25.10.2008

Wie lange noch CSU-System in Bayern?

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Mal eine Frage an die FDP, die nach eigenen Angaben den sichtbarsten Kontrast zu schwarz darstellen will: Wollt ihr das CSU-System in Bayern wirklich weiter am Leben erhalten?
Das CSU-System ist durch den Austausch einiger Köpfe nicht etwa verschwunden. Um dieses System zu beurteilen genügt ein Zitat aus der Financial Times Deutschland vom 30.März 2008: „Der Dilettantismus, mit dem die CSU-Oberen ihre Verantwortung bei der BayernLB wahrnehmen, übertrifft alle politischen Possen, die es um deutsche Landesbanken zuletzt gegeben hat.“

Der Dilettantismus der CSU-Oberen zeigte sich nicht nur in der Landesbank-Affäre, sondern in einer ganzen Kette von Affären, die auf der Schleimspur von Geldgier und Prinzipienlosigkeit den Weg der CSU säumen:
LWS-Affäre, Kirch-Kredite, Mißwirtschaft beim Deutschen Orden, Steuergeschenke an Konzerne (Hypo-Vereinsbank, Diehl), Wahlbetrug (Dachau), Stimmenkauf, Urkundenfälschung und schließlich die Strauss-Schreiber-Affäre, die weit in die CSU-Führung hineinreicht und ein Geflecht aus Schmiergeldern, schwarzen Kassen und Steuerhinterziehungen offenbart.

Mit Horst Seehofer an der Spitze kann das nicht kaschiert werden. Es darf nicht angehen, daß Personen wie Edmund Stoiber, Günther Beckstein, Erwin Huber, Georg Schmid, Beate Merk und andere, die jahrelang den Mißbrauch ihrer Ämter für parteipolitische und eigennützige Motive betrieben haben, jetzt einfach so in den Hintergrund treten und nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Für die unglaubliche Mißwirtschaft der CSU-Bonzen und ihrer Amigos, die Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe zur Folge hat, soll jetzt der bayerische Steuerzahler und Sparkassenkunde geradestehen? Das darf nicht sein!

Die NPD fordert von den Landtagsparteien: Macht endlich Schluß mit der CSU-Mißwirtschaft! Verweigert dem CSU-Verweser Horst Seehofer die Zustimmung und stellt die Verantwortlichen vor Gericht.