04.04.2007

Söders Welt

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07.12.2006 München – Der CSU-Generalsekretär Markus Söder, der „Lautsprecher“ der schwarzen Riege, der um volkstümliche Sprüche nie verlegen ist, auch wenn die Politik der eigenen Partei dann anders aussieht, hat seine Gedanken zum neuen Grundsatzprogramm der CSU jetzt den Medien vorgestellt.
Im Mittelpunkt der Betrachtungen steht dabei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, in dem die Vollbeschäftigung als Ziel genannt und die kühne Behauptung aufgestellt wird, das Globalisierung Beschäftigung schafft, „wenn die Politik gute Voraussetzungen für Arbeitsplätze schafft.“
Nun hat die CSU selbst ja die Möglichkeit nach der letzten Bundestagswahl ausgelassen, größeren Einfluss auf die Wirtschaftspolitik zu nehmen, in dem ihr Chef, Edmund Stoiber, selbst das Amt des Wirtschaftsministers übernommen hätte, was er zu erst wollte und dann überraschend doch ablehnte. Statt dessen schickte die CSU einen Michael Glos in das Ministeramt, der so blaß ist, daß er inzwischen niemand mehr auffällt und dem zu Folge auch keinerlei Akzente setzt. Söder „ordnet alles der Globalisierung unter“, schreiben die Nürnberger Nachrichten zu seinem Papier. Einer Globalisierung, die bislang in Deutschland für massive Arbeitsplatzvernichtung gesorgt hat und nur dem internationalen Großkapital dient, das ohne Handelshemmnisse seine Arbeitsstätten dorthin legen kann, wo gerade die günstigen Produktionsbedingungen geboten werden. Am Beispiel der AEG haben die Nürnberger hier die diesbezüglichen Erfahrungen machen müssen, zum Beispiel auch die, daß über die Fördermittel der EU, wo Deutschland mit jährlich über 10 Mrd. € der Haupt-Nettozahler ist, die Verlagerung der Arbeitsplätze nach Polen auch noch finanziert und somit belohnt wird. Söders Feststellung, „Arbeitsplätze, die im Wettbewerb nicht zu halten sind, müssen durch neue ersetzt werden“, klingt zwar gut, der Nachweis das dies möglich ist, wurde jedoch noch nicht erbracht.
Dies kann auch nicht funktionieren, wenn Deutschland mit seinen Lebenshaltungskosten und einem dementsprechenden Lohnniveau mit unterentwickelten Ländern Osteuropas in der EU konkurrieren soll. Ab 1. Januar kommen noch die europäischen Armenhäuser Bulgarien und Rumänien zum Club der dann 27 EU-Länder, und sicherlich nicht, um in unsere Kasse einzuzahlen. Ohne zu erwähnen, daß die Staatsquote an den Arbeitslöhnen, also das was sich der Staat an Abgaben nimmt, bei uns viel zu hoch ist, spricht sich der CSU-Generalsekretär gegen Mindestlöhne aus und meint, „einem Arbeitslosen ist mit einer Beschäftigung für etwas weniger Lohn mehr gedient“. Die Frage stellt sich, wo dann die Grenze nach unten ist, wenn man dies zur freien Disposition stellt. Denn bereits heute leben rund 1,9 Millionen Geringverdiener unter oder an der Armutsgrenze. Betroffen sind vor allem sogenannte gering Qualifizierte, Teilzeitbeschäftigte, sowie Familien mit drei oder mehr Kindern. „1,5 Mill. Haushalte schützt auch ein Vollzeiteinkommen nicht vor Bedürftigkeit“, stellt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung fest. Das es der Politik nicht gelungen ist, auch nur einen Teil der 7,4 Mill. Hartz IV-Empfänger wieder in ein Arbeitsverhältnis zu bringen, sei hier der Vollständigkeit halber auch erwähnt.
Das Scheitern der Hartz IV-Reform ist offensichtlich, bringt doch eine Neuorganisation der Arbeitslosigkeit leider keine neuen Arbeitsplätze, außer einigen mehr in der Verwaltung. Daß es hier nicht sozial gerecht zugeht, dämmert inzwischen auch so machen in der CDU, ohne das dies in der praktischen Politik auch umgesetzt wird. Im Gegensatz zur geschönten Statistik, ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten allein in den letzten zwölf Monaten um mehr als eine halbe Million geschrumpft. Insgesamt 12 Mill. Arbeitnehmer in Deutschland haben sonstige „Jobs“, und sind somit ohne oder fast ohne Renten-, Kranken- Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Demzufolge fehlen auch dem Staat wieder wichtige Einnahmen in der Sozialversicherung. Als Konsequenz der Globalisierung sieht Herr Söder folgend, daß „der Wechsel zwischen verschiedenen Erwerbsformen“ zunehmen und „die lebenslange Beschäftigung in einem Betrieb und im gleichen Beruf“ abnehmen wird. Die Antwort darauf, wie sich in einem solchen gesellschaftlichen Klima ein Gemeinschafts- und Familienleben entfalten soll, bleibt er schuldig. Jedes Vertrauen in die Zukunft, was für Familienplanung und Kinderwunsch unerlässlich ist, muß zwangsläufig schwinden, wenn das notwendige Maß an sozialer Sicherheit nicht vorhanden ist. Ebenso fehlt in Herrn Söders Aussagen jeder Hinweis auf die Auswirkungen der Einwanderung auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Auch hier ist nur die NPD der Anwalt der Deutschen, in dem sie nationalstaatliche Schranken setzt und den deutschen Interessen Vorrang im eigenen Land einräumt.
Die CSU/CDU, die in 18 Jahren eigener Regierung und nunmehr in der großen Koalition die Probleme von heute selbst mit verursacht hat, wird diese jetzt nicht lösen können. Schon gleich gar nicht mit einem bedingungslosen Bekenntnis zur Globalisierung, wie es der CSU-Generalsekretär Söder in seinen wirtschaftspolitischen Aussagen abgelegt hat.
Es bleibt die Feststellung, daß es ohne einen Systembruch keine Aussicht gibt, die Arbeitslosigkeit zu überwinden und die sozialen Probleme in Deutschland zu lösen.

Ralf Ollert
NPD-Landesvorsitzender Bayern