16.04.2007

Ein politischer Stützpfeiler wankt

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Stoibers Demontage und der Nachfolgekampf beenden die Sonderstellung der CSU
Man wird sich einmal mit ungläubigem Staunen daran erinnern, daß die Kritik einer kleinen Landrätin an den Dauerherrscher-Allüren ihres Ministerpräsidenten den Anfang vom Ende des »Systems CSU« einleitete. Dessen Fundament, eine fast unvergleichliche Parteigeschlossenheit und ein professionelles Politikmanagement machiavellistischer Ausprägung, ist so brüchig geworden, daß eine bayerische Zeitenwende in der Luft liegt. Der einmalige Vorgang verdient chronologisch nachgezeichnet zu werden.

Am 18. Dezember 2006 erhob die Stoiber-Kritikerin in einer CSU-Vorstandssitzung den Vorwurf, ein enger Mitarbeiter Stoibers in der Staatskanzlei habe versucht, ihr Privatleben auszuleuchten. Das Ganze war noch nicht mehr als ein Sturm im Weißbierglas. Zwei Tage später räumte Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger aber ein, mit einem Bekannten Paulis ein Gespräch über ihre Lebensverhältnisse gehabt zu haben. Kurz vor Weihnachten spielte der enge Vertraute des Ministerpräsidenten das Bauernopfer und bat um Entbindung von seinen Ämtern. Nachdem Stoiber seiner Kritikerin parteischädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, kündigte sie am 27. Dezember eine CSU-Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 an. Führende Politiker aus Kabinett und Landtag ergriffen demonstrativ Partei für den Ministerpräsidenten und plädierten für seine erneute Kandidatur.

Die geringe Halbwertzeit solcher Loyalitätsbekundungen zeigte sich dann schon wenige Tage später, als der einflußstarke Landtagspräsident Alois Glück (CSU) Stoiber eindringlich vor Selbstgerechtigkeit warnte. Inzwischen hatte eine Meinungsumfrage ergeben, daß satte 60 % der Bayern eine erneute Kandidatur Stoibers ablehnen. Am 10. Januar beging dieser dann die wohl größte Torheit seines politischen Lebens und offenbarte einen eklatanten Realitäts- und Instinktverlust. Obwohl sich das CSU-Präsidium kurz vorher noch einstimmig dafür ausgesprochen hatte, daß ihr angeschlagener Frontmann über die Landtagswahl hinaus Regierungschef und Parteivorsitzender bleibe, erklärte er bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth naßforsch, bis 2013 die gesamte Legislaturperiode durchregieren zu wollen. Entsetzen und Ratlosigkeit machten sich bei den CSU-Granden breit. Putschgerüchte kochten hoch, und Stoiber sah sich am 12. Januar gezwungen, ein (symbolisches) Gespräch mit Pauli zu führen. Zwei Tage später stellte Landtagsfraktionschef Joachim Hermann als erster CSU-Spitzenpolitiker Stoibers erneute Spitzenkandidatur in Frage. Ein Krisengespräch begann das nächste zu jagen, und so erklärte er am 18. Januar, seine Ämter Ende September niederzulegen.

Die Hoffnung der CSU-Spitze, damit wieder in ruhigere Fahrwasser zu kommen, erfüllte sich indes nicht. Ausgekungelt wurde eine »Tandem-Lösung« zwischen Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber: der eine soll Ministerpräsident und der andere Parteichef werden. Doch das Tandem kann nicht so recht Fahrt aufnehmen, weil mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer ein Dritter ins Lenkrad zu greifen versucht und Huber den Parteivorsitz streitig macht. Im Gegensatz zum kalten Neoliberalisten Huber mimt Seehofer den sozialen Interessenwahrer der kleinen Leute. Weil nun ein CSU-untypischer Kampf aller gegen alle ausgebrochen ist und die Stunde offener Rechnungen und persönlicher Begehrlichkeiten schlägt, meldete auch Gabriele Pauli einen Anspruch auf den Vizevorsitz der Partei an. 16 lange Jahre spielte sie als Landrätin nur auf einer Nebenbühne der von der CSU gleichgeschalteten und durchhierarchisierten Landespolitik; jetzt will die halbe Königsmörderin auch ihren Anteil an den neu zu verteilenden Machtpfründen. Große Chancen hat sie aber kaum. Die größten Fürsprecher hat Pauli ausgerechnet unter denen, die sich angesichts der demographischen Entwicklung immer dreister in die deutsche Innenpolitik einmischen: bei den Türken. Das Türkenblatt Milliyet zitierte Pauli mit den Worten »Ich bin häufig in die Türkei gefahren. Ein tolles Land.« und resümiert: »Der Türkeigegner Stoiber wurde von einer Freundin der Türkei zu Fall gebracht.« Die Zeitung Hürriyet berichtet, daß die CSU-Dame eine Vorliebe für Döner und Mokka habe und auf die Frage, wie sie reagieren werde, »wenn ihre 19-jährige Tochter mit einem Türken ausginge«, gesagt habe: »Warum sollte ich dagegen sein, wenn meine Tochter glücklich ist?« Türke oder Deutscher, das mache doch keinen Unterschied.

Genau hier liegen die tieferen Ursachen der CSU-Krise: Stoiber hat nach seinem glanzvollen Landtagssieg 2003 die Bodenhaftung und Volksnähe eingebüßt, die ihn sein politischer Ziehvater Franz-Josef Strauß als Erfolgsgaranten gelehrt hatte, und seiner Kritikerin Pauli mit ihrem Türken-Geschwätz fehlen sie genauso wie vielen anderen CSU-Karrieristen. Die CSU erinnert in diesen Tagen an die griechische Mythengestalt des Riesen Antaios, der die Berührung mit der Heimaterde als Kraftquelle brauchte und der von seinem Gegner Herakles erst bezwungen werden konnte, als er vom Boden hochgehoben und in der Luft erdrückt wurde. Mehr als anderswo bedeutet in Bayern der Verlust von Bodenhaftung und Volksnähe den Machtverlust, weil die Menschen noch bodenständiger als andernorts sind. Diese Volksverbundenheit und Erdnähe – um im Bild des Antaios zu bleiben – konnte die CSU bislang trotz einer objektiv volksfeindlichen Politik recht gut simulieren.

Nach Auffassung aller Beobachter stecken die Christsozialen nun aber in der größten Krise ihrer 61jährigen Parteigeschichte. Selbst die Krise von 1954, als die CSU durch eine Vierer-Koalition unter dem Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner für drei Jahre in der Opposition schmoren mußte, barg nicht das Spaltungs- und Vergiftungspotential wie der gegenwärtige Diadochenkampf. Die CSU verfügt nach dem letzten Landtagswahlergebnis von 60,7 % über eine fast unwirklich anmutende Zwei-Drittel-Mehrheit im Maximilianeum. Angesichts dieser beträchtlichen Fallhöhe liegen die Nerven in München bereits blank, wenn Umfragen ein Abrutschen unter die 50-Prozent-Marke signalisieren. Und dieses Nervenflattern wird sich bis zur Landtagswahl 2008 nicht wieder legen, ist doch zu offensichtlich, daß das bisherige Erfolgsmodell CSU in einer strukturellen Krise steckt.

Ihr Einfluß auf die Bundespolitik ist in der Großen Koalition gesunken, weshalb sie immer weniger als starke Stimme Bayerns wahrgenommen wird. Ihre programmatische Eigenständigkeit hat die CSU wie alle anderen Systemparteien vollständig eingebüßt, worüber auch ein bißchen Bayern-Folklore und Stammtisch-Würze nicht mehr hinwegtäuschen können. Den allgemeinen Parteienverdruß mit wachsender Systemskepsis bekommt auch die bayerische Staatspartei in Form von zunehmender Wechselwählerei und Wahlenthaltung zu spüren, was sie ihre Fähigkeit zu absoluten Mehrheiten einbüßen läßt. Mit starken Landesvätern wie Strauß und Stoiber, die in der Art von Ersatz-Monarchen einem konservativ-bayerischen Autoritätsbedürfnis entsprachen, wird es mit dem Abgang des Amtsinhabers endgültig vorbei sein. Ein Wahlergebnis von 48 % würde ausreichen, um die Christsozialen nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit und der Angewiesenheit auf einen Koalitionspartner in ihre disparaten Teile zerfallen zu lassen: Junge gegen Alte, Altbayern gegen Franken, Sozialkonservative gegen Wirtschaftsliberale, CSU-Bundestagsgruppe gegen CSU-Landtagsfraktion. Die Klammer, die bisher alle und alles zusammenhielt, war die scheinbar erbliche Machtposition als Staatspartei, die sich das ganze Land untertan gemacht hatte und nahezu alle Positionen und Pfründe im Lande vergab. Eine tragende Rolle spielte überdies die fast schon mythische Geschlossenheit, das Bild einer verschworenen Gesinnungs- und Erfolgsgemeinschaft. Eine wirkliche Wendezeit ist in Bayern auch deshalb angebrochen, weil die CSU die Synthese von »Lederhose und Laptop« in der Globalisierungsära mit der damit einhergehenden Auflösung aller gemeinschaftlich-kulturellen Bestände nicht mehr herstellen kann. Tradition und Moderne waren bislang noch dialektisch unter einen Hut zu bringen. Wertkonservatismus und die entfesselte Globalisierung unserer Tage schließen sich aber aus, letztere frißt ersteren einfach auf.

Alle vorgenannten Faktoren deuten klar auf das Ende des christsozialen Sonderweges hin. Für die nationale Opposition liegt hierin die große Chance, nach Landtagswahlerfolgen in Mitteldeutschland 2008 in Bayern das erste westdeutsche Landesparlament seit den 1960er Jahren zu erobern. In ihrer Studie »Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflußfaktoren in Deutschland« (2006) kommt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Ergebnis, daß Bayern von allen westdeutschen Bundesländern die höchste Zustimmung zu rechtsextremen Positionen aufweist, »wie etwa bei den ausländerfeindlichen Aussagen, die weit über dem Durchschnitt der westlichen Bundesländer liegt«. Bislang konnte die CSU dieses große nationalkonservative Potential noch an sich binden, aber auch das wird derVergangenheit angehören. Mit dem Niedergang der Alleinherrschaftspartei CSU verabschiedet sich wieder ein Stück alter Bundesrepublik aus der Geschichte. Und das ist gut so!

Jürgen W. Gansel
MdL - Sachsen

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