29.09.2008

Erklärung zur Landtagswahl

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Die CSU hat ihre verdiente Strafe bekommen und ist meines Erachtens dennoch nach wie vor überbewertet.
Die zu erwartende Koalition mit den Neoliberalisten der FDP läßt sozialpolitisch für den Freistaat nichts gutes erwarten. Die Freien Wähler waren ohne Zweifel bei dieser Wahl die große Überraschung und es bleibt zu hoffen, daß der Wähler angesichts dieser inhomogenen Partei keine solche erlebt. Begrüßenswert ist das Scheitern der Linken.

Leider haben sich aber auch für die nationale Opposition die Hoffnungen nicht erfüllt und es zeigte sich einmal mehr, daß konkurrierende Wahlantritte nationaler (Nationaldemokraten), rechtskonservativer (Republikaner) und landsmannschaftlich-konservativer Parteien (Bayernpartei) ernstzunehmende Erfolge massiv erschweren. Die Wahlverweigerung weiter Kreise Unzufriedener steht einer politischen Veränderung zusätzlich entgegen.

Die NPD hat zwar - trotz kaum vorhandener finanzieller Mittel - zeigen können, daß sie nicht mehr dem Null-Komma-Ghetto angehört und wird den Anspruch auf staatliche Mittel, den sie sich erkämpfen konnte, als politischen Hebel einsetzen, um als politische Alternative künftig noch mehr als bisher ins Wahrnehmungsfeld des Volkes geraten zu können, erkennt aber durchaus an, in der Nichtwählermobilisierung hinter den Erwartungen geblieben zu sein.

Jetzt gilt es, in Gebieten mit hervorstechenden Ergebnissen die Weichen in Richtung kommunalpolitisches Engagement zu stellen. An dieser Stelle gratulieren wir unseren Kameraden in Brandenburg zu ihren kommunalpolitischen Erfolgen.



Sascha Roßmüller

Stellv.Landesvorsitzender