15.11.2007

"Jeder blamiert sich so gut er kann, Herr Beckstein."

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Kommentar des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller zur ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Günther Beckstein:
Nachdem schon die Abschiedsregierungserklärung von Edmund Stoiber nur politisches Kreisklassenniveau aufwies, dürfte nun mit Neuministerpräsidenten Becksteins Regierungserklärungspremiere eine abstiegsgefährdete CSU kurz nach St. Martin endgültig zum Träger der „roten Laterne“ geworden sein.

Man mag Beckstein zugute halten können, daß er in seiner Erklärung teilweise Realitäten zur Kenntnis nahm, die bislang von der CSU beharrlich ausgeblendet wurden, so Beckstein wörtlich: „Die Bürger erleben heute in größerem Umfang auch Abstiegsprozesse, längere Zeiten von Arbeitslosigkeit, materielle Stagnation. Die Einkommen driften auseinander. Die Armut hat zugenommen. Die frühere Gewißheit: Wenn es meinem Unternehmen gut geht, geht es auch mir gut, stimmt heute immer weniger. Ehe und Familienbande sind brüchiger geworden.“

Doch ist unter diesen Umständen völlig unverständlich, weshalb er dann behauptete, ausgerechnet die letzten 14 Jahre unter der Führung von Edmund Stoiber hätten unser Land weit nach vorne gebracht. Hier stellt sich, sofern man Ministerpräsident Beckstein keine schizophrene Wahrnehmungsstörung unterstellt, besorgniserregend die Frage, was denn eigentlich die wahren Ziele der CSU-Staatsregierung sind.

Natürlich wußte der Ministerpräsident mit Stolz auch auf Positives im Freistaat zu verweisen, wie beispielsweise unsere Kultur und die landschaftliche Schönheit Bayerns, nur ist dies politisch gesehen mitnichten ein Verdienst der CSU. Diese heimatliche Landschaft und Kultur war schon lange vor dem Erscheinen der CSU auf der politischen Bildfläche da, jedoch ist fraglich, ob sie nach dem Wirken der CSU immer noch vorhanden sein werden. Denn wenngleich Beckstein die Bedeutung der „starke(n) kulturelle(n) Identität“hervorhob, beklagte er eine „zunehmende Heterogenität der Gesellschaft“, ohne jedoch einen Rückschluß auf das gesellschaftspolitische Wirken seiner CSU in den letzten Jahrzehnten zu ziehen, die ja aufgrund der absoluten Mehrheit die gestalterische Verantwortung für ebensolche gegenwärtigen Mißstände übernehmen muß.

Becksteins realitätsferne Phrasen von der Ausländerintegration werden allerdings kaum zur wesentlichen Stärkung der bayerisch-fränkischen Identität beitragen. Es ist schließlich bezeichnend, daß „Chefintegrator“ Beckstein in seiner christlich-sozialen Antrittsregierungserklärung das Thema Sozialstaat mit gerade einmal fünf (!) Pflichtsätzen abhandelte, während er den Integrationsbemühungen für Ausländer ganze 49 Sätze widmete und folglich fast zehnfache Bedeutung beizumessen scheint. Laut Beckstein ist es nun CSU-amtlich: „Integration ist eine Schlüsselfrage… Nur so bleibt unser Land mit offenen Grenzen (!) und Angehörigen verschiedener Kulturen und Ethnien dauerhaft stabil und lebenswert.“

Dank der beckstein´schen Feststellung „Integrierte Ausländer sind Vorbilder“wissen die Bayern und Franken nun endlich das die CSU unter Leitkultur genau das versteht, was die meisten Einheimischen als Leidkultur empfinden.

Was uns dies kostet, ganz abgesehen von der sozialen Stabilität unserer Gesellschaft, verschwieg Beckstein in seinen Ausführungen und verwies in Jubelstimmung über den ausgeglichenen Haushalt darauf, welch hohe Zinszahlungen die anderen Bundesländer leisten müßten. Doch zeigt derjenige, der mit dem Finger auf andere deutet, bekanntlich mit drei Fingern auf sich selbst. Ebenso Ministerpräsident Beckstein, auch wenn er verschwieg, daß der Freistaat Bayern aufgrund seiner im wesentlichen innerhalb der „tollen“ letzten 14 Jahre angehäuften Schulden mit jährlich ca. 1 Milliarde Euro Zinszahlungen den anderen Bundesländern nur unwesentlich nachstehen dürfte.

Vermutlich war der Ministerpräsident nicht zuletzt im Wissen um die in Bayern stets nur verheimlichte prekäre finanzielle Situation derart bemüht, in seiner Regierungserklärung festzuhalten, daß bezüglich des - im Volk mehrheitlich mit großer Skepsis betrachteten - Transrapid beim Landesanteil an der Finanzierung bei 490 Millionen Euro Schluß sei. Da jedoch hinreichend bekannt sein dürfte, daß die CSU-Staatsregierung traditionell noch höher über dem Boden der Tatsachen schwebt als eine Magnetschwebebahn je in der Lage wäre, sei zum Vergleich an die seinerzeit „sorgfältige“ Projektplanung bei der ICE-Strecke-Ingolstadt-Nürnberg erinnert. Diese war vergleichbar zum Transrapid mit ebenfalls etwa 1,8 Milliarden Euro geplant, schlug aber dann letztendlich dennoch mit fast 4 Milliarden Euro zu Buche.

Darüber hinaus versprach Beckstein die Investitionsquote zu steigern, und zwar auf „satte“ 13 %, was nicht gerade als ein wirtschaftspolitischer Quantensprung bezeichnet werden kann. Angesichts der Tatsache, einer gegenwärtigen Quote von 11,8% und gemessen an einer Investitionsquote von immerhin noch 21,6 %, allerdings vorden 14 „tollen“ Stoiberjahren, ist diese Zielvorgabe geradezu bescheiden.

Vermißt hat man bei Becksteins Regierungserklärung auch ein Wort zum Thema Verbraucherschutz. Offenbar sollen so die immer wieder in Bayern aufgedeckten Gammelfleischskandale nicht mit der CSU-Staatsregierung in Verbindung gebracht werden. Der hierfür verantwortliche Minister Schnappauf wurde geräuschlos auf den lukrativen Posten des BDI-Hauptgeschäftsführers entsorgt.

Im großen und ganzen hatte man während der gesamten Regierungserklärung den Eindruck, daß im Gegensatz zu Stoiber, der bei seiner letzten Regierungserklärung über künftige Vorhaben bis ins Jahr 2020 fabulierte als wolle er ewig bleiben, Beckstein nur über bereits Beschlossenes und allseits Bekanntes sprach, ganz als stünde sein Abgang kurz bevor. Dies ist aber wohl die zwangsläufige Folge, wenn man mitten im angekündigten Generationenwechsel doch nur einen alten Gaul durch einen anderen alten Gaul ersetzen kann.

Aber es besteht Hoffnung, denn 2008 geht die NPD in´s Rennen – dann wird ein anderer Wind im Freistaat wehen!

Sascha A. Roßmüller
stellv. NPD-Landesvorsitzender Bayern