19.04.2007

EU-Osterweiterung - Folgen für Nordostbayern

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07.07.2005 Der 39. Landesparteitag des NPD-Landesverbandes Bayern war vor allem mit Rücksicht auf die bevorstehende Bundestagswahl notwendig, um die 30 Kandidaten für die bayerische Landesliste zu wählen.
Er gab jedoch auch den einzelnen Kreisverbänden die Möglichkeit, Anträge einzureichen, über welche dann die Delegierten abzustimmen hatten. Diese Option wurde unter anderem vom NPD-Kreisverband Hof-Wunsiedel wahrgenommen, der beantragte, dass sich der Landesverband stärker mit den Auswirkungen der EU-Osterweiterung für die Region Nordostbayern auseinandersetzen solle.

Als die direkten Folgen, die sich aus der seit dem 1. Mai 2004 vergrößerten EU ergaben, sprach der Kreisverband Lohndumping und Arbeitsplatzverlagerung an. Diese Entwicklungen sind für den Nordosten Bayerns besonders drastisch, da dort ohnehin ein akuter Mangel an Arbeitsplätzen besteht. Ursächlich hierfür ist primär die voranschreitende Globalisierung, das heißt die Internationalisierung der Märkte, welche dazu führt, dass Billigimporte aus dem Ausland leichter auf dem deutschen Markt angeboten werden können. Das Ergebnis dieser Entwicklung manifestiert sich unter anderem an den zahlreichen Insolvenzen deutscher Traditionsunternehmen, die den durch importierte Billigprodukte entstandenen Konkurrenzdruck nicht gewachsen sind. Auf diesem Wege wurden und werden auch große Teile der nordostbayerischen Textil-, Glas- und Porzellanindustrie zunichte gemacht und zahllose Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Beispielhaft sei an dieser Stelle die jüngste Entlassung von rund 160 in einem Selber Porzellanwerk beschäftigten Personen genannt, die vom irischen Mutterkonzern mit der Begründung angeordert wurde, man müsse kostensparender produzieren, um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben.

Geradezu paradox klingt da eine Meldung des Evangelischen Presseverbandes Bayerns (EVP) vom 14.06.2005, in der es heißt, die strukturschwache Grenzregion im Nordosten habe „nur in Kooperation mit den östlichen EU-Nachbarn große Zukunftschancen“. Was auch immer unter einer „Kooperation mit den östlichen EU-Nachbarn“ zu verstehen ist, so ist der Beitritt Tschechiens und Polens zur Europäischen Union vom 1. Mai 2004 nicht unwesentlich für die zunehmende Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt in Nordostbayern. Interessant und zugleich erschreckend ist dabei die Tatsache, dass deutsche Unternehmen, die ihren Produktionsstandort (und die damit verbundenen Arbeitsplätze) beispielsweise in das neue EU-Mitgliedsland Tschechien verlagern, vom dortigen Staat nahezu vollständig von der Körperschaftssteuer befreit werden. Ein Unwissender fragt sich nun bestimmt, woher der tschechische Staat die für solche Steuergeschenke notwendigen Mittel nimmt. Er bezieht sie natürlich aus EU-Fonds, die wiederum größtenteils vom deutschen Steuerzahler getragen werden. Folglich zahlt also der brave Deutsche für seinen eigenen Arbeitsplatzverlust.

Darüber hinaus wurden vor einigen Monaten bereits erste Lohndumping-Fälle im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung bekannt. So ermöglichte es die sogenannte EU-Dienstleistungsrichtlinie, dass polnische Arbeitskräfte zu Niedrigstlöhnen in großen deutschen Fleischereien beschäftigt wurden. Die daraus resultierende Konsequenz war die Vernichtung von rund 25.000 deutschen Arbeitsplätzen in der Fleischerbranche.

In Anbetracht der aufgezeigten Fälle erscheint es wohl unangebracht hinsichtlich der EU-Osterweiterung von „großen Zukunftschancen“ zu sprechen.

Nichtsdestotrotz warnt ein gewisser Professor Jörg Maier, der in oben erwähntem Artikel zitiert wird, davor, dass sich die Grenzregion (gemeint ist Nordostbayern) nicht „einigeln“ dürfe. Er spricht in diesem Kontext die zunehmende Überalterung unserer Gesellschaft und den damit einhergehenden Innovationsverlust an. „Anlass zur Hoffnung geben Maier zufolge viele schon heute bestehende Verflechtungen mit der benachbarten Tschechischen Republik“ heißt es weiter. Ob mit den von Maier angesprochenen Verflechtungen die Verlagerung deutscher Produktionsstandorte nach Tschechien gemeint ist, geht aus dem Artikel nicht hervor. Es ist anzunehmen, dass die Bewohner der Region Nordostbayern in den nächsten Jahren noch stärker mit den negativen Folgen der EU-Osterweiterung konfrontiert werden. Daran wird wohl auch ein Regierungswechsel nach der Bundestagswahl nichts ändern, denn auch die CDU/CSU/FDP sind für die Vergrößerung der EU mitverantwortlich. So bezeichnete beispielsweise der CSU - Europaabgeordnete Wuemeling die EU-Osterweiterung als eine „große Chance“ für Oberfranken. Eine „große Chance“ war und ist sie tatsächlich – eine große Chance den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren!

Um der derzeitigen demographischen Entwicklung effektiv entgegentreten zu können, wird uns keine EU-Osterweiterung behilflich sein; stattdessen ist eine neue Bevölkerungspolitik mehr als überflüssig. Deutsches Geld ist in erster Linie in deutsche Interessen und folglich auch in die deutsche Familie, die Keimzelle unseres Volkes, zu investieren. Der voranschreitenden Globalisierung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Raumorientierte Volkswirtschaft statt Raubtierkapitalismus lautet die Parole! Eine Möglichkeit, wie sich Deutschland den negativen Auswirkungen der EU-Osterweiterung entziehen könnte, besteht übrigens im Austritt aus der Europäischen Union. Das dadurch eingesparte Geld (Deutschland ist der größte EU-Nettozahler!) könnte dann endlich für deutsche Aufgaben verwendet werden.