18.11.2008

Indirekte Scheindemokratie !

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Der neue bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte bei der Verleihung des Simon-Snopkowski-Preises am 16. November in München: “Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit macht stark für unsere Demokratie. Nur informierte Menschen sind nicht manipulierbar. Und nur starke Demokraten sind in der Lage, die Demokratie gegen Angriffe von Extremisten zu schützen.”
In einer Demokratie sollte der Bürger der Souverän des Staates sein, nicht fremdbestimmt und er sollte selbst mitregieren dürfen. Das Volk in Bayern, Franken und Schwaben konnte den Ministerpräsidenten Horst Seehofer nicht wählen, niemand konnte ein Kreuz bei seinen Namen machen und trotz alledem wurde er Ministerpräsident in Bayern. Da kann doch niemand ernsthaft von “unsere Demokratie” reden. Durch das Wählen der Bürger von “Volksvertretern”, die dann wiederum den Ministerpräsidenten wählen, kommt so eine indirekte Scheindemokratie zu Stande, die keine direkte Demokratie ist. Wenn man wirklich auf Volkes Stimme hören würde, dann müßte der bayerische Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt werden und die wichtigen Dinge des Lebens durch Volksabstimmungen entschieden werden können. Eine Herausforderung der direkten Demokratie ist, daß die Bürger unter dem Einfluß der konsumgesellschaftlichen Medien und der gesteuerten Propaganda der herrschenden Parteien stehen. Diese Konsumgesellschaft zeigt uns deutlich, daß die Volksmassen leicht beeinfluß- und manipulierbar sind. Deshalb muß versucht werden in einer Strategie der Aufklärung und der kulturellen Veränderung die direkte Demokratie im “Freistaat” Bayern zu verwirklichen. Weil das neue bayerische Versammlungsgesetz, daß seit dem 1. 10. 2008 in Kraft ist, der polizeilichen Willkür Tür und Tor öffnet, muß es deshalb unverzüglich zurückgenommen werden.

Wir Nationaldemokraten, die eine legale und demokratische Berechtigung haben in Bayern, Franken und Schwaben, lassen uns unsere nationale und soziale Politik durch das neue Versammlungsgesetz nicht verbieten.


Günter Kursawe