19.04.2007

Die offizielle Spielzeit ist abgelaufen

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04.11.2005 Es läuft die Nachspielzeit. Das die Regierungsbildung nach dem Ergebnis der Bundestagswahl schwierig werden würde, war jedem Interessierten klar.
Klar war auch, daß – soll es nicht zu Neuwahlen kommen – nur eine Große Koalition möglich ist. Die sie tragenden Parteien samt ihrem Führungspersonal sind allesamt Verlierer: Schröder ist – trotz seines beeindruckenden persönlichen Wahlkampfeinsatzes – durch den Einzug der Gysi/Lafontaine-truppe in den Bundestag des Kanzleramtes verlustig gegangen. Frau Merkel muß sich mit rund 35 % für die
Union abfinden – nachdem wenige Monate vorher noch 45 % prognostiziert wurden. Nicht geringen Anteil an dieser Schlappe trägt Edmund Stoiber und seine CSU. Die CSU, weil sie auf unter 50 % in Bayern gerutscht ist und damit das Gesamtergebnis der Union nach unten gezogen hat. Edmund Stoiber, weil er neben seinen merkwürdigen Äußerungen über die „intelligenteren Bevölkerungsteile“ und die „Frustrierten“ auch den Prototyp des kalten, technokratischen Politarbeiters verkörpert. Unvergessen sein Satz: „Wir haben eine wunderbare Bevölkerung!“ – weil Leute wie er möglicherweise zu feige sind, wenn es nicht Überzeugung ist, vom wunderbaren deutschen Volk zu sprechen, um nicht in das Fadenkreuz der „Anständigen“ vom Schlage Spiegel, Giordano und Co. zu geraten. Trotzdem konnte Stoiber bei vielen Deutschen noch den Eindruck erwecken, einer der wenigen „starken“ Politiker unter der Schar der BRD - Selbstdarsteller und Politchaoten zu sein. Wackelte dieses Image in den vergangenen Wochen bereits bedenklich, so dürfte sich Stoiber mit seinem Entschluß, auf das Amt des Wirtschaftsministers in einem Kabinett Merkel zu verzichten, endgültig zum Grüß-Gott-Onkel und Frühstücksdirektor der CSU befördert haben. Zunächst ließ Stoiber bis zur Wahl offen, ob er überhaupt nach Berlin wechseln würde – vermutlich ein wahltaktisches Verhalten gegenüber den bayerischen CSU-Wählern. Dann relativierte er den Führungsanspruch der designierten Kanzlerin Merkel. Als dann klar war, daß er Wirtschaftsminister werden soll, versuchte er sich ein Superministerium zusammenzubasteln, indem er anderen Ministerien ein Ressort nach dem anderen abnehmen wollte. Möglicherweise lotete er bereits dabei aus, ob die Chance besteht, sich aus der für ihn im Grunde ungeliebten Aufgabe auszuklinken.
Nachdem sich nun aber die SPD selbst zerlegt und deren Parteivorsitzender Müntefering in den Koalitionsverhandlungen und einer späteren Regierung als Franz –Ohne - Land dasteht, hat Stoiber seine wahrscheinlich letzte Chance genutzt, um sich der Verantwortung für die BRD zu entziehen. Auch für BRD-Politiker ist es ein bisher unerreichter Tiefpunkt, als Stoiber erklärte, daß er „als Parteivorsitzender die Interessen der CSU besser in München vertreten kann“. Angesichts der selbst von allen Systemparteien und gleichschalteten Medien beschriebenen katastrophalen Lage des Landes, insbesondere die finanzielle und wirtschaftliche Situation, bietet Stoiber ein erbärmliches, aber demaskierendes Schauspiel. Sein Verhalten muß aber auch vor dem Hintergrund der Lage der CSU gesehen werden. Die Schwarzen werden es in Zukunft schwerer haben, die gewohnten Ergebnisse von 50 % plus X in Bayern einzufahren. Ob Stoiber zur Landtagswahl 2008 noch einmal antritt, ist angesichts seiner ramponierten Reputation ungewiß. Die möglichen Nachfolger Beckstein und Huber haben beide nicht das Format von Stoiber in seinen besten Jahren, geschweige denn von Franz-Josef Strauß. Dampfplauderer Söder kann auch nur mit viel Geld potemkinsche Dörfer bauen – seine Parteitagsinszenierungen dürften in Zukunft immer schwieriger in Einklang mit der Realität im Lande zu bringen sein. Die wenigen vertrauenswürdigen CSUler, wie Glück, Seehofer oder Goppel, wollen oder sollen nicht. Und die Probleme werden auch in Bayern nicht weniger werden, die Auswirkungen der EU-Osterweiterung werden immer stärker auch den Freistaat treffen. Unter diesen Bedingungen, und mit der eigenen Regierungsbeteiligung in Berlin – nun kann man nicht mehr wie bisher Rot-Grün die alleinige Verantwortung für den Niedergang der BRD zuweisen – dürfte sich die Unruhe unter der CSU-Basis und deren Stammwählern verstärken. Der nun als Wirtschafts-minister vorgesehene Michael Glos – alle CSUler sind für alles bestens qualifiziert, siehe Horst Seehofer als Landwirtschaftsminister – dürfte dem Wüten der Globalisierung ebenso hilflos gegenüberstehen, wie es Stoiber gewesen wäre. Das Scheitern ist absehbar. Und dies dürfte wohl der Grund für Stoibers Abgang gewesen sein. Was jetzt folgt, ist für Stoiber die Nachspielzeit. Der starke Mann hat, für das ganze Land sichtbar, nicht nur Schwächen gezeigt, er hat sich blamiert. Dies ist immer die Stunde der Wadlbeißer. Und es wird Stoiber nicht mehr gelingen, sie abzuschütteln.