27.08.2008

Stadt Eggenfelden verletzt "Neutralitätspflicht"!

» Zur Hauptseite wechseln

Dem NPD Bezirksverband Niederbayern wurde ein Schreiben der Stadt Eggenfelden vom 12.08.2008 zugespielt in dem der 2. Bürgermeister Rupert Starzner und Michael Diem (Vereinsreferent) offen Werbung für das „Rottaler Bündnis für Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus“ machen.
In dem Schreiben werden die Vereine dazu gedrängt sich an dem sog. Aktionstag gegen die Wahlveranstaltung der NPD teilzunehmen.

Daß Vereine, welche zum großen Teil finanziell auf das Wohlwollen der Stadt angewiesen sind, sich gedrängt fühlen werden, an dem Aktionstag teilzunehmen, versteht sich von selbst. Dies erinnert doch sehr an die großen Volkspropagandaveranstaltungen der DDR.

Gleichzeitig haben Beamte der Stadt Eggenfelden in rechtswidriger Weise die NPD daran gehindert, für die genehmigte Wahlveranstaltung am 30.8.2008 in üblicher Weise Wahlwerbung machen zu können. Bereits im Stadtgebiet angebrachte Werbetafeln mussten auf Veranlassung durch die Stadt durch eine Polizeiaktion wieder entfernt werden und Plakate die auf stadteigenen Werbeträgern gemäß Wahlordnung aufgeklebt waren, wurden nicht aufgestellt, obwohl zuvor schriftlich zugesichert war, dass die Tafeln am 18.8.2008 aufgestellt werden sollten.

Die Beamten der Stadt Eggenfelden verletzen damit offen den Beamtengrundsatz der „Neutralitätspflicht“. So heißt es unter anderem in Art. 20 Abs. 3 GLKrWG:
„Bürgermeister müssen sich in amtlicher Funktion neutral verhalten“. Dieser Grundsatz gilt für alle Beamten im öffentlichen Dienst.

Der Bezirksverband der NPD kann ein derartiges Verhalten nur als verwerflich bezeichnen. Eine Wahlveranstaltung einer konkurrierenden Partei unter Zuhilfenahme der städtischen Mittel verhindern zu wollen heißt öffentliche Mittel ja wahrscheinlich sogar Steuermittel zu verschwenden und in den öffentlichen Meinungsprozess in ungebührender Weise einzugreifen.

Alleine diese Vorgehensweise bezeugt schon das Verständnis dieser Beamten zu den Themen Demokratie und Toleranz. Die Öffentlichkeit wäre gut beraten sich dem „Rottaler Bündnis für Toleranz und Demokratie“ zu verweigern. Gerne laden wir alle Eggenfeldener Bürgerinnen und Bürger am 30. August in den Stadtsaal von Eggenfelden ein, um sich ein eigenes Bild über die NPD zu machen.

NPD Bezirksverband Niederbayern.


NPD Bezirksverband Niederbayern