19.04.2007

CSU und SPD verweigert Gebäude-TÜV

» Zur Hauptseite wechseln

26.01.2006 Trotz des Unglücks in Bad Reichenhall erteilte die Oberste Baubehörde im Innenausschuß des bayerischen Landtags einem „Gebäude-TÜV“ eine Absage.
CSU und SPD im Landtag sprachen sich vorerst gleichermaßen gegen Maßnahmen aus. Dieses schwer nachvollziehbare Verhalten ist um so bemerkenswerter, als es sich beim tragischen Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall nicht um einen Einzelfall handelt.

Nicht nur brachen kurz darauf – ebenfalls in Bayern – zwei weitere Hallendächer ein. Drüber hinaus kam es auch in der Vergangenheit schon zu Einstürzen öffentlicher Gebäude im Freistaat, beispielsweise der Turnhalle der Berufsschule in Dachau 1999 oder einer Bayreuther Schulturnhalle im Jahr 2000. Zudem mußten gegenwärtig bereits mehrere Hallen und Parkhäuser innerhalb Bayerns aus sicherheitstechnischen Gründen gesperrt werden.

Handlungsbedarf besteht nach nationaldemokratischer Auffassung allein schon deshalb, weil inzwischen hinreichend Anhaltspunkte gegeben sind, daß die in der Vergangenheit zugrunde gelegten Konstruktionsnormen beim Einbau von sog. Lehmholzbindern nach heutigen Erkenntnissen unzureichend waren. Die häufige Anwendung von Deckenkonstruktionen mit Lehmholzbindern in der Vergangenheit ist jedoch unbestritten.

Baurecht ist Landesrecht, und somit sind es nun einmal die Landesparlamente, die gefordert sind, ihre jeweiligen Landesbauordnungen auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Die von der CSU-Staatsregierung gewohnte Arroganz, mit der sich darüber hinweggesetzt wird, ist wahrlich nicht angebracht. Nicht minder enttäuscht allerdings die zahnlose „Opposition“ der bayerischen Sozialdemokraten, deren Status dem eines bloßen Erfüllungsgehilfen gleichkommt.

Die SPD-Landtagsfraktion hätte gut daran getan, anstatt auf die CSU besser auf ihren Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu hören, der sich durchaus für schärfere Vorschriften und regelmäßige Kontrollen öffentlich genutzter Bauten ausspricht. Und wenn man der Politik nicht unbedingt Glauben schenken mag, dann sei auf den Präsidenten der Bundesvereinigung der Prüfingeneure für Bautechnik, Herrn Hans-Peter Andrä, verwiesen, der es nach seinen Worten ebenfalls als Risiko ansieht, daß wiederkehrende Prüfungen nicht vorgeschrieben sind.

Das Ausdünnen der Kontrolldichte und der Mißmut der politisch Verantwortlichen, hier eingreifend tätig zu werden, ist zum einen in den mangelnden finanziellen Spielräumen zu suchen, insbesondere auf kommunaler Ebene, sowie in der Mode gewordenen politischen Selbstentmachtung durch einen ungezügelten Deregulierungs- und Privatisierungswahn. Angesichts der Tatsache, daß gerade in den Baubehörden ein Personalabbau stattgefunden hat, fordert die bayerische NPD, zügig eine breitangelegte gesellschaftliche Debatte darüber, ob die eingeschlagene Richtung zum sogenannten „Schlanken Staat“ nicht doch neu definiert werden muß.

Im Lichte des Unglücks in Bad Reichenhall betrachtet, wird einem zudem der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in Erinnerung gerufen. Der ORH beklagte bereits in seinem Jahresbericht von 1998 den geringen Haushaltsmittelansatz des Freistaates für Unterhaltsmaßnahmen von nur 0,77 % des Neuwertes seiner Gebäude. Bis zu 1,5% wären allerdings nach Ansicht des ORH angebracht gewesen. Man mag zwar trefflich über die Differenz streiten können, jedoch ist es völlig unverständlich, wie die CSU Staatsregierung für diesen Haushaltsposten im Jahr 2004 dennoch nur noch Ausgaben von weniger als einem Drittel des Ansatzes von 1998 einstellt.

Die Länder haben sich zwar bundesweit bei den präventiven Mitteln der Kontrolle zunehmend zurückgezogen, doch gereicht es dem Freistaat nicht gerade zum Ruhme, daß Bayern eine Vorreiterrolle in dieser bedauerlichen Entwicklung einnahm.

Diese fragwürdige Form der Sparpolitik mag dem Umstand geschuldet sein, daß derartige Einschnitte, weil für den Einzelnen oder Interessengruppen nicht unmittelbar spürbar, problemlos durchsetzbar sind. Aber fragwürdig ist eine derartige Haushaltspolitik - nicht nur unter Sicherheitsaspekten - dennoch. Schließlich erhöhen Unterhaltsinvestitionen auch die Lebensdauer, worin ein langfristig weitaus größerer Spareffekt liegen dürfte.

Zudem müssen aber neben dem Freistaat auch die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen vornehmen zu können bzw. ausreichend Personal zu haben, über ihre jeweiligen Bauhöfe die winterliche Schneedecke auf öffentlichen Gebäuden im Blick zu behalten, unabhängig davon, daß nach nationaldemokratischer Auffassung, Flachdecken über weiträumigen Hallen ohnehin als grob fahrlässige Fehlkonstruktion einzustufen sind.

Zur Gewährleistung der Sicherheit verurteilen die bayerischen Nationaldemokraten das einhellige Verwerfen der beiden großen bayerischen Parteien eines „Gebäude-TÜV“ und fordern darüber hinaus zur praktischen Realisierung zukünftig eine zweckgebundene Zuweisung für die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich. Aus Gründen eines einheitlichen Sicherheitsstandards für unsere bayerischen Bürger ist ein „TÜV“ den Alibi-Überlegungen des „Beckstein-Ministeriums“ vorzuziehen, Überprüfungen durch unklar definierte, unabhängige Sachverständige über die Gebäudeeigentümer vorzuschlagen.

Mit großem Interesse im Sinne einer Nagelprobe, insbesondere für den selbsternannten „Sicherheitsguru“ Beckstein, werden die anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt zu beobachten sein. Dann wird sich zeigen, inwiefern die CSU-Staatsregierung bereit ist, eine Mittelaufstockung in den einschlägigen Haushaltstiteln vorzunehmen.


Sascha Roßmüller
stellv. NPD-Landesvorsitzender Bayern


www.npd-bayern.de