärte die CSU im Januar noch bis kurz vor der Abstimmung im Stadtrat, dass sie gegen die Umbenennung der Bischof-Meiser-Strasse sei, um dann doch mit SPD und Grünen dafür zu stimmen. Bischof Meiser war der bayerische Landesbischof von 1933-1956, dem, 50 Jahre nach seinem Tod, nunmehr von interessierter Seite jetzt „Antisemitismus“ unterstellt wird. Ich erklärte darauf hin, dass sich die CSU eigentlich in „Club Sicherer Umfaller“ umbenennen müsste.
Fest steht, das die „Schwarzen“ fest eingebunden in die Internationalisierungs- und Globalisierungspolitik sind und keine Alternative für volksbewusste Wähler bieten. Selbst die wirtschaftlichen „Erfolge“, auf die die bay. Landesregierung immer hinweißt, müssen differenziert betrachtet werden. Da gibt es einerseits den so genannten „Speckgürtel“ um die Landeshauptstadt München, der nach jahrzehntelanger bevorzugter Förderung ein bedeutender Wirtschaftsraum mit relativ wenig Arbeitslosen ist und andererseits die fränkischen Bezirke und die Region Oberpfalz, wo zum Teil eine hohe Arbeitslosenquote vorhanden ist und die Wirtschaft dahinsiecht.


DS: Welche Rolle kann die NPD in Bayern zukünftig spielen, welche politischen Akzente können Sie als Landesvorsitzender setzen?

Die bay. NPD rüstet sich für die Aufgaben in der Kommunal- und Landespolitik. Dabei wollen wir nach den Kommunal- und Landtagswahlen des Jahres 2008 ein gewichtiges Wort mitreden. Unsere Kernkompetenzen sehe ich hier in der Ausländerpolitik und bei der Alternative zur volksfeindlichen Globalisierung, der raumorientierten Volkswirtschaft.
Vorher gilt es jedoch die undemokratischen großen Hürden des bay. Wahlgesetzes zu überwinden. Auch dieses ist auf Machterhalt für die CSU und die herrschenden Parteien zugeschneidert, so restriktiv wie in fast keinem anderen Bundesland.
Ich selbst konnte als Mitglied des Nürnberger Stadtrates in den letzten 5 Jahren kommunalpolitische Erfahrung sammeln. Hierbei habe ich mich natürlich immer aktiv eingebracht und volkstreue Politik vertreten. Ich kann aus eigenem Erleben sagen, dass es bei den entscheidenden politischen Fragen nahezu keine Unterschiede zwischen den herrschenden Parteien gibt. Es muss deshalb alles getan werden, um das Parteienkartell auch in Bayern aufzubrechen. Für die Zukunft unseres Landes!